Wo bleibt das EMG?

ShortId
01.1151
Id
20011151
Updated
24.06.2025 21:11
Language
de
Title
Wo bleibt das EMG?
AdditionalIndexing
04;Elektrizitätsmarkt;Abstimmungstermin;Volksabstimmung;Gesetz
1
  • L04K17030302, Elektrizitätsmarkt
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L03K080102, Volksabstimmung
  • L04K08010202, Abstimmungstermin
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gegen das im Dezember 2000 von den eidgenössischen Räten beschlossene Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) wurde das Referendum ergriffen. Da die Öffnung dieses Marktes in den letzten Jahren ein wichtiges Thema geworden ist und die Elektrizität weiterhin im Zentrum der Energiepolitik steht, hat der Bundesrat beschlossen, den Entwurf für eine Ausführungsverordnung auszuarbeiten, bevor er das EMG zur Abstimmung unterbreitet. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Stimmberechtigten eher in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden, wenn sie die näheren Bestimmungen für die Öffnung des Elektrizitätsmarktes kennen. Der Bundesrat hat daher beschlossen, im Interesse einer grösseren Transparenz die Abstimmung über das EMG auf den 22. September 2002 festzulegen.</p><p>Der Bundesrat hält, wie die Mehrheit der Parlamentsmitglieder, das EMG für eine gute Gesetzesvorlage. Das EMG beruht auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Kooperation. Es ermöglicht die Wahrung der Interessen aller Beteiligten, einschliesslich der kleinen und mittleren Verbraucher, denen es längerfristig möglich sein wird, ihre Elektrizitätslieferantinnen frei zu wählen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Über ein Jahr nach der Schlussabstimmung zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) in beiden Räten hat der Bundesrat die Gesetzesvorlage immer noch nicht dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Daher wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat er die Gesetzesvorlage zur Seite gelegt und scheut er sich nun, dies einzugestehen?</p><p>2. Haben wir tatsächlich über dieses Gesetz abgestimmt, oder waren wir alle zusammen Opfer eines schlechten Witzes?</p><p>3. Falls dies nicht der Fall ist, weshalb zögert der Bundesrat, die Gesetzesvorlage dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten?</p>
  • Wo bleibt das EMG?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gegen das im Dezember 2000 von den eidgenössischen Räten beschlossene Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) wurde das Referendum ergriffen. Da die Öffnung dieses Marktes in den letzten Jahren ein wichtiges Thema geworden ist und die Elektrizität weiterhin im Zentrum der Energiepolitik steht, hat der Bundesrat beschlossen, den Entwurf für eine Ausführungsverordnung auszuarbeiten, bevor er das EMG zur Abstimmung unterbreitet. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Stimmberechtigten eher in der Lage sind, sich eine Meinung zu bilden, wenn sie die näheren Bestimmungen für die Öffnung des Elektrizitätsmarktes kennen. Der Bundesrat hat daher beschlossen, im Interesse einer grösseren Transparenz die Abstimmung über das EMG auf den 22. September 2002 festzulegen.</p><p>Der Bundesrat hält, wie die Mehrheit der Parlamentsmitglieder, das EMG für eine gute Gesetzesvorlage. Das EMG beruht auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Kooperation. Es ermöglicht die Wahrung der Interessen aller Beteiligten, einschliesslich der kleinen und mittleren Verbraucher, denen es längerfristig möglich sein wird, ihre Elektrizitätslieferantinnen frei zu wählen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Über ein Jahr nach der Schlussabstimmung zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) in beiden Räten hat der Bundesrat die Gesetzesvorlage immer noch nicht dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Daher wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat er die Gesetzesvorlage zur Seite gelegt und scheut er sich nun, dies einzugestehen?</p><p>2. Haben wir tatsächlich über dieses Gesetz abgestimmt, oder waren wir alle zusammen Opfer eines schlechten Witzes?</p><p>3. Falls dies nicht der Fall ist, weshalb zögert der Bundesrat, die Gesetzesvorlage dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten?</p>
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