Weiterführung des Holzenergie-Programms Lothar

ShortId
01.3021
Id
20013021
Updated
10.04.2024 13:28
Language
de
Title
Weiterführung des Holzenergie-Programms Lothar
AdditionalIndexing
55;66;Holzindustrie;Förderungsmassnahmen in der Forstwirtschaft;Holzgewinnung;Holzprodukt;Energieprogramm;Unwetter;erneuerbare Energie
1
  • L06K140107010502, Holzgewinnung
  • L04K07050401, Holzprodukt
  • L03K170503, erneuerbare Energie
  • L04K17010110, Energieprogramm
  • L03K070504, Holzindustrie
  • L05K0602020604, Unwetter
  • L05K1401070102, Förderungsmassnahmen in der Forstwirtschaft
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Holzenergie-Programm Lothar wurde gemäss Pressemitteilung des Bundesamtes für Energie vom 12. Januar 2001 "ein Opfer seines Erfolges". Der im Sommer 2000 vom Parlament gesprochene Kredit in der Höhe von 45 Millionen Franken für die Förderung der Holzverwertung zur Energiegewinnung war bereits nach einem halben Jahr ausgeschöpft. Besonders gefragt waren Kredite für Kleinanlagen. So wurden in dieser Kategorie innert kürzester Zeit 890 Ölfeuerungen, 360 Elektroheizungen und 1280 alte Holzheizungen durch moderne und effiziente Holzheizungen ersetzt. Zudem erhielten 680 Neubauten eine zukunftsfähige, CO2-neutrale Holzheizung.</p><p>Problematisch hingegen ist, dass viele eingereichte Gesuche nicht mehr behandelt werden können, weil der Kredit bereits aufgebraucht ist. Das schafft Ungerechtigkeiten unter den Gesuchstellern. Deshalb erscheint es als angebracht, das Holzenergie-Programm Lothar weiterzuführen und mit einem Zusatzkredit auszustatten.</p><p>Holz ist ein wichtiger, einheimischer und erneuerbarer Energieträger. Zudem weist es den Vorteil der CO2-Neutralität auf. Darum sollte es zusätzlich in einem längerfristig ausgerichteten Programm gefördert werden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der allgemeinen Problematik der künftigen Energiepolitik zu sehen. Ein entsprechendes Projekt fügt sich nahtlos in das neue energiepolitische Programm Energie Schweiz des Bundesrates ein.</p>
  • <p>Im Rahmen des Massnahmenpakets zur Bewältigung der Lothar-Waldschäden hat der Bundesrat am 16. Februar 2000 für die energetische Verwertung des Sturmholzes 45 Millionen Franken (via Budget beim Parlament zu beantragen) beschlossen. Mit diesem Entscheid hat er den Rahmen für die Unterstützung festgelegt. </p><p>Die Begründung spricht im Zusammenhang mit den eingereichten Gesuchen, die innerhalb der bundesrätlichen Vorgabe nicht mehr berücksichtigt werden können, von "Ungerechtigkeiten" und leitet daraus die Notwendigkeit zur Aufstockung ab. </p><p>Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass jeder Gesuchsteller aufgrund des dem Programm zugrunde liegenden Konzepts ("möglichst viel, möglichst rasch") damit rechnen musste, dass sein Gesuch nicht berücksichtigt werden könnte. Diese Situation ist nun eingetreten, viel rascher als allgemein erwartet. Trotzdem ist sie systemimmanent und unausweichlich. Das gleiche Abgrenzungsproblem hätte sich mutmasslich auch ergeben, wenn das Programm ein oder zwei Jahre länger gelaufen wäre. </p><p>Die Tatsache, dass bis Januar 2001 bereits Gesuche im Umfang von mehr als 45 Millionen Franken eingereicht wurden, zeigt, dass das Ziel einer Stimulation der Nachfrage erreicht werden konnte. Das Programm hat damit seinen Zweck erfüllt, auch wenn sich die kreditmässige Abwicklung noch etwas hinziehen wird. </p><p>Eine Kreditaufstockung ist vor diesem Hintergrund abzulehnen.</p><p>Die Forderung der Motion, über die Lothar-Massnahmen hinaus ein kontinuierliches Holz-Förderungsprogramm auf die Beine zu stellen, ist aufgrund der folgenden Entscheide abzulehnen:</p><p>- Ablehnung der Energievorlagen durch Volk und Stände am 24. September 2000;</p><p>- Ablehnung von Kreditaufstockungen für die Energieförderung in der Budgetdebatte der Wintersession 2000;</p><p>- Festlegung eines finanziellen Rahmens von 55 Millionen Franken pro Jahr für das Aktionsprogramm Energie Schweiz (Bundesratsbeschluss vom 17. Januar 2001), welches die finanzielle Förderung nicht ins Zentrum der schweizerischen Energiepolitik stellt;</p><p>- Ablehnung der Motion Christen, "Förderung von Energie Schweiz. Rahmenkredit" (Bundesratsbeschluss vom 16. März 2001), die eine Aufstockung der Fördermittel im Energiebereich um 400 Millionen Franken forderte.</p><p>Das Lothar-Förderungsprogramm war eine einmalige und begrenzte Aktion, die nicht perpetuiert werden sollte. Die Ziele der bundesrätlichen Energiepolitik sind mit den im Rahmen von Energie Schweiz aufgezeigten Massnahmen (freiwillige Massnahmen, Vorschriften, Anreize) wirkungsvoller zu erreichen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Holzenergie-Programm Lothar weiterzuführen und einen entsprechenden Zusatzkredit zu beantragen.</p><p>Darüber hinaus wird er aufgefordert, ein Folgeprojekt auszuarbeiten, welches das Holz als wichtigen einheimischen und nachwachsenden Energieträger auf längere Frist fördert.</p>
