Beseitigung des Demokratiedefizits bei dringlichen Beschlüssen nach Finanzhaushaltsgesetz

ShortId
01.3662
Id
20013662
Updated
10.04.2024 14:40
Language
de
Title
Beseitigung des Demokratiedefizits bei dringlichen Beschlüssen nach Finanzhaushaltsgesetz
AdditionalIndexing
421;Regierung;Kompetenzregelung;Begrenzung des Kreditvolumens;Demokratisierung;Legitimität;Aufgaben des Parlaments;Beziehung Legislative-Exekutive;Haushaltsbefugnis;Finanzierung;Finanzdelegation
1
  • L07K08030301010201, Finanzdelegation
  • L03K110902, Finanzierung
  • L03K080704, Kompetenzregelung
  • L04K11040401, Begrenzung des Kreditvolumens
  • L04K08030201, Beziehung Legislative-Exekutive
  • L04K08060203, Regierung
  • L04K11020105, Haushaltsbefugnis
  • L03K080302, Aufgaben des Parlaments
  • L04K08020503, Legitimität
  • L04K08020304, Demokratisierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Entscheidungsabläufe im Zusammenhang mit der Swissair haben gezeigt, dass das Finanzhaushaltsgesetz nicht sicherstellt, dass grössere finanzielle Verpflichtungen des Bundes mit der notwendigen demokratischen Absicherung durch das Parlament selber getroffen werden können. Dies widerspricht der zu fordernden Legitimation weitreichender wirtschaftspolitischer Entscheide durch den Gesetzgeber.</p><p>Es ist offensichtlich, dass das Kriterium der absoluten Ausgabenhöhe für die Bedeutung eines Entscheides immer auch willkürlich ist. Es ist dennoch genügend klar und lässt keinen Spielraum für Deutungen zu.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Artikel 18 FHG (Nachtragskredite) und 31 FHG (Zusatzkredite) vorzulegen, und zwar mit dem Ziel, dass inskünftig keine "Alleinentscheide" (analog zu den Swissair-Entscheiden) des Bundesrates mit Zustimmung der Finanzdelegation mehr möglich sind. Die Vorlage hat folgende Elemente zu enthalten:</p><p>- Begrenzung der Kompetenz des Bundesrates unter Zustimmung der Finanzdelegation auf 100 Millionen Franken, sofern die Zustimmung nicht einstimmig erfolgt.</p><p>- Begrenzung auf 500 Millionen Franken, sofern die Zustimmung einstimmig erfolgt.</p><p>- Ab dieser Grösse falls Dringlichkeit geboten ist Einberufung des Parlamentes zu einer ausserordentlichen Sitzung mit dem Ziel, das Parlament über die Kredite rechtsgültig entscheiden zu lassen.</p>
  • Beseitigung des Demokratiedefizits bei dringlichen Beschlüssen nach Finanzhaushaltsgesetz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Entscheidungsabläufe im Zusammenhang mit der Swissair haben gezeigt, dass das Finanzhaushaltsgesetz nicht sicherstellt, dass grössere finanzielle Verpflichtungen des Bundes mit der notwendigen demokratischen Absicherung durch das Parlament selber getroffen werden können. Dies widerspricht der zu fordernden Legitimation weitreichender wirtschaftspolitischer Entscheide durch den Gesetzgeber.</p><p>Es ist offensichtlich, dass das Kriterium der absoluten Ausgabenhöhe für die Bedeutung eines Entscheides immer auch willkürlich ist. Es ist dennoch genügend klar und lässt keinen Spielraum für Deutungen zu.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Artikel 18 FHG (Nachtragskredite) und 31 FHG (Zusatzkredite) vorzulegen, und zwar mit dem Ziel, dass inskünftig keine "Alleinentscheide" (analog zu den Swissair-Entscheiden) des Bundesrates mit Zustimmung der Finanzdelegation mehr möglich sind. Die Vorlage hat folgende Elemente zu enthalten:</p><p>- Begrenzung der Kompetenz des Bundesrates unter Zustimmung der Finanzdelegation auf 100 Millionen Franken, sofern die Zustimmung nicht einstimmig erfolgt.</p><p>- Begrenzung auf 500 Millionen Franken, sofern die Zustimmung einstimmig erfolgt.</p><p>- Ab dieser Grösse falls Dringlichkeit geboten ist Einberufung des Parlamentes zu einer ausserordentlichen Sitzung mit dem Ziel, das Parlament über die Kredite rechtsgültig entscheiden zu lassen.</p>
    • Beseitigung des Demokratiedefizits bei dringlichen Beschlüssen nach Finanzhaushaltsgesetz

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