Wirkung der Politik auf die Volksgesundheit

ShortId

01.3397

Id

20013397

Updated

25.06.2025 01:54

Language

Title

Wirkung der Politik auf die Volksgesundheit

AdditionalIndexing

2841;Gesundheitszustand;politisches Leben (speziell);Gesetzesevaluation

1

L04K01050523, Gesundheitszustand
L04K08070301, Gesetzesevaluation
L03K080203, politisches Leben (speziell)

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Problematik der Volksgesundheit darf nicht auf den Pflegebereich eingeengt werden. Indessen erweist es sich, dass bei der Zuteilung der Geldmittel der Pflegebereich den Löwenanteil der Gelder verschlingt. Die Ressourcen sind proportional schlecht verteilt, hat doch die Pflege auf die allgemeine Verbesserung der Volksgesundheit in der Tat einen weit geringeren Einfluss als die anderen Determinanten und Faktoren, so z. B. Kultur, soziale und wirtschaftliche Bedingungen, Verhaltensweise und Lebensart (Ernährung, sportliche Betätigung, Alkohol- und Tabakkonsum usw.) oder Umwelt. Statistisch schätzt man, dass das Pflegewesen gegenwärtig mit etwa 10 bis 15 Prozent zur durchschnittlichen Lebenserwartung der Bevölkerung beiträgt, während 20 bis 30 Prozent vom Erbgut, 20 Prozent vom Ökosystem und 40 bis 50 Prozent von sozioökonomischen Komponenten abhängen. Zudem hat man beobachtet, dass zwischen Gesundheitsausgaben und individueller Lebenserwartung praktisch kein Zusammenhang besteht.Angesichts dieser Tatsachen müssen die politischen Entscheidungsträger folgenden Notwendigkeiten Rechnung tragen:- der Notwendigkeit, von einem interdisziplinären, auf Querschnittlösungen angelegten Ansatz aus mit entschlossenen und langfristigen Aktionen auch die Verbesserung derjenigen Elemente zu fördern, die im weiten Sinne Einfluss auf die Volksgesundheit nehmen;- der Notwendigkeit, Bedingungen zu schaffen, die es gestatten, die negativen Auswirkungen der sozioökonomischen Komponenten zu reduzieren und damit zu verhindern, dass Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten sich kumulieren;- der Notwendigkeit, die präventiven Anstrengungen durch weitere Massnahmen zu ergänzen, die Phänomenen mit offensichtlich negativen Auswirkungen auf die Volksgesundheit vorbeugen.Es stellt sich somit heraus, dass in Bereichen, die nicht zum Gesundheitswesen zählen, zahlreiche politische Entscheide fallen, die auf den Gesundheitszustand des Einzelnen und der Bevölkerung einen schädlichen Einfluss ausüben. Zu denken ist hauptsächlich an die gesetzgeberische Tätigkeit in den Bereichen Arbeit, Erziehung, Ausbildung, Verkehr und Umwelt. So hätten heute in den industrialisierten Ländern, die über ein voll ausgebautes Gesundheitssystem verfügen, die Entscheide des Finanzministers vermutlich einen grösseren Einfluss auf die Volksgesundheit als diejenigen des Gesundheitsministers. (Quellen: Vgl. vor allem die verschiedenen Arbeiten der Sezione sanitaria des Kantons Tessin, darunter: G. Domenighetti, "Per una politica di sanità pubblica centrata sui bisogni della popolazione e non su quelli dei servizi", Dipartimento delle opere sociali, Bellinzona, 2001.)All diese Überlegungen führen zu unserem Antrag, die Mittel zu schaffen für eine systematische Untersuchung über die Auswirkungen der gesundheitspolitischen Massnahmen auf die Volksgesundheit analog zu entsprechenden Evaluationen im Umweltbereich. Es ginge zum Beispiel darum, Entscheidungsprozesse mit Berichten zu begleiten, die, gestützt auf die verfügbare wissenschaftliche Literatur, die möglichen Auswirkungen anstehender gesundheitspolitischer Massnahmen auf die Volksgesundheit deutlich darlegen.
