Aufhebung des Absinthverbots im Gesetz

ShortId

02.475

Id

20020475

Updated

10.02.2026 21:02

Language

Title

Aufhebung des Absinthverbots im Gesetz

AdditionalIndexing

55;2841;freie Schlagwörter: Absinth, Val de Travers;Likör;Branntwein;Drogenlegalisierung;alkoholisches Getränk;Legalität;Neuenburg (Kanton);Lebensmittelrecht;Gesetz

1

L05K1402010101, alkoholisches Getränk
L04K01050606, Lebensmittelrecht
L05K0503010102, Gesetz
L04K08020502, Legalität
L06K140201010107, Likör
L05K0301010111, Neuenburg (Kanton)
L05K0105050402, Drogenlegalisierung
L06K140201010106, Branntwein

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Das Absinthverbot, das im Jahre 1908 in die Bundesverfassung aufgenommen worden war, wurde im Rahmen der Totalrevision von 1999 nicht beibehalten. Trotzdem bleibt das Verbot auf Gesetzesebene (Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992; SR 817.0) und auf Verordnungsebene (Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995; SR 817.02) bestehen.Die Aufrechterhaltung des Verbots ist nicht mehr gerechtfertigt, und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:- Im Interesse der Volksgesundheit wurde der maximale Gehalt an Thuyon (Substanz, der die schädigende Wirkung von übermässigem Absinthkonsum zugeschrieben wird) bereits klar geregelt (siehe Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln; SR 817.021.23). Falls bei legaler Herstellung und anschliessendem Konsum von Absinth diese Vorschrift und weitere anwendbare Bestimmungen eingehalten werden, besteht für die Volksgesundheit folglich keine grössere Gefahr als bei anderen Spirituosen. - Der Absinth hat für das Val-de-Travers einen unbestreitbaren landwirtschaftlichen und historischen Wert. Wirtschaftliche, soziokulturelle und touristische Aspekte sind für die Region von Bedeutung. Würde das Absinthverbot aufgehoben, so könnte im Val-de-Travers wieder ("legal") Absinth hergestellt werden. Damit würde man der stetig wachsenden Nachfrage gerecht, und es könnten längerfristig neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem würde die Landwirtschaft vielfältiger, weil Absinth, Pfefferminze, Zitronenmelisse und Hysop angebaut werden könnten. Die "Grüne Fee", die über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt ist, wäre ein Werbeträger für das Val-de-Travers. Mit diesem geschätzten Produkt und allem, was dazugehört, könnten das Val-de-Travers bekannt gemacht und ein positives, dynamisches Image dieser Region geschaffen werden. - Das gesetzlich verankerte Absinthverbot verhindert, dass dieses authentische Erzeugnis durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) oder eine geschützte geographische Angabe (GGA) geschützt werden kann. Dabei sind in der französischen Nachbarregion Herstellung und Verkauf ähnlicher Produkte erlaubt und nehmen ein immer grösseres Ausmass an. Damit könnte wahrscheinlich schnell in Vergessenheit geraten, dass der Absinth ein ursprüngliches und authentisches Erzeugnis des Val-de-Travers ist.- Es ist der "Association Région Val-de-Travers" ein grosses Anliegen, dass das gesetzlich verankerte Absinthverbot aufgehoben wird.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein. Ziel dieser Initiative ist es, die gesetzlichen Beschränkungen der Herstellung und Vermarktung von Absinth zu beseitigen. Das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 wird wie folgt geändert:Art. 2 Abs. 4 Bst. aa. für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch bestimmt sind;(Rest des Buchstabens streichen)Art. 11AufgehobenArt. 47 Abs. 1 Bst. dd. Aufgehoben
Aufhebung des Absinthverbots im Gesetz

