Vereinheitlichung der kantonalen Bewilligungspraxis für Ausnahmetransporte

ShortId
01.3383
Id
20013383
Updated
25.06.2025 01:55
Language
de
Title
Vereinheitlichung der kantonalen Bewilligungspraxis für Ausnahmetransporte
AdditionalIndexing
48;freie Schlagwörter: Ausnahmetransport;Bewilligung;Vereinfachung von Verfahren;Güterverkehr auf der Strasse;kantonale Hoheit
1
  • L05K1801020204, Güterverkehr auf der Strasse
  • L05K0806010102, Bewilligung
  • L07K08070102010802, kantonale Hoheit
  • L05K0503020801, Vereinfachung von Verfahren
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Erteilung von Bewilligungen für Ausnahmetransporte ist eine kantonale Angelegenheit. Transportunternehmungen, die auf eine solche Bewilligung angewiesen sind, stehen oft vor dem Problem, dass bei Transporten über mehrere Kantonsgebiete für jeden der betroffenen Kantone eine separate Sonderbewilligung vonnöten ist. Diese Tatsache ist für eine Region mit kleineren Strukturen wie etwa die Zentralschweiz ein Problem, weil für praktisch jeden Ausnahmetransport mehrere Bewilligungen angefordert werden müssen. Hinzu kommt, dass von Kanton zu Kanton eine unterschiedliche Praxis bezüglich der Routenwahl herrscht. In einigen Kantonen werden die Ausnahmetransporte auf den Nationalstrassen, in den anderen auf den Kantonsstrassen abgewickelt. Ebenfalls zu beanstanden ist, dass die nationale Karte der Ausnahmetransportrouten veraltet ist und keine genaue Routenplanung zulässt.</p><p>Die dargestellte Problematik hat für die Transportunternehmungen nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen. Sie haben für einen einzigen Transport grossen administrativen Aufwand, der mit einem einheitlichen, einfacheren Bewilligungsverfahren zu verhindern wäre. Bei der Planung stehen sie meist im Ungewissen, weil das vorhandene Kartenmaterial nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten auf den jeweiligen Strassen entspricht. Zudem verlängern die kantonal unterschiedlichen Routenbestimmungen in vielen Fällen die Transportwege. Dies könnte durch eine einheitliche Abwicklung der Ausnahmetransporte beispielsweise auf der Nationalstrasse vereinfacht werden.</p><p>Bei der dargestellten Problematik handelt es sich, wie eingangs bereits erwähnt wurde, um eine kantonale Angelegenheit. Der reibungslose Ablauf der Ausnahmetransporte (Sicherheit und Effizienz) entspricht jedoch einem nationalen Interesse, weshalb der Bund bei der Erarbeitung eines einheitlichen Bewilligungsverfahrens eine wichtige Koordinationsaufgabe übernehmen kann. Die angestrebte Lösung sollte jedoch dem föderalen Prinzip und dem Subsidiaritätsgedanken nicht zuwiderlaufen.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Bewilligungspraxis für Ausnahmetransporte zusammen mit den Kantonen ein Konzept auszuarbeiten, das eine Vereinheitlichung der kantonalen Bewilligungsverfahren anstrebt. Weiter wird er dazu aufgefordert, zu veranlassen, dass die nationale Karte der Ausnahmetransportrouten aktualisiert wird, und zugleich sicherzustellen, dass diese in einem angemessenen Zeitraum jeweils nachgetragen wird.</p>
  • Vereinheitlichung der kantonalen Bewilligungspraxis für Ausnahmetransporte
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Erteilung von Bewilligungen für Ausnahmetransporte ist eine kantonale Angelegenheit. Transportunternehmungen, die auf eine solche Bewilligung angewiesen sind, stehen oft vor dem Problem, dass bei Transporten über mehrere Kantonsgebiete für jeden der betroffenen Kantone eine separate Sonderbewilligung vonnöten ist. Diese Tatsache ist für eine Region mit kleineren Strukturen wie etwa die Zentralschweiz ein Problem, weil für praktisch jeden Ausnahmetransport mehrere Bewilligungen angefordert werden müssen. Hinzu kommt, dass von Kanton zu Kanton eine unterschiedliche Praxis bezüglich der Routenwahl herrscht. In einigen Kantonen werden die Ausnahmetransporte auf den Nationalstrassen, in den anderen auf den Kantonsstrassen abgewickelt. Ebenfalls zu beanstanden ist, dass die nationale Karte der Ausnahmetransportrouten veraltet ist und keine genaue Routenplanung zulässt.</p><p>Die dargestellte Problematik hat für die Transportunternehmungen nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen. Sie haben für einen einzigen Transport grossen administrativen Aufwand, der mit einem einheitlichen, einfacheren Bewilligungsverfahren zu verhindern wäre. Bei der Planung stehen sie meist im Ungewissen, weil das vorhandene Kartenmaterial nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten auf den jeweiligen Strassen entspricht. Zudem verlängern die kantonal unterschiedlichen Routenbestimmungen in vielen Fällen die Transportwege. Dies könnte durch eine einheitliche Abwicklung der Ausnahmetransporte beispielsweise auf der Nationalstrasse vereinfacht werden.</p><p>Bei der dargestellten Problematik handelt es sich, wie eingangs bereits erwähnt wurde, um eine kantonale Angelegenheit. Der reibungslose Ablauf der Ausnahmetransporte (Sicherheit und Effizienz) entspricht jedoch einem nationalen Interesse, weshalb der Bund bei der Erarbeitung eines einheitlichen Bewilligungsverfahrens eine wichtige Koordinationsaufgabe übernehmen kann. Die angestrebte Lösung sollte jedoch dem föderalen Prinzip und dem Subsidiaritätsgedanken nicht zuwiderlaufen.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Bewilligungspraxis für Ausnahmetransporte zusammen mit den Kantonen ein Konzept auszuarbeiten, das eine Vereinheitlichung der kantonalen Bewilligungsverfahren anstrebt. Weiter wird er dazu aufgefordert, zu veranlassen, dass die nationale Karte der Ausnahmetransportrouten aktualisiert wird, und zugleich sicherzustellen, dass diese in einem angemessenen Zeitraum jeweils nachgetragen wird.</p>
    • Vereinheitlichung der kantonalen Bewilligungspraxis für Ausnahmetransporte

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