Sicherung der Neutralität

ShortId
01.428
Id
20010428
Updated
10.04.2024 18:35
Language
de
Title
Sicherung der Neutralität
AdditionalIndexing
08;Neutralität;Staatssouveränität;nationale Unabhängigkeit;Verteidigungspolitik
1
  • L04K10010503, Neutralität
  • L03K040201, Verteidigungspolitik
  • L04K05060203, Staatssouveränität
  • L03K100101, nationale Unabhängigkeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das internationale Neutralitätsrecht schreibt vor, dass die Schweiz keine Konfliktpartei militärisch unterstützen darf. Das heisst insbesondere, dass die Schweiz Konfliktparteien nicht gestatten darf, das Schweizer Hoheitsgebiet für militärische Zwecke zu nutzen. Diesen Grundsätzen kann heute nicht nachgelebt werden, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlen, um Massnahmen zu ergreifen, wenn Personen mit ihren Aktivitäten das Neutralitätsrecht verletzen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es sind gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten, um die Gefährdung der schweizerischen Neutralität durch militärische oder kampfvorbereitende Aktionen von ausländischen Gruppierungen und Kriegsparteien auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu unterbinden.</p>
  • Sicherung der Neutralität
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das internationale Neutralitätsrecht schreibt vor, dass die Schweiz keine Konfliktpartei militärisch unterstützen darf. Das heisst insbesondere, dass die Schweiz Konfliktparteien nicht gestatten darf, das Schweizer Hoheitsgebiet für militärische Zwecke zu nutzen. Diesen Grundsätzen kann heute nicht nachgelebt werden, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlen, um Massnahmen zu ergreifen, wenn Personen mit ihren Aktivitäten das Neutralitätsrecht verletzen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es sind gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten, um die Gefährdung der schweizerischen Neutralität durch militärische oder kampfvorbereitende Aktionen von ausländischen Gruppierungen und Kriegsparteien auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu unterbinden.</p>
    • Sicherung der Neutralität

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