Rückerstattung der Mehrwertsteuer für neue erneuerbare Energien

ShortId
01.432
Id
20010432
Updated
10.04.2024 18:22
Language
de
Title
Rückerstattung der Mehrwertsteuer für neue erneuerbare Energien
AdditionalIndexing
66;Rückzahlung;Mehrwertsteuer;erneuerbare Energie
1
  • L03K170503, erneuerbare Energie
  • L04K11070103, Mehrwertsteuer
  • L05K1104030103, Rückzahlung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Eine wachsende Zahl von Personen macht von der Möglichkeit Gebrauch, "grünen" Strom aus neuen erneuerbaren Energien zu erwerben. Sie tun dies, weil sie die öffentliche Förderung der Zukunftsenergien für ungenügend halten oder die Umstellung auf erneuerbare Energien persönlich unterstützen wollen. </p><p>Das Mehrwertsteuergesetz belastet die neuen erneuerbaren Energien entsprechend dem höheren Preis viel stärker als den konventionellen Strom. Dies, obschon Strom konsumseitig ein homogenes Gut ist: Die Elektronen werden nicht "sortiert" und der ganze Gewinn der sauberen Produktionsweise (Vermeidung von Umweltschäden, Stimulierung des technischen Fortschritts, Preissenkungen) kommt der Allgemeinheit zugute, die Konsumenten handeln diesbezüglich rein altruistisch. </p><p>Wer beispielsweise Strom aus Photovoltaik einkauft und dafür einen Franken pro Kilowattstunde bezahlt, entrichtet 7,6 Prozent oder 7,6 Rappen pro Kilowattstunde Mehrwertsteuer an den Fiskus, etwa fünfmal mehr als für konventionellen Strom. Ähnliche Mechanismen gelten für Strom aus Windenergie oder neuen Wasserkraftwerken. Zwar werden diese Technologien im Zeitablauf billiger, doch wird es bei der Solarenergie noch gut ein Jahrzehnt dauern, bis konkurrenzfähige Gestehungskosten zu erwarten sind. </p><p>Der Weg zur sauberen Energie sollte nicht durch fiskalische Barrieren erschwert werden, die im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen. Gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung fördert der Bund "die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien." </p><p>Es ist deshalb nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie die Mehrwertsteuer für die neuen erneuerbaren Energien, namentlich Strom und Wärme aus Wind, Solarenergie, Holz und Geothermie sowie aus neueren Wasserkraftwerken, zurückerstattet werden kann oder ob eine andere Form der Kompensation verankert werden kann.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung auf Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer ein:</p><p>Das Gesetz betreffend die Mehrwertsteuer ist so zu modifizieren, dass den Produzenten und Käufern von Strom aus neuen erneuerbaren Energien keine Mehrbelastungen im Vergleich zu den Produzenten und Käufern von konventionell erzeugtem Strom erwachsen.</p>
  • Rückerstattung der Mehrwertsteuer für neue erneuerbare Energien
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Eine wachsende Zahl von Personen macht von der Möglichkeit Gebrauch, "grünen" Strom aus neuen erneuerbaren Energien zu erwerben. Sie tun dies, weil sie die öffentliche Förderung der Zukunftsenergien für ungenügend halten oder die Umstellung auf erneuerbare Energien persönlich unterstützen wollen. </p><p>Das Mehrwertsteuergesetz belastet die neuen erneuerbaren Energien entsprechend dem höheren Preis viel stärker als den konventionellen Strom. Dies, obschon Strom konsumseitig ein homogenes Gut ist: Die Elektronen werden nicht "sortiert" und der ganze Gewinn der sauberen Produktionsweise (Vermeidung von Umweltschäden, Stimulierung des technischen Fortschritts, Preissenkungen) kommt der Allgemeinheit zugute, die Konsumenten handeln diesbezüglich rein altruistisch. </p><p>Wer beispielsweise Strom aus Photovoltaik einkauft und dafür einen Franken pro Kilowattstunde bezahlt, entrichtet 7,6 Prozent oder 7,6 Rappen pro Kilowattstunde Mehrwertsteuer an den Fiskus, etwa fünfmal mehr als für konventionellen Strom. Ähnliche Mechanismen gelten für Strom aus Windenergie oder neuen Wasserkraftwerken. Zwar werden diese Technologien im Zeitablauf billiger, doch wird es bei der Solarenergie noch gut ein Jahrzehnt dauern, bis konkurrenzfähige Gestehungskosten zu erwarten sind. </p><p>Der Weg zur sauberen Energie sollte nicht durch fiskalische Barrieren erschwert werden, die im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen. Gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung fördert der Bund "die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien." </p><p>Es ist deshalb nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie die Mehrwertsteuer für die neuen erneuerbaren Energien, namentlich Strom und Wärme aus Wind, Solarenergie, Holz und Geothermie sowie aus neueren Wasserkraftwerken, zurückerstattet werden kann oder ob eine andere Form der Kompensation verankert werden kann.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung auf Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer ein:</p><p>Das Gesetz betreffend die Mehrwertsteuer ist so zu modifizieren, dass den Produzenten und Käufern von Strom aus neuen erneuerbaren Energien keine Mehrbelastungen im Vergleich zu den Produzenten und Käufern von konventionell erzeugtem Strom erwachsen.</p>
    • Rückerstattung der Mehrwertsteuer für neue erneuerbare Energien

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