Öffentliche Infrastrukturanlagen. Keine Verzögerungen beim Bau

ShortId
01.3478
Id
20013478
Updated
24.06.2025 23:15
Language
de
Title
Öffentliche Infrastrukturanlagen. Keine Verzögerungen beim Bau
AdditionalIndexing
15;Konjunkturdämpfung;Konjunkturpolitik;Investitionsförderung;öffentliche Infrastruktur;Bauindustrie;Antikrisenplan;öffentliches Bauwesen
1
  • L04K07050301, öffentliches Bauwesen
  • L04K01020409, öffentliche Infrastruktur
  • L05K1109010601, Investitionsförderung
  • L04K07050303, Bauindustrie
  • L05K0704010202, Konjunkturpolitik
  • L06K070401020202, Konjunkturdämpfung
  • L06K070401020201, Antikrisenplan
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Leider tendieren die internationalen Konjunkturindikatoren weiterhin nach unten, weshalb die eingetretene konjunkturelle Abkühlung in der Schweiz anhalten dürfte. Die vorlaufenden Baukonjunkturindikatoren weisen deutlich auf eine Abschwächung der privaten Baunachfrage hin. Dies belegen auch die jüngsten Erhebungen der Konjunkturforschungsstelle der ETH im Baugewerbe. Die aktuellen Konjunkturerhebungen im Planungssektor, bei den bauausführenden Branchen sowie anhand der neuen Baubewilligungen verdeutlichen, dass die Nachfrage nach gewerblich-industriellen Bauprojekten den Zenit überschritten hat und dass beim ohnehin schon flauen Wohnungsbau im kommenden Jahr mit einem weiteren Rückgang zu rechnen ist. </p><p>Angesichts dieser trüben konjunkturellen Aussichten in der Bauwirtschaft sollte die öffentliche Hand bei den Investitionen in Infrastrukturbauten in den nächsten Jahren keine Abstriche machen. Der anstehende grosse Bedarf an öffentlichen Infrastrukturinvestitionen und an dringenden Unterhaltsaufgaben auf allen Ebenen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden muss zügig geplant und beschleunigt ausgeführt werden. Bei bereits im Bau befindlichen Bauvorhaben, insbesondere im Verkehrsbereich, wo die zweckgebundenen Mittel vorhanden sind, hat sich die Finanzierung nach dem optimalen Baufortschritt zu richten. Die umgekehrte Vorgehensweise führt letztlich überhaupt nicht zu Einsparungen, sondern im Gegenteil zu höheren Gesamtkosten.</p><p>Budgetpolitisch motivierte Verzögerungen oder Kürzungen von öffentlichen Bauaufgaben könnten, kumuliert mit der rückläufigen Baunachfrage, in den kommenden Jahren zu einem unerwünschten Einbruch der Baukonjunktur und dadurch zu einem schmerzlichen generellen Konjunkturrückgang führen. Kurzfristig erzielte Einsparungen bei den staatlichen Bauinvestitionen müssten dann mit einem Mehrfachen an unnötigen Folgekosten, in Form von Impuls- oder Investitionsprogrammen sowie Arbeitslosenunterstützung, teuer erkauft werden.</p>
  • <p>Es ist seine feste Absicht, auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an den Gesamtausgaben zu achten sowie baureife Projekte rasch zu realisieren.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, in der Finanzplanung die Investitionen für Planung und Bau von Infrastrukturanlagen hochzuhalten. Insbesondere soll mit dem Bau bereits baureifer Projekte im Hoch- und Tiefbau ohne Verzug begonnen und bei im Bau befindlichen Objekten der Baufortschritt nicht aus kurzfristigen finanzpolitischen Überlegungen gebremst werden. Aus konjunkturpolitischen Gründen sind die Kantone und die Gemeinden zu gleichem Handeln einzuladen.</p>
  • Öffentliche Infrastrukturanlagen. Keine Verzögerungen beim Bau
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Leider tendieren die internationalen Konjunkturindikatoren weiterhin nach unten, weshalb die eingetretene konjunkturelle Abkühlung in der Schweiz anhalten dürfte. Die vorlaufenden Baukonjunkturindikatoren weisen deutlich auf eine Abschwächung der privaten Baunachfrage hin. Dies belegen auch die jüngsten Erhebungen der Konjunkturforschungsstelle der ETH im Baugewerbe. Die aktuellen Konjunkturerhebungen im Planungssektor, bei den bauausführenden Branchen sowie anhand der neuen Baubewilligungen verdeutlichen, dass die Nachfrage nach gewerblich-industriellen Bauprojekten den Zenit überschritten hat und dass beim ohnehin schon flauen Wohnungsbau im kommenden Jahr mit einem weiteren Rückgang zu rechnen ist. </p><p>Angesichts dieser trüben konjunkturellen Aussichten in der Bauwirtschaft sollte die öffentliche Hand bei den Investitionen in Infrastrukturbauten in den nächsten Jahren keine Abstriche machen. Der anstehende grosse Bedarf an öffentlichen Infrastrukturinvestitionen und an dringenden Unterhaltsaufgaben auf allen Ebenen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden muss zügig geplant und beschleunigt ausgeführt werden. Bei bereits im Bau befindlichen Bauvorhaben, insbesondere im Verkehrsbereich, wo die zweckgebundenen Mittel vorhanden sind, hat sich die Finanzierung nach dem optimalen Baufortschritt zu richten. Die umgekehrte Vorgehensweise führt letztlich überhaupt nicht zu Einsparungen, sondern im Gegenteil zu höheren Gesamtkosten.</p><p>Budgetpolitisch motivierte Verzögerungen oder Kürzungen von öffentlichen Bauaufgaben könnten, kumuliert mit der rückläufigen Baunachfrage, in den kommenden Jahren zu einem unerwünschten Einbruch der Baukonjunktur und dadurch zu einem schmerzlichen generellen Konjunkturrückgang führen. Kurzfristig erzielte Einsparungen bei den staatlichen Bauinvestitionen müssten dann mit einem Mehrfachen an unnötigen Folgekosten, in Form von Impuls- oder Investitionsprogrammen sowie Arbeitslosenunterstützung, teuer erkauft werden.</p>
    • <p>Es ist seine feste Absicht, auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an den Gesamtausgaben zu achten sowie baureife Projekte rasch zu realisieren.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, in der Finanzplanung die Investitionen für Planung und Bau von Infrastrukturanlagen hochzuhalten. Insbesondere soll mit dem Bau bereits baureifer Projekte im Hoch- und Tiefbau ohne Verzug begonnen und bei im Bau befindlichen Objekten der Baufortschritt nicht aus kurzfristigen finanzpolitischen Überlegungen gebremst werden. Aus konjunkturpolitischen Gründen sind die Kantone und die Gemeinden zu gleichem Handeln einzuladen.</p>
    • Öffentliche Infrastrukturanlagen. Keine Verzögerungen beim Bau

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