Goldreserven der Nationalbank. Ausgewogene Verteilung

ShortId
02.447
Id
20020447
Updated
10.04.2024 18:22
Language
de
Title
Goldreserven der Nationalbank. Ausgewogene Verteilung
AdditionalIndexing
24;Kanton;Goldreserve;Bildung (allgemein);Forschungsförderung;AHV;Finanzierung
1
  • L06K110101030101, Goldreserve
  • L01K13, Bildung (allgemein)
  • L04K16020204, Forschungsförderung
  • L06K080701020108, Kanton
  • L05K0104010101, AHV
  • L03K110902, Finanzierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Ablehnung des Gegenvorschlags zur Gold-Initiative in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 scheint direkt mit der Ablehnung der Solidaritätsstiftung zusammenzuhängen. Die Zuteilung der beiden anderen Drittel (an die AHV und die Kantone) ist nicht umstritten. Da es sich beim Erlös aus dem Goldverkauf um ausserordentliche Erträge handelt, dürfen sich Bundesrat und Parlament nicht damit zufrieden geben, diese Mittel nach dem in der Verfassung festgelegten Schlüssel - zwei Drittel an die Kantone und einen Drittel an den Bund - zu verteilen. </p><p>In die Bildung, die Forschung und die Technologie zu investieren, ist die beste Art, ein künftiges Wachstum zu fördern. Die Verabschiedung der BFT-Botschaft 2004-2007 stellt im Übrigen eine entscheidende Etappe dar. Zurzeit befasst sich der Bundesrat damit.</p><p>Über die kurzfristigen Ziele dieser Botschaft hinaus müssen wir uns in den kommenden Jahren immer stärker mit der Bildungs- und Forschungspolitik befassen. Die Aufgaben des Bundes in diesem Bereich werden immer bedeutender. Deshalb muss auch die Finanzierungsfrage langfristig angegangen werden. Die Verteilung der Zinserträge aus dem Erlös der Goldreserven eröffnet dazu interessante Möglichkeiten.</p><p>Die mit der Initiative vorgeschlagene Verteilung stellt die Kantone zufrieden. Sie hatten schon im Rahmen des Gegenentwurfes akzeptiert, nur einen Drittel zu erhalten. Das Drittel für die Bildung und Forschung bringt die Verteilung ins Gleichgewicht, denn es kommt vor allem der Jugend und der Zukunft unseres Landes zugute. Die ältere Generation profitiert über das Drittel, das in die AHV fliesst. Man hört immer wieder, der einzige Rohstoff, den die Schweiz besitze, seien die grauen Hirnzellen. Wenn wir also einen Drittel dieser Mittel in die Bildung und die Forschung investieren, leben wir dem Slogan "Taten statt Worte" nach.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Der Bundesrat errichtet auf dem Verordnungsweg einen rechtlich unabhängigen Fonds. In diesen Fonds wird der Erlös aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank eingespeist. Das Fondskapital muss zu seinem realen Wert erhalten bleiben. Die anfallenden Zinsen werden während 30 Jahren wie folgt verteilt: Einen Drittel erhalten die Kantone, ein Drittel fliesst in die Finanzierung der AHV und ein Drittel in die Bildung und Forschung.</p>
  • Goldreserven der Nationalbank. Ausgewogene Verteilung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Ablehnung des Gegenvorschlags zur Gold-Initiative in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 scheint direkt mit der Ablehnung der Solidaritätsstiftung zusammenzuhängen. Die Zuteilung der beiden anderen Drittel (an die AHV und die Kantone) ist nicht umstritten. Da es sich beim Erlös aus dem Goldverkauf um ausserordentliche Erträge handelt, dürfen sich Bundesrat und Parlament nicht damit zufrieden geben, diese Mittel nach dem in der Verfassung festgelegten Schlüssel - zwei Drittel an die Kantone und einen Drittel an den Bund - zu verteilen. </p><p>In die Bildung, die Forschung und die Technologie zu investieren, ist die beste Art, ein künftiges Wachstum zu fördern. Die Verabschiedung der BFT-Botschaft 2004-2007 stellt im Übrigen eine entscheidende Etappe dar. Zurzeit befasst sich der Bundesrat damit.</p><p>Über die kurzfristigen Ziele dieser Botschaft hinaus müssen wir uns in den kommenden Jahren immer stärker mit der Bildungs- und Forschungspolitik befassen. Die Aufgaben des Bundes in diesem Bereich werden immer bedeutender. Deshalb muss auch die Finanzierungsfrage langfristig angegangen werden. Die Verteilung der Zinserträge aus dem Erlös der Goldreserven eröffnet dazu interessante Möglichkeiten.</p><p>Die mit der Initiative vorgeschlagene Verteilung stellt die Kantone zufrieden. Sie hatten schon im Rahmen des Gegenentwurfes akzeptiert, nur einen Drittel zu erhalten. Das Drittel für die Bildung und Forschung bringt die Verteilung ins Gleichgewicht, denn es kommt vor allem der Jugend und der Zukunft unseres Landes zugute. Die ältere Generation profitiert über das Drittel, das in die AHV fliesst. Man hört immer wieder, der einzige Rohstoff, den die Schweiz besitze, seien die grauen Hirnzellen. Wenn wir also einen Drittel dieser Mittel in die Bildung und die Forschung investieren, leben wir dem Slogan "Taten statt Worte" nach.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Der Bundesrat errichtet auf dem Verordnungsweg einen rechtlich unabhängigen Fonds. In diesen Fonds wird der Erlös aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold der Schweizerischen Nationalbank eingespeist. Das Fondskapital muss zu seinem realen Wert erhalten bleiben. Die anfallenden Zinsen werden während 30 Jahren wie folgt verteilt: Einen Drittel erhalten die Kantone, ein Drittel fliesst in die Finanzierung der AHV und ein Drittel in die Bildung und Forschung.</p>
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