  • Weiterführung des Holzenergie-Programms Lothar
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Holzenergie-Programm Lothar wurde gemäss Pressemitteilung des Bundesamtes für Energie vom 12. Januar 2001 "ein Opfer seines Erfolges". Der im Sommer 2000 vom Parlament gesprochene Kredit in der Höhe von 45 Millionen Franken für die Förderung der Holzverwertung zur Energiegewinnung war bereits nach einem halben Jahr ausgeschöpft. Besonders gefragt waren Kredite für Kleinanlagen. So wurden in dieser Kategorie innert kürzester Zeit 890 Ölfeuerungen, 360 Elektroheizungen und 1280 alte Holzheizungen durch moderne und effiziente Holzheizungen ersetzt. Zudem erhielten 680 Neubauten eine zukunftsfähige, CO2-neutrale Holzheizung.</p><p>Problematisch hingegen ist, dass viele eingereichte Gesuche nicht mehr behandelt werden können, weil der Kredit bereits aufgebraucht ist. Das schafft Ungerechtigkeiten unter den Gesuchstellern. Deshalb erscheint es als angebracht, das Holzenergie-Programm Lothar weiterzuführen und mit einem Zusatzkredit auszustatten.</p><p>Holz ist ein wichtiger, einheimischer und erneuerbarer Energieträger. Zudem weist es den Vorteil der CO2-Neutralität auf. Darum sollte es zusätzlich in einem längerfristig ausgerichteten Programm gefördert werden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der allgemeinen Problematik der künftigen Energiepolitik zu sehen. Ein entsprechendes Projekt fügt sich nahtlos in das neue energiepolitische Programm Energie Schweiz des Bundesrates ein.</p>
    • <p>Im Rahmen des Massnahmenpakets zur Bewältigung der Lothar-Waldschäden hat der Bundesrat am 16. Februar 2000 für die energetische Verwertung des Sturmholzes 45 Millionen Franken (via Budget beim Parlament zu beantragen) beschlossen. Mit diesem Entscheid hat er den Rahmen für die Unterstützung festgelegt. </p><p>Die Begründung spricht im Zusammenhang mit den eingereichten Gesuchen, die innerhalb der bundesrätlichen Vorgabe nicht mehr berücksichtigt werden können, von "Ungerechtigkeiten" und leitet daraus die Notwendigkeit zur Aufstockung ab. </p><p>Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass jeder Gesuchsteller aufgrund des dem Programm zugrunde liegenden Konzepts ("möglichst viel, möglichst rasch") damit rechnen musste, dass sein Gesuch nicht berücksichtigt werden könnte. Diese Situation ist nun eingetreten, viel rascher als allgemein erwartet. Trotzdem ist sie systemimmanent und unausweichlich. Das gleiche Abgrenzungsproblem hätte sich mutmasslich auch ergeben, wenn das Programm ein oder zwei Jahre länger gelaufen wäre. </p><p>Die Tatsache, dass bis Januar 2001 bereits Gesuche im Umfang von mehr als 45 Millionen Franken eingereicht wurden, zeigt, dass das Ziel einer Stimulation der Nachfrage erreicht werden konnte. Das Programm hat damit seinen Zweck erfüllt, auch wenn sich die kreditmässige Abwicklung noch etwas hinziehen wird. </p><p>Eine Kreditaufstockung ist vor diesem Hintergrund abzulehnen.</p><p>Die Forderung der Motion, über die Lothar-Massnahmen hinaus ein kontinuierliches Holz-Förderungsprogramm auf die Beine zu stellen, ist aufgrund der folgenden Entscheide abzulehnen:</p><p>- Ablehnung der Energievorlagen durch Volk und Stände am 24. September 2000;</p><p>- Ablehnung von Kreditaufstockungen für die Energieförderung in der Budgetdebatte der Wintersession 2000;</p><p>- Festlegung eines finanziellen Rahmens von 55 Millionen Franken pro Jahr für das Aktionsprogramm Energie Schweiz (Bundesratsbeschluss vom 17. Januar 2001), welches die finanzielle Förderung nicht ins Zentrum der schweizerischen Energiepolitik stellt;</p><p>- Ablehnung der Motion Christen, "Förderung von Energie Schweiz. Rahmenkredit" (Bundesratsbeschluss vom 16. März 2001), die eine Aufstockung der Fördermittel im Energiebereich um 400 Millionen Franken forderte.</p><p>Das Lothar-Förderungsprogramm war eine einmalige und begrenzte Aktion, die nicht perpetuiert werden sollte. Die Ziele der bundesrätlichen Energiepolitik sind mit den im Rahmen von Energie Schweiz aufgezeigten Massnahmen (freiwillige Massnahmen, Vorschriften, Anreize) wirkungsvoller zu erreichen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Holzenergie-Programm Lothar weiterzuführen und einen entsprechenden Zusatzkredit zu beantragen.</p><p>Darüber hinaus wird er aufgefordert, ein Folgeprojekt auszuarbeiten, welches das Holz als wichtigen einheimischen und nachwachsenden Energieträger auf längere Frist fördert.</p>
    • Weiterführung des Holzenergie-Programms Lothar

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