Finanzierung von Umfahrungs- und Entlastungsstrassen in städtischen Agglomerationen

ShortId
01.3110
Id
20013110
Updated
10.04.2024 15:04
Language
de
Title
Finanzierung von Umfahrungs- und Entlastungsstrassen in städtischen Agglomerationen
AdditionalIndexing
48;2846;Schnellstrasse;Individualverkehr;Agglomeration;Finanzierung
1
  • L05K1803010208, Schnellstrasse
  • L04K01020201, Agglomeration
  • L04K18010210, Individualverkehr
  • L03K110902, Finanzierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Damit die Städte mit ihren zugehörigen Agglomerationen weiterhin die Aufgaben als gesellschaftliche und wirtschaftliche Zentren wahrnehmen können und damit der Zersiedelung unseres Landes möglich bestens entgegengewirkt werden kann, müssen die Innenstädte auch mit dem Individualverkehr weiterhin gut erreichbar bleiben.</p><p>Nur durch zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen ist es möglich, diesen Verkehr anders zu führen. Vor diesem Hintergrund ist es möglich, in ausgedehnterem Masse den Kernbereich von Agglomerationen für den öffentlichen Verkehr zu reservieren oder ihn dort zu privilegieren. Der Bau von Entlastungsstrassen führt damit im Ergebnis zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrstrennung).</p><p>Diese Verkehrsinfrastrukturen, die mit einer möglichst die Umwelt schonenden Bewältigung des Individualverkehrs verbunden sind, übersteigen in vielen Fällen die finanziellen Möglichkeiten der Agglomerationen, Städte und Kantone.</p><p>Mit neuen Erschliessungslösungen, auch für den Individualverkehr, können die Innenstädte ihre Attraktivität behalten.</p><p>Diese Finanzierungslösungen lassen sich entweder mit einer Gesetzesänderung oder im Rahmen der Neubearbeitung des Sachplanes Strasse mit entsprechenden Netzergänzungen vornehmen. Die notwendigen Planungen sind mit den Agglomerationen vorzubereiten.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen Wege gefunden werden müssen. So ist die Agglomerationsverkehrsproblematik z. B. auch beim neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen sowie bei der Planung der zweiten Etappe von "Bahn 2000" ein Thema. Daneben hat das zuständige Departement mit Verfügung vom 11. April 2000 eine Expertenkommission eingesetzt, welche Lösungsvorschläge für die Agglomerationsverkehrsproblematik erarbeiten soll. Dabei sollen die hängigen Probleme im Agglomerationsverkehr im Gesamtzusammenhang analysiert werden. Die Vorschläge der Expertenkommission sollen konkrete Massnahmen für die wichtigsten Verkehrsarten (Langsamverkehr, motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr) enthalten und auch Fragen der Finanzierung sowie eines allfälligen rechtlichen Handlungsbedarfes aufzeigen.</p><p>Die Expertenkommission wird im Sommer 2001 einen Zwischenbericht vorlegen, welcher auch mit der Botschaft über den neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen (geplant auf Herbst 2001) sowie der Planung der zweiten Etappe von "Bahn 2000" abgestimmt ist.</p><p>Schliesslich ist der Bundesrat zurzeit daran, seine Handlungsmöglichkeiten für eine bessere Berücksichtigung der Probleme und Anliegen der Städte und Agglomerationen in seinen Sachpolitiken abzuklären. Dazu gehören auch Fragen im Zusammenhang mit dem Agglomerationsverkehr. Die mit den Arbeiten betrauten Bundesstellen (das Bundesamt für Raumentwicklung und das Staatssekretariat für Wirtschaft) werden dem Bundesrat dazu bis Ende 2001 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen unterbreiten.</p><p>Für die zukünftige Finanzierung der Investitionen im Agglomerationsverkehr stehen verschiedene Vorschläge zur Diskussion. Dazu gehören beispielsweise ein Zuschlag auf den Mineralölsteuern oder für die zweite Etappe von "Bahn 2000" bestimmte Gelder aus dem FinöV-Fonds. Möglich wären auch Finanzierungen auf der Basis eines Public-Private-Partnerships (PPP) sowie eines Road Pricings. Diese und weitere Vorschläge müssen nun vertieft geprüft werden. Wahrscheinlich ist eine Verfassungsänderung notwendig.</p><p>Zudem wird zurzeit ein Sachplan Strasse erarbeitet, der voraussichtlich im Herbst 2003 dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt wird. Die Sachpläne Schiene/öffentlicher Verkehr und Strasse werden gleichzeitig erarbeitet und aufeinander abgestimmt. Das Anliegen des Motionärs hat zwar einen Zusammenhang mit den soeben beschriebenen, verschiedenartigen Abklärungen, beschränkt sich aber auf einen bestimmten Lösungsansatz. Der Bundesrat will den Ergebnissen der Untersuchungen nicht vorgreifen, weshalb er den Vorstoss als Motion ablehnt, aber bereit ist, ihn als Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird im Sinne einer allgemeinen Anregung aufgefordert, die Finanzierung von bestehenden und neuen Umfahrungs- und Entlastungsstrassen in städtischen Agglomerationen zu fördern und zu unterstützen, allenfalls neu zu regeln. Infrage käme dabei eine neue Gewichtung im Sachplan Strasse oder eine neue Kategorie von Nationalstrassen und/oder von Hauptstrassen.</p>
