Kommende Verhandlungen mit der EU

ShortId
01.5012
Id
20015012
Updated
14.11.2025 06:32
Language
de
Title
Kommende Verhandlungen mit der EU
AdditionalIndexing
10;betrügerisches Handelsgeschäft;Vertrag mit der EU;internationale Verhandlungen;Steuerhinterziehung;Tabak;Ratifizierung eines Abkommens;Personenkontrolle an der Grenze
1
  • L04K09020101, Vertrag mit der EU
  • L05K1002020102, internationale Verhandlungen
  • L05K1002020108, Ratifizierung eines Abkommens
  • L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
  • L04K11070604, Steuerhinterziehung
  • L06K070103030201, betrügerisches Handelsgeschäft
  • L05K1402020104, Tabak
Texts
  • <p>Zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Union ist es zu einer Kraftprobe gekommen: Schengen gegen Zoll- und Steuerbetrug. Diese Politik gefährdet die Ratifizierung der bilateralen Verträge. Zigarettenschmuggel und Steuerbetrug stehen für Unredlichkeit, Korruption und illegale Bereicherung. Es ist unseres Staates nicht würdig, solches Verhalten zu schützen. Die Europäische Union ist damit einverstanden, dass die Schweiz an den Abkommen von Schengen und Dublin teilnimmt. Diese Verhandlungen werden Zeit brauchen.</p><p>- Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die beiden Verhandlungsthemen getrennt voneinander und unsere Probleme als Betrugsparadies unabhängig von den Abkommen von Schengen und Dublin behandelt werden müssen?</p><p>- Befürchtet der Bundesrat nicht die desaströsen Folgen einer Nichtratifizierung der bilateralen Verträge, womit die EU der Schweiz droht, sofern die beiden Verhandlungsthemen nicht getrennt behandelt werden?</p>
  • Kommende Verhandlungen mit der EU
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zwischen dem Bundesrat und der Europäischen Union ist es zu einer Kraftprobe gekommen: Schengen gegen Zoll- und Steuerbetrug. Diese Politik gefährdet die Ratifizierung der bilateralen Verträge. Zigarettenschmuggel und Steuerbetrug stehen für Unredlichkeit, Korruption und illegale Bereicherung. Es ist unseres Staates nicht würdig, solches Verhalten zu schützen. Die Europäische Union ist damit einverstanden, dass die Schweiz an den Abkommen von Schengen und Dublin teilnimmt. Diese Verhandlungen werden Zeit brauchen.</p><p>- Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die beiden Verhandlungsthemen getrennt voneinander und unsere Probleme als Betrugsparadies unabhängig von den Abkommen von Schengen und Dublin behandelt werden müssen?</p><p>- Befürchtet der Bundesrat nicht die desaströsen Folgen einer Nichtratifizierung der bilateralen Verträge, womit die EU der Schweiz droht, sofern die beiden Verhandlungsthemen nicht getrennt behandelt werden?</p>
    • Kommende Verhandlungen mit der EU

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