Cablecom-Übernahme durch die Swisscom

ShortId
01.3470
Id
20013470
Updated
10.04.2024 14:40
Language
de
Title
Cablecom-Übernahme durch die Swisscom
AdditionalIndexing
34;Übertragungsnetz;Kabelfernsehen;Swisscom;Informationsgesellschaft;Fusion von Unternehmen;Marktzugang
1
  • L06K120205010104, Kabelfernsehen
  • L05K0701030311, Marktzugang
  • L06K070301020103, Fusion von Unternehmen
  • L05K1202020107, Swisscom
  • L06K120202010203, Übertragungsnetz
  • L04K12010104, Informationsgesellschaft
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Breitbandtechnologie ermöglicht es auch, den Heimanwender und Heimanwenderinnen gleichzeitig zu telefonieren, Internet zu benutzen und Fernsehen und Video abzurufen. Der Preis und die Netzanbindung bestimmen die Versorgungsdichte. Der schnelle Zugang zum Internet über Breitband ist für die Schweizer Heimanwenderin auf zwei Wegen möglich: über das Telefonnetz mit der ADSL-Technologie oder über ein TV-Kabelnetz. Das Telefonnetz gehört der Swisscom. Die Cablecom ist die grösste Kabel-Fernseh-Netz-Betreiberin der Schweiz. Swisscom und Cablecom sind im Festnetz somit direkte Konkurrentinnen. Die Breitbandversorgung kommt in der Schweiz nur schleppend voran. Mit ein Grund dafür ist, dass der Aufbau einer doppelten Netzinfrastruktur für eine flächendeckende Abdeckung zu teuer ist und volkswirtschaftlich keinen Sinn macht.</p><p>Cablecom gehörte bis vor kurzem zu rund einem Drittel der Swisscom. Die Swisscom hatte ihren Anteil (wie Siemens und Veba) Ende 1999 nicht zuletzt unter dem Druck der Wettbewerbskommission fälschlicherweise verkauft. Die direkte Konkurrentin der Swisscom ging für teures Geld an den britischen NTL-Konzern. Cablecom hat heute massive Finanzprobleme. Ihr Ende ist absehbar. Swisscom hat volle Kassen. Der Ausbau des Breitbandnetzes kommt nicht wie versprochen voran. Das zum Schaden der Kundinnen und Kunden und des Wirtschaftsstandortes Schweiz. </p><p>Die Swisscom könnte jetzt Cablecom übernehmen. Das wäre eine günstige Voraussetzung, um in der Schweiz ein leistungsfähiges einziges Breitbandnetz flächendeckend auszubauen und für eine funktionierende flächendeckende Breitbandversorgung in der Schweiz zu sorgen.</p>
  • <p>Der Bundesrat legt jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele fest, die er als Hauptaktionär von Swisscom erreichen will. Im Geschäftsbereich der Festnetzkommunikation erwartet er von der Swisscom u. a., dass sie eine führende Rolle bei der Markteinführung von Breitband-Verbindungen und -Diensten ausübt. Es ist dem Bundesrat also ein Anliegen, dass in der Schweiz eine auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtete Breitbandversorgung gewährleistet ist.</p><p>Innerhalb der strategischen Vorgaben des Bundesrates und der aktienrechtlichen Zuständigkeitsordnung ist es Sache der leitenden Organe von Swisscom, die Strategie für die drahtgebundene Breitbandkommunikation festzulegen. Selbstverständlich verfolgt der Bundesrat die Entwicklung aufmerksam und stellt über den Staatsvertreter im Verwaltungsrat von Swisscom sicher, dass der Einfluss des Hauptaktionärs zur Wahrung von Landesinteressen gewährleistet bleibt.