Schaffung kantonaler oder regionaler Energieagenturen

ShortId
01.3656
Id
20013656
Updated
10.04.2024 09:19
Language
de
Title
Schaffung kantonaler oder regionaler Energieagenturen
AdditionalIndexing
66;Kohlendioxid;Energieberatung;Kanton;Vollzug von Beschlüssen;Energieverbrauch;CO2-Abgabe;erneuerbare Energie
1
  • L06K170101060201, Energieberatung
  • L05K1701010502, CO2-Abgabe
  • L06K080701020108, Kanton
  • L06K070501020901, Kohlendioxid
  • L03K080703, Vollzug von Beschlüssen
  • L05K1701010602, Energieverbrauch
  • L03K170503, erneuerbare Energie
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die bestehenden privaten Energieagenturen bezwecken die Senkung der CO2-Emissionen in spezifischen Branchen und Grossbetrieben (Energie-Agentur der Wirtschaft) oder durch die Förderung der erneuerbaren Energien. Sie sind in ihrer heutigen institutionellen Verankerung nicht leistungsfähig genug, um flächendeckend auch den Liegenschaftsbesitzern und den kleinen und mittleren Unternehmungen bei Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen beizustehen. Ohne dezentrale Anlaufstellen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz nicht mit der nötigen Breitenwirkung erreicht. Kantonale (private) Energieagenturen sollen nicht nur als Anlaufstelle dienen, sondern mit der Durchführung von Energieanalysen und der Bereitstellung von Finanzierungen, namentlich Bürgschaften oder Krediten in Zusammenarbeit mit den ansässigen Banken direkte Vorleistungen erbringen, wenn Investitionen anstehen.</p>
  • <p>Gemäss Energie- und CO2-Gesetz sollen im Rahmen des Aktionsprogramms EnergieSchweiz die freiwilligen Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Förderung der erneuerbaren Energien mittels privater Organisationen (Agenturen) und Zielvereinbarungen wesentlich verstärkt werden. Am 2. Juli 2001 wurden die Leistungsaufträge mit den ersten beiden Agenturen unterzeichnet, der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) und der Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE). Die Leistungsaufträge für zwei Agenturen im Gerätebereich (Schweizerische Agentur für Energieeffizienz und Energie-Agentur Elektrogeräte) sind in Vorbereitung. EnergieSchweiz arbeitet nur mit nationalen Agenturen zusammen, die den Auftrag haben, in sämtlichen Landesteilen die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu stärken. Die Kantone können kantonale Agenturen einsetzen.</p><p>Die EnAW hat Zielvereinbarungen gemäss Energie- und CO2-Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion der CO2-Emissionen für Unternehmen der wichtigsten Branchen aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen zu erarbeiten. Etwa dreissig grösstenteils schon im Rahmen von "Energie 2000" gebildete Unternehmensgruppen sind daran, aufgrund des Energiemodells Schweiz Zielwerte festzulegen. Erste Vereinbarungen sollen Mitte 2002 vorgelegt werden. Für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wurde basierend auf den Erfahrungen des Programms "Energie 2000" das "KMU-Benchmarkmodell" aufgebaut. Dieses wird ergänzt durch weitere Instrumente und Produkte (z. B. Energiechecks). Die EnAW arbeitet eng mit den kantonalen Energiefachstellen und den Handelskammern zusammen. In verschiedenen Kantonen wurden Arbeitsgruppen mit Vertretern der regionalen Wirtschaftsförderung, der Unternehmen, der Kantone und der EnAW gebildet.</p><p>Die AEE soll die erneuerbaren Energien über ihre Netzwerke und die bestehenden, direkt am Markt wirkenden, regionalen Filialen unterstützen. Die Erfahrungen auch aus dem Programm "Energie 2000" zeigen, dass die regionale Verankerung nötig und erfolgreich ist.</p><p>Die Kantone sind gemäss Energiegesetz für den Gebäudebereich zuständig. Sie werden vor allem die breite Umsetzung des Minergie- oder gleichwertiger Standards für Neubauten und Sanierungen in der ganzen Schweiz, im öffentlichen und im privaten Bereich, unterstützen. Anstelle einer neuen Gebäudeagentur soll der bereits bestehende Minergieverein im Rahmen eines Leistungsauftrages auch auf kantonaler und regionaler Ebene verstärkt aktiv werden.</p><p>In der ganzen Schweiz besteht ein dichtes Netz regionaler Energieberatungsstellen der öffentlichen Hand. Deren Kompetenzen und Kapazitäten sollen im Rahmen der verschiedenen angelaufenen Aktivitäten von EnergieSchweiz noch stärker in die bestehenden Netzwerke eingebunden werden. Insbesondere soll auch die Mittlerfunktion der Energiestädte besser genutzt werden. Die bereits vorhandenen und zusätzlich geplanten Agenturen decken die Anliegen der Motion ab. Die Bildung weiterer Agenturen würde, statt die Effizienz zu steigern, die Gefahr von Doppelspurigkeiten erhöhen. Zusätzlich würden beträchtliche zusätzliche Kosten entstehen.</p><p>Insgesamt sind die Anliegen der Motion also erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung kantonaler oder regionaler Energieagenturen (z. B. in der Rechtsform von Stiftungen) für den Vollzug des CO2-Gesetzes analog den Modellen in den deutschen Bundesländern zu fördern und nötigenfalls die rechtlichen Grundlagen dafür in der Verordnung zum Energie- und zum CO2-Gesetz näher zu spezifizieren.</p>
