Rechtsetzende Verträge zwischen Bund und Kantonen
- ShortId
-
01.3426
- Id
-
20013426
- Updated
-
25.06.2025 01:53
- Language
-
de
- Title
-
Rechtsetzende Verträge zwischen Bund und Kantonen
- AdditionalIndexing
-
04;kantonale Hoheit;Beziehung Bund-Kanton;Föderalismus;Aufgabenteilung
- 1
-
- L07K08070102010101, Beziehung Bund-Kanton
- L06K080701020101, Aufgabenteilung
- L05K0807010201, Föderalismus
- L07K08070102010802, kantonale Hoheit
- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Fragen vorzulegen:</p><p>- ob und wie zur Stärkung des kooperativen Föderalismus das Instrument rechtsetzender Verträge zwischen Bund und Kantonen in der Praxis verwendet werden soll; und</p><p>- wie gegebenenfalls auf der Seite des Bundes die Zuständigkeiten zum Abschluss solcher Verträge geregelt werden sollen.</p><p>Die Berichterstattung soll so rechtzeitig erfolgen, dass im Verlaufe der weiteren Behandlung des Entwurfes der SPK für einen Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte allenfalls noch ergänzende Bestimmungen aufgenommen werden können.</p>
- Rechtsetzende Verträge zwischen Bund und Kantonen
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Fragen vorzulegen:</p><p>- ob und wie zur Stärkung des kooperativen Föderalismus das Instrument rechtsetzender Verträge zwischen Bund und Kantonen in der Praxis verwendet werden soll; und</p><p>- wie gegebenenfalls auf der Seite des Bundes die Zuständigkeiten zum Abschluss solcher Verträge geregelt werden sollen.</p><p>Die Berichterstattung soll so rechtzeitig erfolgen, dass im Verlaufe der weiteren Behandlung des Entwurfes der SPK für einen Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte allenfalls noch ergänzende Bestimmungen aufgenommen werden können.</p>
- Rechtsetzende Verträge zwischen Bund und Kantonen
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