Landwirtschaftsbetriebe und Alptransit

ShortId
01.5051
Id
20015051
Updated
10.04.2024 07:50
Language
de
Title
Landwirtschaftsbetriebe und Alptransit
AdditionalIndexing
48;Landwirt/in;Entschädigung;Pacht;NEAT
1
  • L05K1803020701, NEAT
  • L05K0507020201, Entschädigung
  • L05K1401050601, Landwirt/in
  • L05K1401050403, Pacht
Texts
  • <p>In den Gemeinden Bodio und Pollegio ist auf den Alptransit-Baustellen die Arbeit aufgenommen worden. Die räumlichen Auswirkungen dieser Arbeiten werden erheblich sein. Besonders betroffen sind die Landwirtschaftsbetriebe; bei einigen von ihnen wird die landwirtschaftliche Nutzfläche auf die Hälfte reduziert werden.</p><p>Die Gespräche zwischen den betroffenen Landwirten und den Vertretern von Alptransit haben noch zu keinen Zusicherungen betreffend eine allfällige Entschädigung für den Verlust landwirtschaftlichen Bodens geführt. Die Alptransit AG hat anscheinend die Vorschriften des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht eingehalten. Bei den betroffenen Grundstücken handelte es sich aber, wie im Tessin üblich, grösstenteils um Pachtland, und als Nichteigentümer wussten die betroffenen Landwirte wahrscheinlich nicht, wie sie auf die Welle von Vertragskündigungen juristisch korrekt hätten reagieren müssen.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>a. ob er - nachdem sich die Verhandlungen seit 1995 hinziehen und die Bauarbeiten bereits vor einem Jahr begonnen haben - in der Lage ist und die Absicht hat, von der Alptransit AG zu verlangen, dass sie sich mit den Landwirten möglichst bald auf angemessene Entschädigungszahlungen einigt;</p><p>b. ob er es für richtig hält, dass die Berechnung der Entschädigungen den ganzen Betrieb einbezieht, einschliesslich der Flächen, die im Zeitpunkt des Stallbaus gepachtet waren (sodass also auch das Pachtland und nicht nur das selbstbewirtschaftete Land berücksichtigt wird), wobei davon auszugehen ist, dass auch das kantonale Gesetz über die Erhaltung des Landwirtschaftslandes angewendet wird.</p>
  • Landwirtschaftsbetriebe und Alptransit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den Gemeinden Bodio und Pollegio ist auf den Alptransit-Baustellen die Arbeit aufgenommen worden. Die räumlichen Auswirkungen dieser Arbeiten werden erheblich sein. Besonders betroffen sind die Landwirtschaftsbetriebe; bei einigen von ihnen wird die landwirtschaftliche Nutzfläche auf die Hälfte reduziert werden.</p><p>Die Gespräche zwischen den betroffenen Landwirten und den Vertretern von Alptransit haben noch zu keinen Zusicherungen betreffend eine allfällige Entschädigung für den Verlust landwirtschaftlichen Bodens geführt. Die Alptransit AG hat anscheinend die Vorschriften des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht eingehalten. Bei den betroffenen Grundstücken handelte es sich aber, wie im Tessin üblich, grösstenteils um Pachtland, und als Nichteigentümer wussten die betroffenen Landwirte wahrscheinlich nicht, wie sie auf die Welle von Vertragskündigungen juristisch korrekt hätten reagieren müssen.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>a. ob er - nachdem sich die Verhandlungen seit 1995 hinziehen und die Bauarbeiten bereits vor einem Jahr begonnen haben - in der Lage ist und die Absicht hat, von der Alptransit AG zu verlangen, dass sie sich mit den Landwirten möglichst bald auf angemessene Entschädigungszahlungen einigt;</p><p>b. ob er es für richtig hält, dass die Berechnung der Entschädigungen den ganzen Betrieb einbezieht, einschliesslich der Flächen, die im Zeitpunkt des Stallbaus gepachtet waren (sodass also auch das Pachtland und nicht nur das selbstbewirtschaftete Land berücksichtigt wird), wobei davon auszugehen ist, dass auch das kantonale Gesetz über die Erhaltung des Landwirtschaftslandes angewendet wird.</p>
    • Landwirtschaftsbetriebe und Alptransit

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