  • Schaffung kantonaler oder regionaler Energieagenturen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die bestehenden privaten Energieagenturen bezwecken die Senkung der CO2-Emissionen in spezifischen Branchen und Grossbetrieben (Energie-Agentur der Wirtschaft) oder durch die Förderung der erneuerbaren Energien. Sie sind in ihrer heutigen institutionellen Verankerung nicht leistungsfähig genug, um flächendeckend auch den Liegenschaftsbesitzern und den kleinen und mittleren Unternehmungen bei Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen beizustehen. Ohne dezentrale Anlaufstellen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz nicht mit der nötigen Breitenwirkung erreicht. Kantonale (private) Energieagenturen sollen nicht nur als Anlaufstelle dienen, sondern mit der Durchführung von Energieanalysen und der Bereitstellung von Finanzierungen, namentlich Bürgschaften oder Krediten in Zusammenarbeit mit den ansässigen Banken direkte Vorleistungen erbringen, wenn Investitionen anstehen.</p>
    • <p>Gemäss Energie- und CO2-Gesetz sollen im Rahmen des Aktionsprogramms EnergieSchweiz die freiwilligen Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Förderung der erneuerbaren Energien mittels privater Organisationen (Agenturen) und Zielvereinbarungen wesentlich verstärkt werden. Am 2. Juli 2001 wurden die Leistungsaufträge mit den ersten beiden Agenturen unterzeichnet, der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) und der Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE). Die Leistungsaufträge für zwei Agenturen im Gerätebereich (Schweizerische Agentur für Energieeffizienz und Energie-Agentur Elektrogeräte) sind in Vorbereitung. EnergieSchweiz arbeitet nur mit nationalen Agenturen zusammen, die den Auftrag haben, in sämtlichen Landesteilen die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu stärken. Die Kantone können kantonale Agenturen einsetzen.</p><p>Die EnAW hat Zielvereinbarungen gemäss Energie- und CO2-Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion der CO2-Emissionen für Unternehmen der wichtigsten Branchen aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen zu erarbeiten. Etwa dreissig grösstenteils schon im Rahmen von "Energie 2000" gebildete Unternehmensgruppen sind daran, aufgrund des Energiemodells Schweiz Zielwerte festzulegen. Erste Vereinbarungen sollen Mitte 2002 vorgelegt werden. Für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wurde basierend auf den Erfahrungen des Programms "Energie 2000" das "KMU-Benchmarkmodell" aufgebaut. Dieses wird ergänzt durch weitere Instrumente und Produkte (z. B. Energiechecks). Die EnAW arbeitet eng mit den kantonalen Energiefachstellen und den Handelskammern zusammen. In verschiedenen Kantonen wurden Arbeitsgruppen mit Vertretern der regionalen Wirtschaftsförderung, der Unternehmen, der Kantone und der EnAW gebildet.</p><p>Die AEE soll die erneuerbaren Energien über ihre Netzwerke und die bestehenden, direkt am Markt wirkenden, regionalen Filialen unterstützen. Die Erfahrungen auch aus dem Programm "Energie 2000" zeigen, dass die regionale Verankerung nötig und erfolgreich ist.</p><p>Die Kantone sind gemäss Energiegesetz für den Gebäudebereich zuständig. Sie werden vor allem die breite Umsetzung des Minergie- oder gleichwertiger Standards für Neubauten und Sanierungen in der ganzen Schweiz, im öffentlichen und im privaten Bereich, unterstützen. Anstelle einer neuen Gebäudeagentur soll der bereits bestehende Minergieverein im Rahmen eines Leistungsauftrages auch auf kantonaler und regionaler Ebene verstärkt aktiv werden.</p><p>In der ganzen Schweiz besteht ein dichtes Netz regionaler Energieberatungsstellen der öffentlichen Hand. Deren Kompetenzen und Kapazitäten sollen im Rahmen der verschiedenen angelaufenen Aktivitäten von EnergieSchweiz noch stärker in die bestehenden Netzwerke eingebunden werden. Insbesondere soll auch die Mittlerfunktion der Energiestädte besser genutzt werden. Die bereits vorhandenen und zusätzlich geplanten Agenturen decken die Anliegen der Motion ab. Die Bildung weiterer Agenturen würde, statt die Effizienz zu steigern, die Gefahr von Doppelspurigkeiten erhöhen. Zusätzlich würden beträchtliche zusätzliche Kosten entstehen.</p><p>Insgesamt sind die Anliegen der Motion also erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung kantonaler oder regionaler Energieagenturen (z. B. in der Rechtsform von Stiftungen) für den Vollzug des CO2-Gesetzes analog den Modellen in den deutschen Bundesländern zu fördern und nötigenfalls die rechtlichen Grundlagen dafür in der Verordnung zum Energie- und zum CO2-Gesetz näher zu spezifizieren.</p>
    • Schaffung kantonaler oder regionaler Energieagenturen

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