Farbige Abstimmungszettel bei eidgenössischen Abstimmungen

ShortId
01.1128
Id
20011128
Updated
14.11.2025 06:22
Language
de
Title
Farbige Abstimmungszettel bei eidgenössischen Abstimmungen
AdditionalIndexing
04;Stimmzettel;Stimmenzählung;Volksabstimmung;Stimm- und Wahlrechtsbeschwerde
1
  • L03K080102, Volksabstimmung
  • L04K08010109, Stimmzettel
  • L04K08010101, Stimmenzählung
  • L04K08010107, Stimm- und Wahlrechtsbeschwerde
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Stimmzettel für die eidgenössischen Abstimmungen bestehen seit 1976 aus Altpapier; zuvor verwendete man dafür weisses Papier. Mit einer Ausnahme hat der Bund aber noch nie Stimmzettel aus farbigem Altpapier gedruckt. Diese Ausnahme betrifft die Abstimmung vom 24. September 2000, als erstmals eine Volksinitiative und ein Gegenentwurf mit einer zusätzlichen Stichfrage zur Abstimmung gelangten. Der bei dieser Gelegenheit verwendete gelbe Stimmzettel sollte zu einem korrekten Zählergebnis beitragen, indem er verhinderte, dass die drei den Stimmenden zur gleichen Vorlage gestellten Fragen bei der Auszählung unabsichtlich voneinander getrennt wurden. Ansonsten verwendet der Bund grundsätzlich keine farbigen Stimmzettel, um jegliche Verwechslung mit kantonalen oder kommunalen Stimmzetteln zu vermeiden.</p><p>Seit vielen Jahren legen die Kantone und Gemeinden ihre Abstimmungs- und Wahltermine mit jenen der Eidgenossenschaft zusammen. Diese Termine werden jeweils ein Jahr im Voraus nach Absprache mit den Kantonen festgelegt. Wenn nun mehrere Kantone und manche Gemeinden farbige Stimmzettel verwenden, so tun sie dies gerade zwecks Unterscheidung von den grauen Stimmzetteln der Eidgenossenschaft.</p><p>Im Übrigen hat der Bund bereits eine Massnahme ergriffen, damit die verschiedenen Vorlagen bei der Auszählung der Ergebnisse besser unterschieden werden können: Seit 1986 sind die Stimmzettel zu jeder Vorlage mit einer besonderen Einkerbung versehen. Mit deren Hilfe können sich die Stimmenzählerinnen und -zähler auf einen Blick vergewissern, dass sich in den nach Vorlagen getrennten Stapeln keine sachfremden Stimmzettel befinden.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, weitere Massnahmen zu prüfen, welche die Verwechslungsgefahr auf ein Mindestmass reduzieren würden. Zu denken ist an eine Individualisierung der einzelnen Stimmzettel durch grafische Elemente wie Hintergrund, Raster oder Balken in verschiedenen Grautönen. Solche zusätzlichen Unterscheidungen sollten vorab den mit der Auszählung beschäftigten Bürgerinnen und Bürgern die Aufgabe erleichtern. Sie könnten aber auch so ausgestaltet werden, dass sie die Schwierigkeiten von Sehbehinderten beim Ausfüllen der Stimmzettel vermindern würden. Wie auch immer die konkreten Massnahmen diesbezüglich aussehen mögen, so sollen sie doch die Stimmberechtigten zu keinerlei Befürchtungen veranlassen, dass es sich um Manipulationen handeln könnte, nach denen das Stimmgeheimnis leichter verletzt werden könnte.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Gegenwärtig sind die Stimmzettel, welche die Bundeskanzlei für die eidgenössischen Abstimmungen herausgibt, grau.</p><p>Weil alle Stimmzettel die gleiche Farbe haben, könnte es bei der Stimmenauszählung in den Gemeinden Verwechslungen geben. Bei der Stimmenauszählung helfen sehr häufig Stimmbürgerinnen und -bürger.</p><p>Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob es zur Vermeidung solcher Verwechslungen möglich ist, für jeden Abstimmungsgegenstand Stimmzettel in einer bestimmten Farbe herauszugeben? Die Stimmzettel sollen natürlich weiterhin aus Altpapier hergestellt werden.</p>
