Schluss mit den Kässeli in der Landwirtschaft

ShortId
01.3595
Id
20013595
Updated
10.04.2024 13:16
Language
de
Title
Schluss mit den Kässeli in der Landwirtschaft
AdditionalIndexing
55;Lenkung der Agrarproduktion;Ei;Weinbau;Fleisch;Spezialfinanzierung;Agrarpolitik (speziell);Fonds;öffentliches Rechnungswesen
1
  • L04K14010403, Lenkung der Agrarproduktion
  • L04K14010302, Agrarpolitik (speziell)
  • L05K1109020104, Spezialfinanzierung
  • L04K11090203, Fonds
  • L04K11080208, öffentliches Rechnungswesen
  • L04K14020501, Fleisch
  • L04K14020502, Ei
  • L05K1401010116, Weinbau
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Landwirtschaftsausgaben werden heute weitgehend über einen Zahlungsrahmen gesteuert. Das Führen von einzelnen "Kässeli" für die verschiedenen Produktebereiche ist mit dieser Steuerungsphilosophie nicht länger zu vereinbaren. </p><p>Auch die Wettbewerbskommission hat in einem internen Bericht festgestellt, dass das heutige Fleischimportregime "wettbewerbspolitisch unbefriedigend ist". Sie hat deshalb den Bundesrat aufgefordert, das gesamte Fleischimportregime zu überdenken.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, das Landwirtschaftsgesetz (LwG) dahin gehend zu ändern, dass auf die Spezialfinanzierungen ("Kässeli") für einzelne Produktebereiche verzichtet wird und die Mittel des Fleischfonds (Art. 50 LwG), der Preisausgleichskasse für Eier (Art. 52 LwG) sowie des Rebbaufonds (Art. 66 LwG) in die allgemeinen Mittel für die Landwirtschaft (Zahlungsrahmen) überführt werden.</p>
  • Schluss mit den Kässeli in der Landwirtschaft
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Landwirtschaftsausgaben werden heute weitgehend über einen Zahlungsrahmen gesteuert. Das Führen von einzelnen "Kässeli" für die verschiedenen Produktebereiche ist mit dieser Steuerungsphilosophie nicht länger zu vereinbaren. </p><p>Auch die Wettbewerbskommission hat in einem internen Bericht festgestellt, dass das heutige Fleischimportregime "wettbewerbspolitisch unbefriedigend ist". Sie hat deshalb den Bundesrat aufgefordert, das gesamte Fleischimportregime zu überdenken.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, das Landwirtschaftsgesetz (LwG) dahin gehend zu ändern, dass auf die Spezialfinanzierungen ("Kässeli") für einzelne Produktebereiche verzichtet wird und die Mittel des Fleischfonds (Art. 50 LwG), der Preisausgleichskasse für Eier (Art. 52 LwG) sowie des Rebbaufonds (Art. 66 LwG) in die allgemeinen Mittel für die Landwirtschaft (Zahlungsrahmen) überführt werden.</p>
    • Schluss mit den Kässeli in der Landwirtschaft

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