</p><p>Swisscom hat sich im November des vergangenen Jahres nach eingehender Prüfung aller Optionen entschieden, dass sie den Ausbau ihrer eigenen Breitbandinfrastruktur vorantreiben will und nicht daran interessiert ist, Kabelnetze Dritter zu erwerben. Swisscom stellt sich mit diesem Entscheid dem Infrastrukturwettbewerb. Damit ist eine Übernahme von Cablecom durch Swisscom hinfällig geworden. Der Bundesrat war über diesen Entscheidprozess jederzeit informiert. </p><p>Ein Zusammenschluss von Swisscom und Cablecom hätte den Infrastrukturwettbewerb unterbunden und zu einem faktischen Monopol im Festnetz geführt. Die beiden einzigen Betreiber eines beinahe flächendeckenden Netzes von Hausanschlüssen wären in einer Hand vereinigt gewesen. In diesem Fall, der jedoch nicht eingetreten ist, wäre ein eigentlicher Paradigmawechsel angestanden. Anstelle eines Infrastrukturwettbewerbs wäre der Wettbewerb auf die Ebene der Fernmeldedienstleistungen verlagert worden und die Wettbewerbsbehörden hätten mit rigorosen regulatorischen Auflagen sicherstellen müssen, dass Wettbewerb unter diesen Bedingungen funktionieren könnte.</p><p>In Übereinstimmung mit den strategischen Zielen erwartet der Bundesrat jedoch, dass die erwähnten Entscheide von Swisscom in Bezug auf die Breitbandkommunikation eine auch im Rahmen dieses Postulates gewünschte Beschleunigung der Breitbandversorgung bewirken.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird als Vertreter des Mehrheitsaktionärs der Swisscom eingeladen, eine Übernahme von Cablecom durch die Swisscom zu prüfen. Zu berücksichtigen sind neben den betriebswirtschaftlichen Beurteilungen insbesondere auch die folgenden Aspekte:</p><p>- die Beschleunigung der flächendeckenden Breitbandversorgung der Schweiz;</p><p>- die volkswirtschaftlichen Kosten der Erstellung von doppelten Netzinfrastrukturen für eine flächendeckende Breitbandversorgung bzw. die möglichen Einsparungen durch die Konzentration auf ein Netz;</p><p>- die Auswirkungen einer Übernahme von Cablecom durch die Swisscom auf die Telekommunikationspolitik des Bundes und die Regulierung des Netzzugangs für Dritte;</p><p>- der Einfluss einer preisgünstigen flächendeckenden Breitbandversorgung auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft und den Standort Schweiz.</p>
  • Cablecom-Übernahme durch die Swisscom
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Breitbandtechnologie ermöglicht es auch, den Heimanwender und Heimanwenderinnen gleichzeitig zu telefonieren, Internet zu benutzen und Fernsehen und Video abzurufen. Der Preis und die Netzanbindung bestimmen die Versorgungsdichte. Der schnelle Zugang zum Internet über Breitband ist für die Schweizer Heimanwenderin auf zwei Wegen möglich: über das Telefonnetz mit der ADSL-Technologie oder über ein TV-Kabelnetz. Das Telefonnetz gehört der Swisscom. Die Cablecom ist die grösste Kabel-Fernseh-Netz-Betreiberin der Schweiz. Swisscom und Cablecom sind im Festnetz somit direkte Konkurrentinnen. Die Breitbandversorgung kommt in der Schweiz nur schleppend voran. Mit ein Grund dafür ist, dass der Aufbau einer doppelten Netzinfrastruktur für eine flächendeckende Abdeckung zu teuer ist und volkswirtschaftlich keinen Sinn macht.</p><p>Cablecom gehörte bis vor kurzem zu rund einem Drittel der Swisscom. Die Swisscom hatte ihren Anteil (wie Siemens und Veba) Ende 1999 nicht zuletzt unter dem Druck der Wettbewerbskommission fälschlicherweise verkauft. Die direkte Konkurrentin der Swisscom ging für teures Geld an den britischen NTL-Konzern. Cablecom hat heute massive Finanzprobleme. Ihr Ende ist absehbar. Swisscom hat volle Kassen. Der Ausbau des Breitbandnetzes kommt nicht wie versprochen voran. Das zum Schaden der Kundinnen und Kunden und des Wirtschaftsstandortes Schweiz. </p><p>Die Swisscom könnte jetzt Cablecom übernehmen. Das wäre eine günstige Voraussetzung, um in der Schweiz ein leistungsfähiges einziges Breitbandnetz flächendeckend auszubauen und für eine funktionierende flächendeckende Breitbandversorgung in der Schweiz zu sorgen.</p>