  • Farbige Abstimmungszettel bei eidgenössischen Abstimmungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Stimmzettel für die eidgenössischen Abstimmungen bestehen seit 1976 aus Altpapier; zuvor verwendete man dafür weisses Papier. Mit einer Ausnahme hat der Bund aber noch nie Stimmzettel aus farbigem Altpapier gedruckt. Diese Ausnahme betrifft die Abstimmung vom 24. September 2000, als erstmals eine Volksinitiative und ein Gegenentwurf mit einer zusätzlichen Stichfrage zur Abstimmung gelangten. Der bei dieser Gelegenheit verwendete gelbe Stimmzettel sollte zu einem korrekten Zählergebnis beitragen, indem er verhinderte, dass die drei den Stimmenden zur gleichen Vorlage gestellten Fragen bei der Auszählung unabsichtlich voneinander getrennt wurden. Ansonsten verwendet der Bund grundsätzlich keine farbigen Stimmzettel, um jegliche Verwechslung mit kantonalen oder kommunalen Stimmzetteln zu vermeiden.</p><p>Seit vielen Jahren legen die Kantone und Gemeinden ihre Abstimmungs- und Wahltermine mit jenen der Eidgenossenschaft zusammen. Diese Termine werden jeweils ein Jahr im Voraus nach Absprache mit den Kantonen festgelegt. Wenn nun mehrere Kantone und manche Gemeinden farbige Stimmzettel verwenden, so tun sie dies gerade zwecks Unterscheidung von den grauen Stimmzetteln der Eidgenossenschaft.</p><p>Im Übrigen hat der Bund bereits eine Massnahme ergriffen, damit die verschiedenen Vorlagen bei der Auszählung der Ergebnisse besser unterschieden werden können: Seit 1986 sind die Stimmzettel zu jeder Vorlage mit einer besonderen Einkerbung versehen. Mit deren Hilfe können sich die Stimmenzählerinnen und -zähler auf einen Blick vergewissern, dass sich in den nach Vorlagen getrennten Stapeln keine sachfremden Stimmzettel befinden.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit, weitere Massnahmen zu prüfen, welche die Verwechslungsgefahr auf ein Mindestmass reduzieren würden. Zu denken ist an eine Individualisierung der einzelnen Stimmzettel durch grafische Elemente wie Hintergrund, Raster oder Balken in verschiedenen Grautönen. Solche zusätzlichen Unterscheidungen sollten vorab den mit der Auszählung beschäftigten Bürgerinnen und Bürgern die Aufgabe erleichtern. Sie könnten aber auch so ausgestaltet werden, dass sie die Schwierigkeiten von Sehbehinderten beim Ausfüllen der Stimmzettel vermindern würden. Wie auch immer die konkreten Massnahmen diesbezüglich aussehen mögen, so sollen sie doch die Stimmberechtigten zu keinerlei Befürchtungen veranlassen, dass es sich um Manipulationen handeln könnte, nach denen das Stimmgeheimnis leichter verletzt werden könnte.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Gegenwärtig sind die Stimmzettel, welche die Bundeskanzlei für die eidgenössischen Abstimmungen herausgibt, grau.</p><p>Weil alle Stimmzettel die gleiche Farbe haben, könnte es bei der Stimmenauszählung in den Gemeinden Verwechslungen geben. Bei der Stimmenauszählung helfen sehr häufig Stimmbürgerinnen und -bürger.</p><p>Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob es zur Vermeidung solcher Verwechslungen möglich ist, für jeden Abstimmungsgegenstand Stimmzettel in einer bestimmten Farbe herauszugeben? Die Stimmzettel sollen natürlich weiterhin aus Altpapier hergestellt werden.</p>
    • Farbige Abstimmungszettel bei eidgenössischen Abstimmungen

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