Freisetzungsversuch für Gentech-Weizen

ShortId
01.5209
Id
20015209
Updated
10.04.2024 18:48
Language
de
Title
Freisetzungsversuch für Gentech-Weizen
AdditionalIndexing
04;Verwaltungsverfahren;Bericht;Kompetenzregelung;Freisetzungsversuch;Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft;gerichtliche Zuständigkeit
1
  • L04K08060306, Verwaltungsverfahren
  • L03K020206, Bericht
  • L03K080704, Kompetenzregelung
  • L03K050503, gerichtliche Zuständigkeit
  • L05K0804070501, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
  • L08K0706010501040201, Freisetzungsversuch
Texts
  • <p>Die letzte Woche erfolgte Ablehnung des Freisetzungsversuchs für Gentech-Weizen durch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hat für Ärger gesorgt und den Forschungsplatz Schweiz unnötigerweise in Misskredit gebracht. Ins Zwielicht geriet die erstinstanzliche Urteilszuständigkeit eines Bundesamtes in einem politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich heiklen Bereich.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welche Bundesämter fällen ebenfalls erstinstanzliche Urteile und in welchen Bereichen?</p><p>2. Zur Vermeidung weiterer Skandalurteile: Ist der Bundesrat bereit, generell in allen Bundesämtern zu prüfen und den eidgenössischen Räten Bericht zu erstatten, in welchen "heiklen" Bereichen künftig erstinstanzliche Urteile durch andere und welche Stellen zu fällen sind? Bis wann kann ein solcher Bericht erwartet werden?</p>
  • Freisetzungsversuch für Gentech-Weizen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die letzte Woche erfolgte Ablehnung des Freisetzungsversuchs für Gentech-Weizen durch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hat für Ärger gesorgt und den Forschungsplatz Schweiz unnötigerweise in Misskredit gebracht. Ins Zwielicht geriet die erstinstanzliche Urteilszuständigkeit eines Bundesamtes in einem politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich heiklen Bereich.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Welche Bundesämter fällen ebenfalls erstinstanzliche Urteile und in welchen Bereichen?</p><p>2. Zur Vermeidung weiterer Skandalurteile: Ist der Bundesrat bereit, generell in allen Bundesämtern zu prüfen und den eidgenössischen Räten Bericht zu erstatten, in welchen "heiklen" Bereichen künftig erstinstanzliche Urteile durch andere und welche Stellen zu fällen sind? Bis wann kann ein solcher Bericht erwartet werden?</p>
    • Freisetzungsversuch für Gentech-Weizen

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