  • Finanzierung von Umfahrungs- und Entlastungsstrassen in städtischen Agglomerationen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Damit die Städte mit ihren zugehörigen Agglomerationen weiterhin die Aufgaben als gesellschaftliche und wirtschaftliche Zentren wahrnehmen können und damit der Zersiedelung unseres Landes möglich bestens entgegengewirkt werden kann, müssen die Innenstädte auch mit dem Individualverkehr weiterhin gut erreichbar bleiben.</p><p>Nur durch zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen ist es möglich, diesen Verkehr anders zu führen. Vor diesem Hintergrund ist es möglich, in ausgedehnterem Masse den Kernbereich von Agglomerationen für den öffentlichen Verkehr zu reservieren oder ihn dort zu privilegieren. Der Bau von Entlastungsstrassen führt damit im Ergebnis zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrstrennung).</p><p>Diese Verkehrsinfrastrukturen, die mit einer möglichst die Umwelt schonenden Bewältigung des Individualverkehrs verbunden sind, übersteigen in vielen Fällen die finanziellen Möglichkeiten der Agglomerationen, Städte und Kantone.</p><p>Mit neuen Erschliessungslösungen, auch für den Individualverkehr, können die Innenstädte ihre Attraktivität behalten.</p><p>Diese Finanzierungslösungen lassen sich entweder mit einer Gesetzesänderung oder im Rahmen der Neubearbeitung des Sachplanes Strasse mit entsprechenden Netzergänzungen vornehmen. Die notwendigen Planungen sind mit den Agglomerationen vorzubereiten.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen Wege gefunden werden müssen. So ist die Agglomerationsverkehrsproblematik z. B. auch beim neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen sowie bei der Planung der zweiten Etappe von "Bahn 2000" ein Thema. Daneben hat das zuständige Departement mit Verfügung vom 11. April 2000 eine Expertenkommission eingesetzt, welche Lösungsvorschläge für die Agglomerationsverkehrsproblematik erarbeiten soll. Dabei sollen die hängigen Probleme im Agglomerationsverkehr im Gesamtzusammenhang analysiert werden. Die Vorschläge der Expertenkommission sollen konkrete Massnahmen für die wichtigsten Verkehrsarten (Langsamverkehr, motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr) enthalten und auch Fragen der Finanzierung sowie eines allfälligen rechtlichen Handlungsbedarfes aufzeigen.</p><p>Die Expertenkommission wird im Sommer 2001 einen Zwischenbericht vorlegen, welcher auch mit der Botschaft über den neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen (geplant auf Herbst 2001) sowie der Planung der zweiten Etappe von "Bahn 2000" abgestimmt ist.</p><p>Schliesslich ist der Bundesrat zurzeit daran, seine Handlungsmöglichkeiten für eine bessere Berücksichtigung der Probleme und Anliegen der Städte und Agglomerationen in seinen Sachpolitiken abzuklären. Dazu gehören auch Fragen im Zusammenhang mit dem Agglomerationsverkehr. Die mit den Arbeiten betrauten Bundesstellen (das Bundesamt für Raumentwicklung und das Staatssekretariat für Wirtschaft) werden dem Bundesrat dazu bis Ende 2001 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen unterbreiten.</p><p>Für die zukünftige Finanzierung der Investitionen im Agglomerationsverkehr stehen verschiedene Vorschläge zur Diskussion. Dazu gehören beispielsweise ein Zuschlag auf den Mineralölsteuern oder für die zweite Etappe von "Bahn 2000" bestimmte Gelder aus dem FinöV-Fonds. Möglich wären auch Finanzierungen auf der Basis eines Public-Private-Partnerships (PPP) sowie eines Road Pricings. Diese und weitere Vorschläge müssen nun vertieft geprüft werden. Wahrscheinlich ist eine Verfassungsänderung notwendig.</p><p>Zudem wird zurzeit ein Sachplan Strasse erarbeitet, der voraussichtlich im Herbst 2003 dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt wird. Die Sachpläne Schiene/öffentlicher Verkehr und Strasse werden gleichzeitig erarbeitet und aufeinander abgestimmt. Das Anliegen des Motionärs hat zwar einen Zusammenhang mit den soeben beschriebenen, verschiedenartigen Abklärungen, beschränkt sich aber auf einen bestimmten Lösungsansatz. Der Bundesrat will den Ergebnissen der Untersuchungen nicht vorgreifen, weshalb er den Vorstoss als Motion ablehnt, aber bereit ist, ihn als Postulat entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird im Sinne einer allgemeinen Anregung aufgefordert, die Finanzierung von bestehenden und neuen Umfahrungs- und Entlastungsstrassen in städtischen Agglomerationen zu fördern und zu unterstützen, allenfalls neu zu regeln. Infrage käme dabei eine neue Gewichtung im Sachplan Strasse oder eine neue Kategorie von Nationalstrassen und/oder von Hauptstrassen.</p>
    • Finanzierung von Umfahrungs- und Entlastungsstrassen in städtischen Agglomerationen

Back to List