Mehr Sicherheit bei Bahnübergängen

ShortId
01.3144
Id
20013144
Updated
10.04.2024 08:58
Language
de
Title
Mehr Sicherheit bei Bahnübergängen
AdditionalIndexing
48;Verkehrssicherheit;Verkehrsinfrastruktur;Schienenverkehr;Sicherheit im Strassenverkehr;Schienennetz;Verkehrsunfall
1
  • L04K18020203, Verkehrssicherheit
  • L05K1802020301, Sicherheit im Strassenverkehr
  • L03K180302, Schienenverkehr
  • L05K1802020302, Verkehrsunfall
  • L04K18030207, Schienennetz
  • L04K18020202, Verkehrsinfrastruktur
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zwischen 1990 und 1997 ereigneten sich auf unbewachten Bahnübergängen 449 Unfälle. Im Jahr 1999 verloren bei solchen Unglücksfällen 17 Menschen ihr Leben. In letzter Zeit haben sich die schweren Unfälle mit Todesfolgen wiederum gehäuft.</p><p>Derartige Unglücksfälle müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vermieden werden, und die Sicherheit auf unbewachten Bahnübergängen ist zu erhöhen. Ziel muss es sein, dass in der Schweiz alle unbewachten Bahnübergänge verschwinden.</p><p>Das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und die darauf basierende Verkehrstrennungsverordnung halten klar fest, dass der Bund die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen fördert.</p><p>Demgemäss muss diesbezüglich der Sparbeschluss im Rahmen des Stabilisierungsprogramms des Bundes von 1998 aufgehoben werden.</p><p>Die Strasseneigentümer - vor allem Gemeinden - und Bahnen sind nicht in der Lage, allein oder grossmehrheitlich allein die Finanzierung für die Sanierung der unbewachten Bahnübergänge zu übernehmen. Die Mitfinanzierung des Bundes ist zwingend geboten.</p><p>In der Schweiz bestehen zurzeit noch rund 3600 ungesicherte Niveauübergänge. Diese müssen im Rahmen der geforderten Massnahme und im Interesse der erhöhten Verkehrssicherheit möglichst rasch saniert werden.</p>
  • <p>Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 waren die Kantone bereit, einen Sparbeitrag von 500 Millionen Franken an die Sanierung des Bundeshaushalts zu leisten. 100 Millionen entfielen auf den Verkehrsbereich, wovon 63 Millionen auf die Sanierung von Bahnübergängen und auf Massnahmen zur Verkehrstrennung. Das Sparziel wird dadurch erreicht, dass der Jahreskredit namentlich in der im Vorstoss angesprochenen Rubrik auf 12 Millionen Franken plafoniert wurde. Dieser Betrag dient der gezielten Sanierung gefährlichster Niveauübergänge, und insofern wird die Aufgabe nach wie vor vom Bund finanziell unterstützt.</p><p>Die entsprechenden Vorschläge wurden am runden Tisch sowie in Arbeitsgruppen ausgehandelt und am Schluss von den Kantonen anlässlich der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen vom 19. Juni 1998 ausdrücklich gutgeheissen. Würden nun seitens des Bundes die finanziellen Mittel für die Sanierung der Bahnübergänge wieder aufgestockt, ginge einerseits ein namhafter Sparbeitrag verloren und anderseits wäre mit Folgebegehren in anderen vom Stabilisierungsprogramm betroffenen Bereichen zu rechnen. Das Stabilisierungsprogramm würde so in weiten Teilen wieder rückgängig gemacht.</p><p>Aus diesen Gründen lehnt es der Bundesrat ab, kurzfristig zusätzliche Mittel für die Sanierung von Bahnübergängen einzustellen. Er will vielmehr vorerst die Ergebnisse der Expertengruppe Bieri abwarten, die sich mit Lösungen zu den Problemen des Agglomerationsverkehrs befasst. Der Bundesrat wird dann über mögliche mittel- und langfristige Massnahmen beraten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Verkehrstrennungsverordnung zur Erhöhung der Sicherheit ein Investitionsprogramm für mehrere Jahre betreffend Aufhebung oder Sicherung der Niveauübergänge von Schiene und Strasse auszuarbeiten und die erforderlichen finanziellen Mittel ohne weiteren Verzug bereitzustellen bzw. dem Parlament zu beantragen.</p>
