Voreilige Versprechungen der Justizministerin betreffend Schengener Abkommen

ShortId
01.5062
Id
20015062
Updated
10.04.2024 10:21
Language
de
Title
Voreilige Versprechungen der Justizministerin betreffend Schengener Abkommen
AdditionalIndexing
10;internationale Verhandlungen;Personenkontrolle an der Grenze
1
  • L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
  • L05K1002020102, internationale Verhandlungen
Texts
  • <p>Im Rahmen der ersten Zusammenkunft von Frau Metzler mit EU-Kommissar Antonio Vitorino hat die Vorsteherin des EJPD - nicht dementierten Presseberichten zufolge - erklärt, das starke Interesse der Schweiz an der engen Zusammenarbeit schliesse die Bereitschaft ein, den Schengen-Acquis integral zu übernehmen und auch auf die Personenkontrollen an der Grenze zu verzichten. Dem Vernehmen nach hat der Bundesrat anlässlich seiner Sitzung in der nämlichen Woche festgelegt, dass vor der Ratifizierung der bilateralen Verträge durch alle beteiligten Staaten keinerlei Konzessionen bezüglich weiterer Verhandlungspunkte gemacht werden sollen.</p><p>Hält der Bundesrat die vorzeitige Preisgabe von Konzessionen für eine kluge Verhandlungstaktik?</p><p>Was hat die Chefin des EJPD dazu bewogen, sich nicht an diesen Bundesratsentscheid zu halten?</p>
  • Voreilige Versprechungen der Justizministerin betreffend Schengener Abkommen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Rahmen der ersten Zusammenkunft von Frau Metzler mit EU-Kommissar Antonio Vitorino hat die Vorsteherin des EJPD - nicht dementierten Presseberichten zufolge - erklärt, das starke Interesse der Schweiz an der engen Zusammenarbeit schliesse die Bereitschaft ein, den Schengen-Acquis integral zu übernehmen und auch auf die Personenkontrollen an der Grenze zu verzichten. Dem Vernehmen nach hat der Bundesrat anlässlich seiner Sitzung in der nämlichen Woche festgelegt, dass vor der Ratifizierung der bilateralen Verträge durch alle beteiligten Staaten keinerlei Konzessionen bezüglich weiterer Verhandlungspunkte gemacht werden sollen.</p><p>Hält der Bundesrat die vorzeitige Preisgabe von Konzessionen für eine kluge Verhandlungstaktik?</p><p>Was hat die Chefin des EJPD dazu bewogen, sich nicht an diesen Bundesratsentscheid zu halten?</p>
    • Voreilige Versprechungen der Justizministerin betreffend Schengener Abkommen

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