Forst- und Güterstrassen. Beteiligung des Bundes an den Sanierungsarbeiten

ShortId
01.3628
Id
20013628
Updated
24.06.2025 23:34
Language
de
Title
Forst- und Güterstrassen. Beteiligung des Bundes an den Sanierungsarbeiten
AdditionalIndexing
48;Subvention;Strassenunterhalt;ländliche Strasse
1
  • L05K1803010205, ländliche Strasse
  • L06K070503010402, Strassenunterhalt
  • L05K1102030202, Subvention
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz verfügt über ein umfassendes Wald- und Güterstrassennetz von rund 60 000 Kilometern. Dieses wird in erster Linie für die Wald-, Land- und Alpbewirtschaftung benötigt. Die Wald- und Güterstrassen leisten einen wichtigen Beitrag an die Erhaltung der dezentralen Wirtschafts- und Besiedlungsstruktur der Schweiz. Sie stellen vorab in den Randregionen für viele Forst- und Landwirtschaftsbetriebe eine wichtige Existenzgrundlage dar. Sie haben demgemäss eine nicht zu unterschätzende regionalpolitische Bedeutung.</p><p>Zum heutigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass das Forst- und Güterstrassennetz in der Schweiz weitgehend fertig gestellt ist. Demgemäss haben in den vergangenen Jahren die Bundesgelder für die Erstellung von neuen Erschliessungsanlagen tendenziell abgenommen und werden in der nahen Zukunft auch nicht ansteigen.</p><p>Demgegenüber werden bei der Benützung von Forst- und Güterstrassen Bundesgelder aus dem Treibstoffzoll und der LSVA generiert. Darum ist die zweckbezogene Rückführung dieser Mittel an die ursprüngliche Quelle angezeigt.</p><p>Für die jeweiligen Strasseneigentümer stellen sich im Zusammenhang mit dem erwähnten Strassennetz heute und in naher Zukunft andere Probleme. Die Werterhaltung desselben wird in den nächsten Jahren von den Betroffenen einen hohen finanziellen Aufwand abverlangen. Bei vielen der vorhandenen Strassen stehen aufwendige Sanierungsarbeiten an. Die meisten dieser Arbeiten fallen aber nicht unter den Subventionstatbestand der Verstärkung oder der Wiederherstellung und werden demgemäss durch den Bund nicht unterstützt.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob in Abweichung der geltenden Praxis nicht nur die Erstellung und die Wiederherstellung von Forst- und Güterstrassen, sondern auch die Sanierung unterstützt werden soll.</p>
  • Forst- und Güterstrassen. Beteiligung des Bundes an den Sanierungsarbeiten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz verfügt über ein umfassendes Wald- und Güterstrassennetz von rund 60 000 Kilometern. Dieses wird in erster Linie für die Wald-, Land- und Alpbewirtschaftung benötigt. Die Wald- und Güterstrassen leisten einen wichtigen Beitrag an die Erhaltung der dezentralen Wirtschafts- und Besiedlungsstruktur der Schweiz. Sie stellen vorab in den Randregionen für viele Forst- und Landwirtschaftsbetriebe eine wichtige Existenzgrundlage dar. Sie haben demgemäss eine nicht zu unterschätzende regionalpolitische Bedeutung.</p><p>Zum heutigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass das Forst- und Güterstrassennetz in der Schweiz weitgehend fertig gestellt ist. Demgemäss haben in den vergangenen Jahren die Bundesgelder für die Erstellung von neuen Erschliessungsanlagen tendenziell abgenommen und werden in der nahen Zukunft auch nicht ansteigen.</p><p>Demgegenüber werden bei der Benützung von Forst- und Güterstrassen Bundesgelder aus dem Treibstoffzoll und der LSVA generiert. Darum ist die zweckbezogene Rückführung dieser Mittel an die ursprüngliche Quelle angezeigt.</p><p>Für die jeweiligen Strasseneigentümer stellen sich im Zusammenhang mit dem erwähnten Strassennetz heute und in naher Zukunft andere Probleme. Die Werterhaltung desselben wird in den nächsten Jahren von den Betroffenen einen hohen finanziellen Aufwand abverlangen. Bei vielen der vorhandenen Strassen stehen aufwendige Sanierungsarbeiten an. Die meisten dieser Arbeiten fallen aber nicht unter den Subventionstatbestand der Verstärkung oder der Wiederherstellung und werden demgemäss durch den Bund nicht unterstützt.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob in Abweichung der geltenden Praxis nicht nur die Erstellung und die Wiederherstellung von Forst- und Güterstrassen, sondern auch die Sanierung unterstützt werden soll.</p>
    • Forst- und Güterstrassen. Beteiligung des Bundes an den Sanierungsarbeiten

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