  • Mehr Sicherheit bei Bahnübergängen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zwischen 1990 und 1997 ereigneten sich auf unbewachten Bahnübergängen 449 Unfälle. Im Jahr 1999 verloren bei solchen Unglücksfällen 17 Menschen ihr Leben. In letzter Zeit haben sich die schweren Unfälle mit Todesfolgen wiederum gehäuft.</p><p>Derartige Unglücksfälle müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vermieden werden, und die Sicherheit auf unbewachten Bahnübergängen ist zu erhöhen. Ziel muss es sein, dass in der Schweiz alle unbewachten Bahnübergänge verschwinden.</p><p>Das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und die darauf basierende Verkehrstrennungsverordnung halten klar fest, dass der Bund die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen fördert.</p><p>Demgemäss muss diesbezüglich der Sparbeschluss im Rahmen des Stabilisierungsprogramms des Bundes von 1998 aufgehoben werden.</p><p>Die Strasseneigentümer - vor allem Gemeinden - und Bahnen sind nicht in der Lage, allein oder grossmehrheitlich allein die Finanzierung für die Sanierung der unbewachten Bahnübergänge zu übernehmen. Die Mitfinanzierung des Bundes ist zwingend geboten.</p><p>In der Schweiz bestehen zurzeit noch rund 3600 ungesicherte Niveauübergänge. Diese müssen im Rahmen der geforderten Massnahme und im Interesse der erhöhten Verkehrssicherheit möglichst rasch saniert werden.</p>
    • <p>Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 waren die Kantone bereit, einen Sparbeitrag von 500 Millionen Franken an die Sanierung des Bundeshaushalts zu leisten. 100 Millionen entfielen auf den Verkehrsbereich, wovon 63 Millionen auf die Sanierung von Bahnübergängen und auf Massnahmen zur Verkehrstrennung. Das Sparziel wird dadurch erreicht, dass der Jahreskredit namentlich in der im Vorstoss angesprochenen Rubrik auf 12 Millionen Franken plafoniert wurde. Dieser Betrag dient der gezielten Sanierung gefährlichster Niveauübergänge, und insofern wird die Aufgabe nach wie vor vom Bund finanziell unterstützt.</p><p>Die entsprechenden Vorschläge wurden am runden Tisch sowie in Arbeitsgruppen ausgehandelt und am Schluss von den Kantonen anlässlich der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen vom 19. Juni 1998 ausdrücklich gutgeheissen. Würden nun seitens des Bundes die finanziellen Mittel für die Sanierung der Bahnübergänge wieder aufgestockt, ginge einerseits ein namhafter Sparbeitrag verloren und anderseits wäre mit Folgebegehren in anderen vom Stabilisierungsprogramm betroffenen Bereichen zu rechnen. Das Stabilisierungsprogramm würde so in weiten Teilen wieder rückgängig gemacht.</p><p>Aus diesen Gründen lehnt es der Bundesrat ab, kurzfristig zusätzliche Mittel für die Sanierung von Bahnübergängen einzustellen. Er will vielmehr vorerst die Ergebnisse der Expertengruppe Bieri abwarten, die sich mit Lösungen zu den Problemen des Agglomerationsverkehrs befasst. Der Bundesrat wird dann über mögliche mittel- und langfristige Massnahmen beraten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Verkehrstrennungsverordnung zur Erhöhung der Sicherheit ein Investitionsprogramm für mehrere Jahre betreffend Aufhebung oder Sicherung der Niveauübergänge von Schiene und Strasse auszuarbeiten und die erforderlichen finanziellen Mittel ohne weiteren Verzug bereitzustellen bzw. dem Parlament zu beantragen.</p>
    • Mehr Sicherheit bei Bahnübergängen

Back to List