Einführung einer eidgenössischen Ombudsstelle

ShortId
02.431
Id
20020431
Updated
10.04.2024 18:46
Language
de
Title
Einführung einer eidgenössischen Ombudsstelle
AdditionalIndexing
04;Exekutive und öffentliche Verwaltung;Ombudsstelle
1
  • L04K08060109, Ombudsstelle
  • L02K0806, Exekutive und öffentliche Verwaltung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat in der Beantwortung der Motion Zisyadis vom 1. Oktober 2001 am 14. November 2001 die lange Leidensgeschichte sowie die zahlreichen Vorstösse, die das gleiche Anliegen betreffen, aufgelistet. Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative nimmt das Parlament nun das Heft in die Hand, damit diese Einrichtung nun endlich geschaffen wird.</p><p>Nicht erst seit den tragischen Ereignissen von Zug ist klar, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger Konflikte mit Behörden haben, welche einer Schlichtung bedürfen. Das Sekretariat der GPK und die zuständige Unterkommission der GPK verfügen nicht über die nötigen Ressourcen, um der wachsenden Zahl der Eingaben gerecht zu werden. Dazu kann und darf die GPK auch nicht die Rolle einer eigentlichen "Klagemauer" wahrnehmen.</p><p>Die zunehmende Figur der Steuerung politischer Bereiche über Leistungsaufträge mit Globalbudget führt im Übrigen dazu, dass sich das Parlament nicht mehr mit operativen Fragen befasst, während die Kritik der Bürgerinnen und Bürger sehr oft gerade die operative Umsetzung betrifft.</p><p>Die bestehenden Institutionen zeigen im Übrigen, dass sich die Kosten durch Vermeidung oder Entschärfung von zusätzlichen Problemen und Konflikten durchaus bezahlt machen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um so rasch wie möglich eine eidgenössische Ombudsstelle zu schaffen.</p>
  • Einführung einer eidgenössischen Ombudsstelle
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat in der Beantwortung der Motion Zisyadis vom 1. Oktober 2001 am 14. November 2001 die lange Leidensgeschichte sowie die zahlreichen Vorstösse, die das gleiche Anliegen betreffen, aufgelistet. Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative nimmt das Parlament nun das Heft in die Hand, damit diese Einrichtung nun endlich geschaffen wird.</p><p>Nicht erst seit den tragischen Ereignissen von Zug ist klar, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger Konflikte mit Behörden haben, welche einer Schlichtung bedürfen. Das Sekretariat der GPK und die zuständige Unterkommission der GPK verfügen nicht über die nötigen Ressourcen, um der wachsenden Zahl der Eingaben gerecht zu werden. Dazu kann und darf die GPK auch nicht die Rolle einer eigentlichen "Klagemauer" wahrnehmen.</p><p>Die zunehmende Figur der Steuerung politischer Bereiche über Leistungsaufträge mit Globalbudget führt im Übrigen dazu, dass sich das Parlament nicht mehr mit operativen Fragen befasst, während die Kritik der Bürgerinnen und Bürger sehr oft gerade die operative Umsetzung betrifft.</p><p>Die bestehenden Institutionen zeigen im Übrigen, dass sich die Kosten durch Vermeidung oder Entschärfung von zusätzlichen Problemen und Konflikten durchaus bezahlt machen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um so rasch wie möglich eine eidgenössische Ombudsstelle zu schaffen.</p>
    • Einführung einer eidgenössischen Ombudsstelle

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