Der Schutz und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung sind ein wichtiges Anliegen der bundesrätlichen Politik. Die Gesundheit wird nicht allein durch politisches Handeln im Gesundheitsbereich beeinflusst. Entscheide in den Sektoren Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Migration, Verteidigung, Sozialversicherungen, Kultur und anderen sind ebenso wichtige Einflussfaktoren. Daher ist eine intersektorale und interdisziplinäre Betrachtungsweise notwendig. Somit sind nicht nur verschiedene Sektoren innerhalb der Gesellschaft angesprochen, sondern auch die politischen Behörden bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Die politischen Entscheide ausserhalb des Gesundheitsbereiches haben unbestrittenermassen einen Einfluss auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung. Die verschiedenen Einflüsse und deren enge Wechselbeziehung zu untersuchen, ist ein komplexer Prozess, der einen pluridisziplinären und koordinierten Ansatz erfordert. Das Projekt der Nationalen Gesundheitspolitik wurde auch mit diesem Ziel gemeinsam mit den Kantonen erarbeitet. Aufgabe des Gesundheitsobservatoriums, das Teil dieses Projektes ist und seine Tätigkeit zu Beginn dieses Jahres aufgenommen hat, ist es nicht nur, das Gesundheitssystem zu überwachen, sondern auch die verschiedenen Faktoren, die für den Gesundheitszustand der Bevölkerung massgebend sind.Die Weltgesundheitsorganisation fordert eine multisektorale Verantwortung für die Gesundheit. Programme in verschiedenen europäischen Ländern und in der EU unterstützen diese Forderung und haben zum Ziel, dass alle Sektoren für die gesundheitlichen Auswirkungen ihrer Politik und Programme Verantwortung übernehmen und den Nutzen, den sie selbst aus der Förderung und dem Schutz der Gesundheit ziehen, erkennen. Zur Erreichung diese Zieles dienen u. a. Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen (GVP).Eine GVP macht die möglichen Auswirkungen einer anstehenden Entscheidung auf die Gesundheit der Bevölkerung transparent. Die Entscheidung wird im Wissen dieser möglichen Auswirkungen gefällt. Eine GVP liefert in diesem Falle prospektive Aussagen. Gleichzeitig kann, je nach Fragestellung, auch eine retrospektive Beurteilung der Auswirkungen schon umgesetzter Entscheide erfolgen.Erfahrungen aus dem Umweltbereich mit Umweltverträglichkeitsprüfungen liegen vor und können als Lernchance genutzt werden, wie Entscheidungsprozesse zu etablieren sind, die die Auswirkungen auf die Gesundheit mit einbeziehen. Voraussetzung ist die Definition von Zielen oder Sollwerten und Indikatoren, anhand derer Beurteilung eine Einschätzung möglicher Auswirkungen (impact assessment) vorgenommen werden kann. Gleichzeitig ist es aber wohl unrealistisch, Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen für jegliche Art von politischen Entscheiden zu fordern. Es müssen in allen Sektoren auf den Ebenen Bund, Kantone, Gemeinden prioritäre Bereiche definiert werden, die einer GVP unterzogen werden sollen.Der Bundesrat ist bereit, die aktuelle Situation zu analysieren und unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen bis Ende 2003 ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept soll eine Standortbestimmung, Ziele, mögliche Akteure und Akteurinnen, Vorgehen, Kostenfolgen und notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen beinhalten. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, damit die Auswirkungen der unterschiedlichen gesundheitspolitischen Massnahmen auf die Volksgesundheit systematisch evaluiert werden können.
Wirkung der Politik auf die Volksgesundheit

