Sicherheitsmassnahmen im Bereich Schiene/Strasse

ShortId
01.3043
Id
20013043
Updated
14.11.2025 07:48
Language
de
Title
Sicherheitsmassnahmen im Bereich Schiene/Strasse
AdditionalIndexing
48;Verkehrssicherheit;Verkehrsinfrastruktur;Schienenverkehr;Sicherheit im Strassenverkehr;Schienennetz;Verkehrsunfall
1
  • L05K1802020302, Verkehrsunfall
  • L05K1802020301, Sicherheit im Strassenverkehr
  • L03K180302, Schienenverkehr
  • L04K18020203, Verkehrssicherheit
  • L04K18030207, Schienennetz
  • L04K18020202, Verkehrsinfrastruktur
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Rahmen der Sparbeschlüsse und im Zusammenhang mit der Sistierung der Verkehrstrennungsverordnung sind die Bundesbeiträge zur Sanierung der Gefahrenstellen an den Schnittstellen von Schiene und Strasse, vor allem im Bereich der unbewachten Bahnübergänge, massiv gekürzt worden.</p><p>Schwere Unfälle mit Todesfolgen haben in jüngster Zeit wiederum deutlich gemacht, dass die Bereitstellung ausreichender Bundesmittel dringend ist.</p>
  • <p>Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 waren die Kantone bereit, einen Sparbeitrag von 500 Millionen Franken an die Sanierung des Bundeshaushalts zu leisten. 100 Millionen entfielen auf den Verkehrsbereich, wovon 63 Millionen auf die Sanierung von Bahnübergängen und auf Massnahmen zur Verkehrstrennung. Das Sparziel wird dadurch erreicht, dass der Jahreskredit namentlich in der im Vorstoss angesprochenen Rubrik auf 12 Millionen Franken plafoniert wurde. Dieser Betrag dient der gezielten Sanierung gefährlichster Niveauübergänge, und insofern wird die Aufgabe nach wie vor vom Bund finanziell unterstützt.</p><p>Die entsprechenden Vorschläge wurden am runden Tisch sowie in Arbeitsgruppen ausgehandelt und am Schluss von den Kantonen anlässlich der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen vom 19. Juni 1998 ausdrücklich gutgeheissen. Würden nun seitens des Bundes die finanziellen Mittel für die Sanierung der Bahnübergänge wieder aufgestockt, ginge einerseits ein namhafter Sparbeitrag verloren und anderseits wäre mit Folgebegehren in anderen vom Stabilisierungsprogramm betroffenen Bereichen zu rechnen. Das Stabilisierungsprogramm würde so in weiten Teilen wieder rückgängig gemacht.</p><p>Aus diesen Gründen lehnt es der Bundesrat ab, kurzfristig zusätzliche Mittel für die Sanierung von Bahnübergängen einzustellen. Er will vielmehr vorerst die Ergebnisse der Expertengruppe Bieri abwarten, die sich mit Lösungen zu den Problemen des Agglomerationsverkehrs befasst. Der Bundesrat wird dann über mögliche mittel- und langfristige Massnahmen beraten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Angesichts der immer noch häufigen, schweren Verkehrsunfälle bei Bahnübergängen und anderen Schnittstellen von Schiene und Strasse wird der Bundesrat aufgefordert, unverzüglich ausreichende zusätzliche Finanzmittel zur raschen Sanierung der Gefahrenstellen bereitzustellen respektive dem Parlament zu beantragen.</p>
  • Sicherheitsmassnahmen im Bereich Schiene/Strasse
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Rahmen der Sparbeschlüsse und im Zusammenhang mit der Sistierung der Verkehrstrennungsverordnung sind die Bundesbeiträge zur Sanierung der Gefahrenstellen an den Schnittstellen von Schiene und Strasse, vor allem im Bereich der unbewachten Bahnübergänge, massiv gekürzt worden.</p><p>Schwere Unfälle mit Todesfolgen haben in jüngster Zeit wiederum deutlich gemacht, dass die Bereitstellung ausreichender Bundesmittel dringend ist.</p>
    • <p>Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 waren die Kantone bereit, einen Sparbeitrag von 500 Millionen Franken an die Sanierung des Bundeshaushalts zu leisten. 100 Millionen entfielen auf den Verkehrsbereich, wovon 63 Millionen auf die Sanierung von Bahnübergängen und auf Massnahmen zur Verkehrstrennung. Das Sparziel wird dadurch erreicht, dass der Jahreskredit namentlich in der im Vorstoss angesprochenen Rubrik auf 12 Millionen Franken plafoniert wurde. Dieser Betrag dient der gezielten Sanierung gefährlichster Niveauübergänge, und insofern wird die Aufgabe nach wie vor vom Bund finanziell unterstützt.</p><p>Die entsprechenden Vorschläge wurden am runden Tisch sowie in Arbeitsgruppen ausgehandelt und am Schluss von den Kantonen anlässlich der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen vom 19. Juni 1998 ausdrücklich gutgeheissen. Würden nun seitens des Bundes die finanziellen Mittel für die Sanierung der Bahnübergänge wieder aufgestockt, ginge einerseits ein namhafter Sparbeitrag verloren und anderseits wäre mit Folgebegehren in anderen vom Stabilisierungsprogramm betroffenen Bereichen zu rechnen. Das Stabilisierungsprogramm würde so in weiten Teilen wieder rückgängig gemacht.</p><p>Aus diesen Gründen lehnt es der Bundesrat ab, kurzfristig zusätzliche Mittel für die Sanierung von Bahnübergängen einzustellen. Er will vielmehr vorerst die Ergebnisse der Expertengruppe Bieri abwarten, die sich mit Lösungen zu den Problemen des Agglomerationsverkehrs befasst. Der Bundesrat wird dann über mögliche mittel- und langfristige Massnahmen beraten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Angesichts der immer noch häufigen, schweren Verkehrsunfälle bei Bahnübergängen und anderen Schnittstellen von Schiene und Strasse wird der Bundesrat aufgefordert, unverzüglich ausreichende zusätzliche Finanzmittel zur raschen Sanierung der Gefahrenstellen bereitzustellen respektive dem Parlament zu beantragen.</p>
    • Sicherheitsmassnahmen im Bereich Schiene/Strasse

Back to List