Neutralität der Schweiz

ShortId
01.5175
Id
20015175
Updated
10.04.2024 10:38
Language
de
Title
Neutralität der Schweiz
AdditionalIndexing
08;freie Schlagwörter: Überflug;Bewilligung;Militärflugzeug;Entschliessung UNO;Luftverkehrskontrolle
1
  • L05K1802040301, Luftverkehrskontrolle
  • L04K04020404, Militärflugzeug
  • L05K0806010102, Bewilligung
  • L06K100202020301, Entschliessung UNO
Texts
  • <p>Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung und das Ultimatum von Präsident Bush - "Jede Nation in jeder Region muss sich entscheiden. Sind Sie mit uns oder mit den Terroristen?" - ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat sich die Regierung der neutralen Nation Schweiz in der Region Europa bereits entschieden, und, wenn ja, wie?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, gemäss seinem verfassungsmässigen Auftrag die strikte Wahrung der schweizerischen Neutralität öffentlich zu bekräftigen, und teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine Gewährung von militärischen Überflugrechten an ausländische Streitkräfte die schweizerische Neutralität verletzen würde?</p>
  • Neutralität der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung und das Ultimatum von Präsident Bush - "Jede Nation in jeder Region muss sich entscheiden. Sind Sie mit uns oder mit den Terroristen?" - ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat sich die Regierung der neutralen Nation Schweiz in der Region Europa bereits entschieden, und, wenn ja, wie?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, gemäss seinem verfassungsmässigen Auftrag die strikte Wahrung der schweizerischen Neutralität öffentlich zu bekräftigen, und teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine Gewährung von militärischen Überflugrechten an ausländische Streitkräfte die schweizerische Neutralität verletzen würde?</p>
    • Neutralität der Schweiz

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