Vorkehrungen gegen die illegale Einreise und Verbesserung des Vollzuges der Wegweisung

ShortId
01.3002
Id
20013002
Updated
25.06.2025 01:42
Language
de
Title
Vorkehrungen gegen die illegale Einreise und Verbesserung des Vollzuges der Wegweisung
AdditionalIndexing
2811;12;Ausschaffung;Grenzkontrolle;Aufenthalt von Ausländern/-innen;illegale Zuwanderung;Internierung
1
  • L06K010803060101, illegale Zuwanderung
  • L06K010801020102, Ausschaffung
  • L04K05060101, Aufenthalt von Ausländern/-innen
  • L04K04030301, Internierung
  • L05K0701040402, Grenzkontrolle
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bundesrat wird die Forderungen nach geschlossenen und zentralen Sammelunterkünften für Asylsuchende und Personen ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz sowie die Aufnahme von weiteren Ausschaffungshaft-Tatbeständen im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer prüfen. Dabei scheiden von vornherein Lösungen aus, welche nicht verfassungs- und völkerrechtskonform sind. Das bedeutet insbesondere, dass eine Inhaftierung nur dann und nur solange in Betracht fallen kann, als sie sich auf einen der in Artikel 5 Absatz 1 EMRK abschliessend aufgezählten Haftgründe abstützen kann, weshalb bezüglich der geforderten Sammelunterkünfte ein sehr geringer Handlungsspielraum besteht.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitungen zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) zu prüfen, welche Vorkehrungen gegen die illegale Einreise und welche Verbesserungen im Vollzug der Wegweisung von Asylsuchenden und anderen Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz getroffen werden können. Dabei prüft er insbesondere die von der Standesinitiative Aargau (99.301, Standesinitiative Aargau, Straffällige und renitente Ausländerinnen und Ausländer im Asylbereich. Errichtung von geschlossenen und zentralen Sammelunterkünften) geforderten Massnahmen wie:</p><p>- die Errichtung von geschlossenen und zentralen Sammelunterkünften für Personen mit einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung im Asylbereich oder ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz;</p><p>- die Ergänzung von Artikel 13b Anag, indem weitere Haftgründe zur Sicherstellung des Vollzuges der Ausschaffung aufgenommen werden;</p><p>- die intensivere Überwachung der Landesgrenzen, notfalls unter Einsatz von Armee-Einheiten; und</p><p>- die Beschaffung der Ausweispapiere durch den Bund anstelle der Kantone. </p><p>Bei der Umsetzung wird den Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechnung getragen.</p>
  • Vorkehrungen gegen die illegale Einreise und Verbesserung des Vollzuges der Wegweisung
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19990301
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat wird die Forderungen nach geschlossenen und zentralen Sammelunterkünften für Asylsuchende und Personen ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz sowie die Aufnahme von weiteren Ausschaffungshaft-Tatbeständen im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer prüfen. Dabei scheiden von vornherein Lösungen aus, welche nicht verfassungs- und völkerrechtskonform sind. Das bedeutet insbesondere, dass eine Inhaftierung nur dann und nur solange in Betracht fallen kann, als sie sich auf einen der in Artikel 5 Absatz 1 EMRK abschliessend aufgezählten Haftgründe abstützen kann, weshalb bezüglich der geforderten Sammelunterkünfte ein sehr geringer Handlungsspielraum besteht.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitungen zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) zu prüfen, welche Vorkehrungen gegen die illegale Einreise und welche Verbesserungen im Vollzug der Wegweisung von Asylsuchenden und anderen Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz getroffen werden können. Dabei prüft er insbesondere die von der Standesinitiative Aargau (99.301, Standesinitiative Aargau, Straffällige und renitente Ausländerinnen und Ausländer im Asylbereich. Errichtung von geschlossenen und zentralen Sammelunterkünften) geforderten Massnahmen wie:</p><p>- die Errichtung von geschlossenen und zentralen Sammelunterkünften für Personen mit einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung im Asylbereich oder ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz;</p><p>- die Ergänzung von Artikel 13b Anag, indem weitere Haftgründe zur Sicherstellung des Vollzuges der Ausschaffung aufgenommen werden;</p><p>- die intensivere Überwachung der Landesgrenzen, notfalls unter Einsatz von Armee-Einheiten; und</p><p>- die Beschaffung der Ausweispapiere durch den Bund anstelle der Kantone. </p><p>Bei der Umsetzung wird den Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechnung getragen.</p>
    • Vorkehrungen gegen die illegale Einreise und Verbesserung des Vollzuges der Wegweisung

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