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Problematik der Volksgesundheit darf nicht auf den Pflegebereich eingeengt werden. Indessen erweist es sich, dass bei der Zuteilung der Geldmittel der Pflegebereich den Löwenanteil der Gelder verschlingt. Die Ressourcen sind proportional schlecht verteilt, hat doch die Pflege auf die allgemeine Verbesserung der Volksgesundheit in der Tat einen weit geringeren Einfluss als die anderen Determinanten und Faktoren, so z. B. Kultur, soziale und wirtschaftliche Bedingungen, Verhaltensweise und Lebensart (Ernährung, sportliche Betätigung, Alkohol- und Tabakkonsum usw.) oder Umwelt. Statistisch schätzt man, dass das Pflegewesen gegenwärtig mit etwa 10 bis 15 Prozent zur durchschnittlichen Lebenserwartung der Bevölkerung beiträgt, während 20 bis 30 Prozent vom Erbgut, 20 Prozent vom Ökosystem und 40 bis 50 Prozent von sozioökonomischen Komponenten abhängen. Zudem hat man beobachtet, dass zwischen Gesundheitsausgaben und individueller Lebenserwartung praktisch kein Zusammenhang besteht.Angesichts dieser Tatsachen müssen die politischen Entscheidungsträger folgenden Notwendigkeiten Rechnung tragen:- der Notwendigkeit, von einem interdisziplinären, auf Querschnittlösungen angelegten Ansatz aus mit entschlossenen und langfristigen Aktionen auch die Verbesserung derjenigen Elemente zu fördern, die im weiten Sinne Einfluss auf die Volksgesundheit nehmen;- der Notwendigkeit, Bedingungen zu schaffen, die es gestatten, die negativen Auswirkungen der sozioökonomischen Komponenten zu reduzieren und damit zu verhindern, dass Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten sich kumulieren;- der Notwendigkeit, die präventiven Anstrengungen durch weitere Massnahmen zu ergänzen, die Phänomenen mit offensichtlich negativen Auswirkungen auf die Volksgesundheit vorbeugen.Es stellt sich somit heraus, dass in Bereichen, die nicht zum Gesundheitswesen zählen, zahlreiche politische Entscheide fallen, die auf den Gesundheitszustand des Einzelnen und der Bevölkerung einen schädlichen Einfluss ausüben. Zu denken ist hauptsächlich an die gesetzgeberische Tätigkeit in den Bereichen Arbeit, Erziehung, Ausbildung, Verkehr und Umwelt. So hätten heute in den industrialisierten Ländern, die über ein voll ausgebautes Gesundheitssystem verfügen, die Entscheide des Finanzministers vermutlich einen grösseren Einfluss auf die Volksgesundheit als diejenigen des Gesundheitsministers. (Quellen: Vgl. vor allem die verschiedenen Arbeiten der Sezione sanitaria des Kantons Tessin, darunter: G. Domenighetti, "Per una politica di sanità pubblica centrata sui bisogni della popolazione e non su quelli dei servizi", Dipartimento delle opere sociali, Bellinzona, 2001.)All diese Überlegungen führen zu unserem Antrag, die Mittel zu schaffen für eine systematische Untersuchung über die Auswirkungen der gesundheitspolitischen Massnahmen auf die Volksgesundheit analog zu entsprechenden Evaluationen im Umweltbereich. Es ginge zum Beispiel darum, Entscheidungsprozesse mit Berichten zu begleiten, die, gestützt auf die verfügbare wissenschaftliche Literatur, die möglichen Auswirkungen anstehender gesundheitspolitischer Massnahmen auf die Volksgesundheit deutlich darlegen.
- Der Schutz und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung sind ein wichtiges Anliegen der bundesrätlichen Politik. Die Gesundheit wird nicht allein durch politisches Handeln im Gesundheitsbereich beeinflusst. Entscheide in den Sektoren Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Migration, Verteidigung, Sozialversicherungen, Kultur und anderen sind ebenso wichtige Einflussfaktoren. Daher ist eine intersektorale und interdisziplinäre Betrachtungsweise notwendig. Somit sind nicht nur verschiedene Sektoren innerhalb der Gesellschaft angesprochen, sondern auch die politischen Behörden bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Die politischen Entscheide ausserhalb des Gesundheitsbereiches haben unbestrittenermassen einen Einfluss auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung. Die verschiedenen Einflüsse und deren enge Wechselbeziehung zu untersuchen, ist ein komplexer Prozess, der einen pluridisziplinären und koordinierten Ansatz erfordert. Das Projekt der Nationalen Gesundheitspolitik wurde auch mit diesem Ziel gemeinsam mit den Kantonen erarbeitet. Aufgabe des Gesundheitsobservatoriums, das Teil dieses Projektes ist und seine Tätigkeit zu Beginn dieses Jahres aufgenommen hat, ist es nicht nur, das Gesundheitssystem zu überwachen, sondern auch die verschiedenen Faktoren, die für den Gesundheitszustand der Bevölkerung massgebend sind.Die Weltgesundheitsorganisation fordert eine multisektorale Verantwortung für die Gesundheit. Programme in verschiedenen europäischen Ländern und in der EU unterstützen diese Forderung und haben zum Ziel, dass alle Sektoren für die gesundheitlichen Auswirkungen ihrer Politik und Programme Verantwortung übernehmen und den Nutzen, den sie selbst aus der Förderung und dem Schutz der Gesundheit ziehen, erkennen. Zur Erreichung diese Zieles dienen u. a. Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen (GVP).Eine GVP macht die möglichen Auswirkungen einer anstehenden Entscheidung auf die Gesundheit der Bevölkerung transparent. Die Entscheidung wird im Wissen dieser möglichen Auswirkungen gefällt. Eine GVP liefert in diesem Falle prospektive Aussagen. Gleichzeitig kann, je nach Fragestellung, auch eine retrospektive Beurteilung der Auswirkungen schon umgesetzter Entscheide erfolgen.Erfahrungen aus dem Umweltbereich mit Umweltverträglichkeitsprüfungen liegen vor und können als Lernchance genutzt werden, wie Entscheidungsprozesse zu etablieren sind, die die Auswirkungen auf die Gesundheit mit einbeziehen. Voraussetzung ist die Definition von Zielen oder Sollwerten und Indikatoren, anhand derer Beurteilung eine Einschätzung möglicher Auswirkungen (impact assessment) vorgenommen werden kann. Gleichzeitig ist es aber wohl unrealistisch, Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen für jegliche Art von politischen Entscheiden zu fordern. Es müssen in allen Sektoren auf den Ebenen Bund, Kantone, Gemeinden prioritäre Bereiche definiert werden, die einer GVP unterzogen werden sollen.Der Bundesrat ist bereit, die aktuelle Situation zu analysieren und unter Berücksichtigung der verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen bis Ende 2003 ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept soll eine Standortbestimmung, Ziele, mögliche Akteure und Akteurinnen, Vorgehen, Kostenfolgen und notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen beinhalten. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
- Der Bundesrat wird mit dieser Motion beauftragt, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, damit die Auswirkungen der unterschiedlichen gesundheitspolitischen Massnahmen auf die Volksgesundheit systematisch evaluiert werden können.
- Wirkung der Politik auf die Volksgesundheit

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