Verpönung des Bezahlens von Unterschriftensammlungen
- ShortId
-
01.3210
- Id
-
20013210
- Updated
-
25.06.2025 01:43
- Language
-
de
- Title
-
Verpönung des Bezahlens von Unterschriftensammlungen
- AdditionalIndexing
-
04;Lohn;Dienstleistung gegen Entgelt;politische Rechte;Unterschriftensammlung
- 1
-
- L04K08010209, Unterschriftensammlung
- L06K070106020201, Dienstleistung gegen Entgelt
- L04K05020101, politische Rechte
- L05K0702010103, Lohn
- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- <p>Vergleiche den Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 2. April 2001: 99.436 Parlamentarische Initiative (Kommission-SR 96.091). Beseitigung von Mängeln der Volksrechte, Ziffern 231.4 und 234.8.</p>
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Strafbarkeit des Bezahlens von Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammlern sowohl für den Bund als auch für die Kantone eingeführt werden soll.</p>
- Verpönung des Bezahlens von Unterschriftensammlungen
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Vergleiche den Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 2. April 2001: 99.436 Parlamentarische Initiative (Kommission-SR 96.091). Beseitigung von Mängeln der Volksrechte, Ziffern 231.4 und 234.8.</p>
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Strafbarkeit des Bezahlens von Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammlern sowohl für den Bund als auch für die Kantone eingeführt werden soll.</p>
- Verpönung des Bezahlens von Unterschriftensammlungen
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