Verbot für rassistische Symbole und Gesten

ShortId
01.5034
Id
20015034
Updated
14.11.2025 08:02
Language
de
Title
Verbot für rassistische Symbole und Gesten
AdditionalIndexing
12;04;Versammlungsfreiheit;Rechtsradikalismus;Rassendiskriminierung;Nationalsozialismus;Flagge
1
  • L04K05020401, Rassendiskriminierung
  • L04K08020421, Rechtsradikalismus
  • L04K08020418, Nationalsozialismus
  • L04K05020107, Versammlungsfreiheit
  • L05K0106030102, Flagge
Texts
  • <p>In letzter Zeit kam es in der Schweiz vermehrt zu Treffen von deutschen und Schweizer Neonazis. Da man sich über Zeitpunkt und Ort solcher Treffen per SMS verständigt, ist die Polizei über Versammlungen dieser Art gar nicht orientiert. Gemäss Auskunft der zuständigen Behörde sind in der Schweiz rassistische Symbole und Gesten (z. B. Hakenkreuz und Hitlergruss) nicht verboten, ebenso fehlen die gesetzlichen Grundlagen, um Versammlungen rassistischer Organisationen zu verbieten.</p><p>1. Welches Gesetz müsste allenfalls ergänzt werden, damit rassistische Symbole und Gesten und Versammlungen rassistischer Organisationen verboten werden können?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, diesbezüglich aktiv zu werden?</p>
  • Verbot für rassistische Symbole und Gesten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In letzter Zeit kam es in der Schweiz vermehrt zu Treffen von deutschen und Schweizer Neonazis. Da man sich über Zeitpunkt und Ort solcher Treffen per SMS verständigt, ist die Polizei über Versammlungen dieser Art gar nicht orientiert. Gemäss Auskunft der zuständigen Behörde sind in der Schweiz rassistische Symbole und Gesten (z. B. Hakenkreuz und Hitlergruss) nicht verboten, ebenso fehlen die gesetzlichen Grundlagen, um Versammlungen rassistischer Organisationen zu verbieten.</p><p>1. Welches Gesetz müsste allenfalls ergänzt werden, damit rassistische Symbole und Gesten und Versammlungen rassistischer Organisationen verboten werden können?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, diesbezüglich aktiv zu werden?</p>
    • Verbot für rassistische Symbole und Gesten

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