Finanzierung Swissair-Kredite

ShortId
01.3649
Id
20013649
Updated
10.04.2024 09:21
Language
de
Title
Finanzierung Swissair-Kredite
AdditionalIndexing
48;24;Steuererhöhung;Mehrwertsteuer;Swissair;Kredit
1
  • L05K1801021104, Swissair
  • L03K110403, Kredit
  • L04K11070309, Steuererhöhung
  • L04K11070103, Mehrwertsteuer
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bund hat sich im Zuge des Swissair-Debakels zu Ausgaben von rund 2 050 000 000 Franken verpflichtet. Dadurch werden sowohl die Staatsrechnung 2001 als auch jene von 2002 in erheblichem Ausmass belastet. Es ist davon auszugehen, dass dem Bund aufgrund des Swissair-Engagements sowohl im Jahre 2001 als auch im Jahre 2002 ein Defizit droht.</p><p>Die SVP-Fraktion hat bereits am 18. September 2001 im Nationalrat eine Interpellation (01.3441) eingereicht und dabei den dringenden Handlungsbedarf bei den Budget- und Finanzplanvorlagen des Bundes aufgezeigt. Die Partei steht konsequent für die Verminderung staatlicher Ausgaben ein. Das Swissair-Engagement wurde vom Bundesrat beschlossen und von der Finanzdelegation der beiden Räte abgesegnet, notabene ohne dass das Volk etwas dazu hätte sagen können. Weil es die SVP nicht richtig findet, dass solche horrenden ausserordentlichen Mehrausgaben gleichsam am Volk vorbeigeschmuggelt werden, beantragt sie eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, damit sich Volk und Stände nachträglich zum Swissair-Engagement äussern können.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament die Finanzierung der Swissair-Kredite über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche Volk und Ständen vorzulegen ist, zu unterbreiten.</p>
  • Finanzierung Swissair-Kredite
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20010067
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bund hat sich im Zuge des Swissair-Debakels zu Ausgaben von rund 2 050 000 000 Franken verpflichtet. Dadurch werden sowohl die Staatsrechnung 2001 als auch jene von 2002 in erheblichem Ausmass belastet. Es ist davon auszugehen, dass dem Bund aufgrund des Swissair-Engagements sowohl im Jahre 2001 als auch im Jahre 2002 ein Defizit droht.</p><p>Die SVP-Fraktion hat bereits am 18. September 2001 im Nationalrat eine Interpellation (01.3441) eingereicht und dabei den dringenden Handlungsbedarf bei den Budget- und Finanzplanvorlagen des Bundes aufgezeigt. Die Partei steht konsequent für die Verminderung staatlicher Ausgaben ein. Das Swissair-Engagement wurde vom Bundesrat beschlossen und von der Finanzdelegation der beiden Räte abgesegnet, notabene ohne dass das Volk etwas dazu hätte sagen können. Weil es die SVP nicht richtig findet, dass solche horrenden ausserordentlichen Mehrausgaben gleichsam am Volk vorbeigeschmuggelt werden, beantragt sie eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, damit sich Volk und Stände nachträglich zum Swissair-Engagement äussern können.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament die Finanzierung der Swissair-Kredite über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche Volk und Ständen vorzulegen ist, zu unterbreiten.</p>
    • Finanzierung Swissair-Kredite

Back to List