Schweizerische Präsenz im Europäischen Konvent (Laeken-Prozess)

ShortId
01.3748
Id
20013748
Updated
10.04.2024 15:57
Language
de
Title
Schweizerische Präsenz im Europäischen Konvent (Laeken-Prozess)
AdditionalIndexing
10;Gemeinschaftsrecht;Beobachterstatus;Europäische Union;Gute Dienste;Europäische Politische Union;Verfassungsrat
1
  • L03K090306, Europäische Politische Union
  • L03K090101, Gemeinschaftsrecht
  • L05K0503010204, Verfassungsrat
  • L06K100201020102, Beobachterstatus
  • L02K0903, Europäische Union
  • L03K100108, Gute Dienste
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Wie auch immer die Schweiz in Zukunft ihre Beziehung zur Europäischen Union (EU) definieren wird, ist der Europäische Konvent des kommenden Jahres für die Schweiz von grosser Bedeutung. Er wird weitreichende Auswirkungen für die politische Gestalt der EU nach 2004 haben. Es deutet viel darauf hin, dass im Zuge der Entwicklung einer föderalistischeren Verfassung neuen Typus für die EU die grossen entsprechenden Erfahrungen der Schweiz anregend und möglicherweise sogar hilfreich und willkommen sein könnten. Mit der beobachtenden Teilnahme und teilnehmenden Beobachtung am Konvent ohne Stimmrecht könnte die Schweiz ihre Offenheit für die EU ebenso zum Ausdruck bringen wie dem Willen der radikalsten Gründer des Bundesstaates von 1848 (Bundesrat Druey z. B.) entsprechen, die damals einen ersten Anfang erreichen wollten für ganz Europa und nicht nur für die Schweiz.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, bei den Verantwortlichen der EU zu sondieren, ob eine mit der schweizerischen Verfassungsgeschichte des 19. Jahrunderts besonders vertraute Person als Vertretung der Schweiz beim Europäischen Konvent, der im Jahre 2002 und 2003 mit der Ausarbeitung einer neuen verfassungsähnlichen Grundlegung der Europäischen Union betraut ist, als teilnehmender Beobachter ohne Stimmrecht willkommen wäre.</p>
  • Schweizerische Präsenz im Europäischen Konvent (Laeken-Prozess)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wie auch immer die Schweiz in Zukunft ihre Beziehung zur Europäischen Union (EU) definieren wird, ist der Europäische Konvent des kommenden Jahres für die Schweiz von grosser Bedeutung. Er wird weitreichende Auswirkungen für die politische Gestalt der EU nach 2004 haben. Es deutet viel darauf hin, dass im Zuge der Entwicklung einer föderalistischeren Verfassung neuen Typus für die EU die grossen entsprechenden Erfahrungen der Schweiz anregend und möglicherweise sogar hilfreich und willkommen sein könnten. Mit der beobachtenden Teilnahme und teilnehmenden Beobachtung am Konvent ohne Stimmrecht könnte die Schweiz ihre Offenheit für die EU ebenso zum Ausdruck bringen wie dem Willen der radikalsten Gründer des Bundesstaates von 1848 (Bundesrat Druey z. B.) entsprechen, die damals einen ersten Anfang erreichen wollten für ganz Europa und nicht nur für die Schweiz.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, bei den Verantwortlichen der EU zu sondieren, ob eine mit der schweizerischen Verfassungsgeschichte des 19. Jahrunderts besonders vertraute Person als Vertretung der Schweiz beim Europäischen Konvent, der im Jahre 2002 und 2003 mit der Ausarbeitung einer neuen verfassungsähnlichen Grundlegung der Europäischen Union betraut ist, als teilnehmender Beobachter ohne Stimmrecht willkommen wäre.</p>
    • Schweizerische Präsenz im Europäischen Konvent (Laeken-Prozess)

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