    • <p>Der Bundesrat legt jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele fest, die er als Hauptaktionär von Swisscom erreichen will. Im Geschäftsbereich der Festnetzkommunikation erwartet er von der Swisscom u. a., dass sie eine führende Rolle bei der Markteinführung von Breitband-Verbindungen und -Diensten ausübt. Es ist dem Bundesrat also ein Anliegen, dass in der Schweiz eine auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtete Breitbandversorgung gewährleistet ist.</p><p>Innerhalb der strategischen Vorgaben des Bundesrates und der aktienrechtlichen Zuständigkeitsordnung ist es Sache der leitenden Organe von Swisscom, die Strategie für die drahtgebundene Breitbandkommunikation festzulegen. Selbstverständlich verfolgt der Bundesrat die Entwicklung aufmerksam und stellt über den Staatsvertreter im Verwaltungsrat von Swisscom sicher, dass der Einfluss des Hauptaktionärs zur Wahrung von Landesinteressen gewährleistet bleibt.</p><p>Swisscom hat sich im November des vergangenen Jahres nach eingehender Prüfung aller Optionen entschieden, dass sie den Ausbau ihrer eigenen Breitbandinfrastruktur vorantreiben will und nicht daran interessiert ist, Kabelnetze Dritter zu erwerben. Swisscom stellt sich mit diesem Entscheid dem Infrastrukturwettbewerb. Damit ist eine Übernahme von Cablecom durch Swisscom hinfällig geworden. Der Bundesrat war über diesen Entscheidprozess jederzeit informiert. </p><p>Ein Zusammenschluss von Swisscom und Cablecom hätte den Infrastrukturwettbewerb unterbunden und zu einem faktischen Monopol im Festnetz geführt. Die beiden einzigen Betreiber eines beinahe flächendeckenden Netzes von Hausanschlüssen wären in einer Hand vereinigt gewesen. In diesem Fall, der jedoch nicht eingetreten ist, wäre ein eigentlicher Paradigmawechsel angestanden. Anstelle eines Infrastrukturwettbewerbs wäre der Wettbewerb auf die Ebene der Fernmeldedienstleistungen verlagert worden und die Wettbewerbsbehörden hätten mit rigorosen regulatorischen Auflagen sicherstellen müssen, dass Wettbewerb unter diesen Bedingungen funktionieren könnte.</p><p>In Übereinstimmung mit den strategischen Zielen erwartet der Bundesrat jedoch, dass die erwähnten Entscheide von Swisscom in Bezug auf die Breitbandkommunikation eine auch im Rahmen dieses Postulates gewünschte Beschleunigung der Breitbandversorgung bewirken.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird als Vertreter des Mehrheitsaktionärs der Swisscom eingeladen, eine Übernahme von Cablecom durch die Swisscom zu prüfen. Zu berücksichtigen sind neben den betriebswirtschaftlichen Beurteilungen insbesondere auch die folgenden Aspekte:</p><p>- die Beschleunigung der flächendeckenden Breitbandversorgung der Schweiz;</p><p>- die volkswirtschaftlichen Kosten der Erstellung von doppelten Netzinfrastrukturen für eine flächendeckende Breitbandversorgung bzw. die möglichen Einsparungen durch die Konzentration auf ein Netz;</p><p>- die Auswirkungen einer Übernahme von Cablecom durch die Swisscom auf die Telekommunikationspolitik des Bundes und die Regulierung des Netzzugangs für Dritte;</p><p>- der Einfluss einer preisgünstigen flächendeckenden Breitbandversorgung auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft und den Standort Schweiz.</p>
    • Cablecom-Übernahme durch die Swisscom

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