Engagement der Schweiz im südlichen Afrika
- ShortId
-
01.5042
- Id
-
20015042
- Updated
-
10.04.2024 14:48
- Language
-
de
- Title
-
Engagement der Schweiz im südlichen Afrika
- AdditionalIndexing
-
08;good governance;südliches Afrika;Kredit
- 1
-
- L03K030402, südliches Afrika
- L03K110403, Kredit
- L06K080602010101, good governance
- Texts
-
- <p>Der Bund hat bisher mit einem speziellen Beitrag Anstrengungen im südlichen Afrika unterstützt, welche zu einer transnationalen Zusammenarbeit von Provinz- und Staatsregierungen und deren Verfassungsrechtlern in Fragen der Demokratie-, Rechtsstaats- und Föderalismusbildung führte, ähnlich der "Kommission für Demokratie durch das Gesetz" ("Venedig-Kommission") des Europarates. Nach Erschöpfung dieses Kredites ist diese Kooperation offenbar in Frage gestellt.</p><p>Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, einen Nachfolgekredit zu sprechen und so diese ausserordentlich wichtige Form der Zusammenarbeit weiterhin zu gewährleisten.</p>
- Engagement der Schweiz im südlichen Afrika
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Der Bund hat bisher mit einem speziellen Beitrag Anstrengungen im südlichen Afrika unterstützt, welche zu einer transnationalen Zusammenarbeit von Provinz- und Staatsregierungen und deren Verfassungsrechtlern in Fragen der Demokratie-, Rechtsstaats- und Föderalismusbildung führte, ähnlich der "Kommission für Demokratie durch das Gesetz" ("Venedig-Kommission") des Europarates. Nach Erschöpfung dieses Kredites ist diese Kooperation offenbar in Frage gestellt.</p><p>Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, einen Nachfolgekredit zu sprechen und so diese ausserordentlich wichtige Form der Zusammenarbeit weiterhin zu gewährleisten.</p>
- Engagement der Schweiz im südlichen Afrika
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