Internet. Registrierung von Domain-Namen

ShortId
01.3404
Id
20013404
Updated
25.06.2025 01:56
Language
de
Title
Internet. Registrierung von Domain-Namen
AdditionalIndexing
34;Adressverzeichnis;Wettbewerb;Privatisierung;Deregulierung;Internet
1
  • L05K1202020105, Internet
  • L03K020202, Adressverzeichnis
  • L03K070301, Wettbewerb
  • L04K05070115, Privatisierung
  • L05K0704010205, Deregulierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Zulassung und Registrierung von Domain-Namen ist eine hoheitliche Aufgabe wie andere Zulassungen im Immaterialgüterrecht (z. B. Patente, Markenschutz). Die Zuordnung solcher Aufgaben zu einer einzigen staatlichen Stelle hat sich bewährt und ist für die Wirtschaft kostengünstig.</p><p>Die Privatisierung der Registrierung von Domain-Namen wird zu Unübersichtlichkeit führen und die Zuverlässigkeit des Namensschutzes vermindern. Die Namensregistrierung und -überprüfung wird für Unternehmen und Haushalte im Endeffekt teurer, komplizierter und aufwendiger.</p><p>Die Zulassung eines Wettbewerbs unter Registrierfirmen wurde mit der Notwendigkeit einer Preiskonkurrenz begründet. Ich bin der Auffassung, dass die Verrechnung von bloss kostendeckenden Tarifen weiterhin der Preisüberwachung unterstellt werden soll. Die Switch-Tarife sind durch die Verfügungen des Preisüberwachers bereits mit Erfolg massiv gesenkt worden.</p><p>Sollten gemäss Bakom-Plänen private Domain-Registrierfirmen zugelassen werden, müssten diese vom Staat wiederum konzessioniert und überwacht werden. Im Endeffekt würde der Aufwand des Bundes grösser als heute.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Auf Antrag des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) soll die Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (SR 784.104) in dem Sinne revidiert werden, dass in Zukunft Domain-Namen für Internetauftritte von mehreren konkurrierenden, privaten Registrierstellen bewilligt und registriert werden. Die bisher allein zuständige Schweizerische Registrierstelle Switch soll Konkurrenz erhalten und sich auf den Betrieb einer zentralen Datenbank beschränken.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, die hoheitliche Aufgabe bei einer einzigen Zulassungs- und Registrierstelle für Domain-Namen zu belassen und den Wildwuchs einer falsch verstandenen Deregulierung zu vermeiden. Die Preisgestaltung von Switch soll der Preisüberwachung durch den Bund unterstellt bleiben.</p>
  • Internet. Registrierung von Domain-Namen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Zulassung und Registrierung von Domain-Namen ist eine hoheitliche Aufgabe wie andere Zulassungen im Immaterialgüterrecht (z. B. Patente, Markenschutz). Die Zuordnung solcher Aufgaben zu einer einzigen staatlichen Stelle hat sich bewährt und ist für die Wirtschaft kostengünstig.</p><p>Die Privatisierung der Registrierung von Domain-Namen wird zu Unübersichtlichkeit führen und die Zuverlässigkeit des Namensschutzes vermindern. Die Namensregistrierung und -überprüfung wird für Unternehmen und Haushalte im Endeffekt teurer, komplizierter und aufwendiger.</p><p>Die Zulassung eines Wettbewerbs unter Registrierfirmen wurde mit der Notwendigkeit einer Preiskonkurrenz begründet. Ich bin der Auffassung, dass die Verrechnung von bloss kostendeckenden Tarifen weiterhin der Preisüberwachung unterstellt werden soll. Die Switch-Tarife sind durch die Verfügungen des Preisüberwachers bereits mit Erfolg massiv gesenkt worden.</p><p>Sollten gemäss Bakom-Plänen private Domain-Registrierfirmen zugelassen werden, müssten diese vom Staat wiederum konzessioniert und überwacht werden. Im Endeffekt würde der Aufwand des Bundes grösser als heute.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Auf Antrag des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) soll die Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (SR 784.104) in dem Sinne revidiert werden, dass in Zukunft Domain-Namen für Internetauftritte von mehreren konkurrierenden, privaten Registrierstellen bewilligt und registriert werden. Die bisher allein zuständige Schweizerische Registrierstelle Switch soll Konkurrenz erhalten und sich auf den Betrieb einer zentralen Datenbank beschränken.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, die hoheitliche Aufgabe bei einer einzigen Zulassungs- und Registrierstelle für Domain-Namen zu belassen und den Wildwuchs einer falsch verstandenen Deregulierung zu vermeiden. Die Preisgestaltung von Switch soll der Preisüberwachung durch den Bund unterstellt bleiben.</p>
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