State

Erledigt

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Drafts

Index

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Texts
- Das Absinthverbot, das im Jahre 1908 in die Bundesverfassung aufgenommen worden war, wurde im Rahmen der Totalrevision von 1999 nicht beibehalten. Trotzdem bleibt das Verbot auf Gesetzesebene (Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992; SR 817.0) und auf Verordnungsebene (Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995; SR 817.02) bestehen.Die Aufrechterhaltung des Verbots ist nicht mehr gerechtfertigt, und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:- Im Interesse der Volksgesundheit wurde der maximale Gehalt an Thuyon (Substanz, der die schädigende Wirkung von übermässigem Absinthkonsum zugeschrieben wird) bereits klar geregelt (siehe Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln; SR 817.021.23). Falls bei legaler Herstellung und anschliessendem Konsum von Absinth diese Vorschrift und weitere anwendbare Bestimmungen eingehalten werden, besteht für die Volksgesundheit folglich keine grössere Gefahr als bei anderen Spirituosen. - Der Absinth hat für das Val-de-Travers einen unbestreitbaren landwirtschaftlichen und historischen Wert. Wirtschaftliche, soziokulturelle und touristische Aspekte sind für die Region von Bedeutung. Würde das Absinthverbot aufgehoben, so könnte im Val-de-Travers wieder ("legal") Absinth hergestellt werden. Damit würde man der stetig wachsenden Nachfrage gerecht, und es könnten längerfristig neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem würde die Landwirtschaft vielfältiger, weil Absinth, Pfefferminze, Zitronenmelisse und Hysop angebaut werden könnten. Die "Grüne Fee", die über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt ist, wäre ein Werbeträger für das Val-de-Travers. Mit diesem geschätzten Produkt und allem, was dazugehört, könnten das Val-de-Travers bekannt gemacht und ein positives, dynamisches Image dieser Region geschaffen werden. - Das gesetzlich verankerte Absinthverbot verhindert, dass dieses authentische Erzeugnis durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) oder eine geschützte geographische Angabe (GGA) geschützt werden kann. Dabei sind in der französischen Nachbarregion Herstellung und Verkauf ähnlicher Produkte erlaubt und nehmen ein immer grösseres Ausmass an. Damit könnte wahrscheinlich schnell in Vergessenheit geraten, dass der Absinth ein ursprüngliches und authentisches Erzeugnis des Val-de-Travers ist.- Es ist der "Association Région Val-de-Travers" ein grosses Anliegen, dass das gesetzlich verankerte Absinthverbot aufgehoben wird.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein. Ziel dieser Initiative ist es, die gesetzlichen Beschränkungen der Herstellung und Vermarktung von Absinth zu beseitigen. Das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 wird wie folgt geändert:Art. 2 Abs. 4 Bst. aa. für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch bestimmt sind;(Rest des Buchstabens streichen)Art. 11AufgehobenArt. 47 Abs. 1 Bst. dd. Aufgehoben
- Aufhebung des Absinthverbots im Gesetz
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- Das Absinthverbot, das im Jahre 1908 in die Bundesverfassung aufgenommen worden war, wurde im Rahmen der Totalrevision von 1999 nicht beibehalten. Trotzdem bleibt das Verbot auf Gesetzesebene (Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992; SR 817.0) und auf Verordnungsebene (Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995; SR 817.02) bestehen.Die Aufrechterhaltung des Verbots ist nicht mehr gerechtfertigt, und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:- Im Interesse der Volksgesundheit wurde der maximale Gehalt an Thuyon (Substanz, der die schädigende Wirkung von übermässigem Absinthkonsum zugeschrieben wird) bereits klar geregelt (siehe Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln; SR 817.021.23). Falls bei legaler Herstellung und anschliessendem Konsum von Absinth diese Vorschrift und weitere anwendbare Bestimmungen eingehalten werden, besteht für die Volksgesundheit folglich keine grössere Gefahr als bei anderen Spirituosen. - Der Absinth hat für das Val-de-Travers einen unbestreitbaren landwirtschaftlichen und historischen Wert. Wirtschaftliche, soziokulturelle und touristische Aspekte sind für die Region von Bedeutung. Würde das Absinthverbot aufgehoben, so könnte im Val-de-Travers wieder ("legal") Absinth hergestellt werden. Damit würde man der stetig wachsenden Nachfrage gerecht, und es könnten längerfristig neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem würde die Landwirtschaft vielfältiger, weil Absinth, Pfefferminze, Zitronenmelisse und Hysop angebaut werden könnten. Die "Grüne Fee", die über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt ist, wäre ein Werbeträger für das Val-de-Travers. Mit diesem geschätzten Produkt und allem, was dazugehört, könnten das Val-de-Travers bekannt gemacht und ein positives, dynamisches Image dieser Region geschaffen werden. - Das gesetzlich verankerte Absinthverbot verhindert, dass dieses authentische Erzeugnis durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) oder eine geschützte geographische Angabe (GGA) geschützt werden kann. Dabei sind in der französischen Nachbarregion Herstellung und Verkauf ähnlicher Produkte erlaubt und nehmen ein immer grösseres Ausmass an. Damit könnte wahrscheinlich schnell in Vergessenheit geraten, dass der Absinth ein ursprüngliches und authentisches Erzeugnis des Val-de-Travers ist.- Es ist der "Association Région Val-de-Travers" ein grosses Anliegen, dass das gesetzlich verankerte Absinthverbot aufgehoben wird.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein. Ziel dieser Initiative ist es, die gesetzlichen Beschränkungen der Herstellung und Vermarktung von Absinth zu beseitigen. Das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 wird wie folgt geändert:Art. 2 Abs. 4 Bst. aa. für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch bestimmt sind;(Rest des Buchstabens streichen)Art. 11AufgehobenArt. 47 Abs. 1 Bst. dd. Aufgehoben
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- Das Absinthverbot, das im Jahre 1908 in die Bundesverfassung aufgenommen worden war, wurde im Rahmen der Totalrevision von 1999 nicht beibehalten. Trotzdem bleibt das Verbot auf Gesetzesebene (Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992; SR 817.0) und auf Verordnungsebene (Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995; SR 817.02) bestehen.Die Aufrechterhaltung des Verbots ist nicht mehr gerechtfertigt, und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:- Im Interesse der Volksgesundheit wurde der maximale Gehalt an Thuyon (Substanz, der die schädigende Wirkung von übermässigem Absinthkonsum zugeschrieben wird) bereits klar geregelt (siehe Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln; SR 817.021.23). Falls bei legaler Herstellung und anschliessendem Konsum von Absinth diese Vorschrift und weitere anwendbare Bestimmungen eingehalten werden, besteht für die Volksgesundheit folglich keine grössere Gefahr als bei anderen Spirituosen. - Der Absinth hat für das Val-de-Travers einen unbestreitbaren landwirtschaftlichen und historischen Wert. Wirtschaftliche, soziokulturelle und touristische Aspekte sind für die Region von Bedeutung. Würde das Absinthverbot aufgehoben, so könnte im Val-de-Travers wieder ("legal") Absinth hergestellt werden. Damit würde man der stetig wachsenden Nachfrage gerecht, und es könnten längerfristig neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem würde die Landwirtschaft vielfältiger, weil Absinth, Pfefferminze, Zitronenmelisse und Hysop angebaut werden könnten. Die "Grüne Fee", die über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt ist, wäre ein Werbeträger für das Val-de-Travers. Mit diesem geschätzten Produkt und allem, was dazugehört, könnten das Val-de-Travers bekannt gemacht und ein positives, dynamisches Image dieser Region geschaffen werden. - Das gesetzlich verankerte Absinthverbot verhindert, dass dieses authentische Erzeugnis durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) oder eine geschützte geographische Angabe (GGA) geschützt werden kann. Dabei sind in der französischen Nachbarregion Herstellung und Verkauf ähnlicher Produkte erlaubt und nehmen ein immer grösseres Ausmass an. Damit könnte wahrscheinlich schnell in Vergessenheit geraten, dass der Absinth ein ursprüngliches und authentisches Erzeugnis des Val-de-Travers ist.- Es ist der "Association Région Val-de-Travers" ein grosses Anliegen, dass das gesetzlich verankerte Absinthverbot aufgehoben wird.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein. Ziel dieser Initiative ist es, die gesetzlichen Beschränkungen der Herstellung und Vermarktung von Absinth zu beseitigen. Das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 wird wie folgt geändert:Art. 2 Abs. 4 Bst. aa. für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die für den Eigengebrauch bestimmt sind;(Rest des Buchstabens streichen)Art. 11AufgehobenArt. 47 Abs. 1 Bst. dd. Aufgehoben
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