Kampf gegen die Geldwäscherei

ShortId
01.3301
Id
20013301
Updated
10.04.2024 08:09
Language
de
Title
Kampf gegen die Geldwäscherei
AdditionalIndexing
24;Geldwäscherei;Eindämmung der Kriminalität;Wirtschaftsstrafrecht;Korruption
1
  • L05K1106020104, Geldwäscherei
  • L06K050102010208, Wirtschaftsstrafrecht
  • L04K01040202, Eindämmung der Kriminalität
  • L05K0501020104, Korruption
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat weist die Behauptung des Motionärs in aller Form zurück, wonach er sich dem Willen der Finanzkreise füge. Im Gegenteil ist er bestrebt, das Problem der Geldwäscherei mit allem Nachdruck zu bekämpfen, und will alle Massnahmen ergreifen, die eine wirksame Umsetzung des Geldwäschereigesetzes ermöglichen.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Ich stelle Folgendes fest:</p><p>- Seit letztem Jahr haben zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ihre Stelle gekündigt.</p><p>- Das Ausscheiden des Abteilungsleiters hat dazu beigetragen, diese Stelle, die es in den drei Jahren ihres Bestehens nur gerade geschafft hat, 28 Strafanzeigen zu erstatten, in einem noch erbärmlicheren Licht erscheinen zu lassen.</p><p>- Fehlende Mittel im Kampf gegen Gelder zweifelhafter Herkunft und die derzeitige Situation der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geben den französischen Abgeordneten Arnaud Montebourg und Vincent Peillon Recht, die die Schweizer Politik in diesem Bereich kritisiert haben.</p><p>- Der Bundesrat fügt sich dem Willen der Finanzkreise. Mit dieser Haltung macht er sich mitschuldig an dieser Situation.</p><p>Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, endlich die Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit einerseits für den Kampf gegen die Geldwäscherei die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden und andererseits dieser Kampf gegen Gelder krimineller Herkunft entschlossen geführt werden kann. Diese Gelder haben ein Ausmass angenommen, dass sie die korrekt arbeitenden Unternehmen gefährden, die Korruption begünstigen und den Geldmarkt in starkem Mass belasten.</p>
  • Kampf gegen die Geldwäscherei
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat weist die Behauptung des Motionärs in aller Form zurück, wonach er sich dem Willen der Finanzkreise füge. Im Gegenteil ist er bestrebt, das Problem der Geldwäscherei mit allem Nachdruck zu bekämpfen, und will alle Massnahmen ergreifen, die eine wirksame Umsetzung des Geldwäschereigesetzes ermöglichen.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Ich stelle Folgendes fest:</p><p>- Seit letztem Jahr haben zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ihre Stelle gekündigt.</p><p>- Das Ausscheiden des Abteilungsleiters hat dazu beigetragen, diese Stelle, die es in den drei Jahren ihres Bestehens nur gerade geschafft hat, 28 Strafanzeigen zu erstatten, in einem noch erbärmlicheren Licht erscheinen zu lassen.</p><p>- Fehlende Mittel im Kampf gegen Gelder zweifelhafter Herkunft und die derzeitige Situation der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geben den französischen Abgeordneten Arnaud Montebourg und Vincent Peillon Recht, die die Schweizer Politik in diesem Bereich kritisiert haben.</p><p>- Der Bundesrat fügt sich dem Willen der Finanzkreise. Mit dieser Haltung macht er sich mitschuldig an dieser Situation.</p><p>Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, endlich die Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit einerseits für den Kampf gegen die Geldwäscherei die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden und andererseits dieser Kampf gegen Gelder krimineller Herkunft entschlossen geführt werden kann. Diese Gelder haben ein Ausmass angenommen, dass sie die korrekt arbeitenden Unternehmen gefährden, die Korruption begünstigen und den Geldmarkt in starkem Mass belasten.</p>
    • Kampf gegen die Geldwäscherei

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