Prioritäten der schweizerischen Politik in der Uno. Bericht

ShortId
02.3063
Id
20023063
Updated
25.06.2025 01:52
Language
de
Title
Prioritäten der schweizerischen Politik in der Uno. Bericht
AdditionalIndexing
08;UNO (speziell);Interessen der Schweiz im Ausland;Bericht;politische Planung
1
  • L03K150402, UNO (speziell)
  • L05K0807010501, politische Planung
  • L03K100106, Interessen der Schweiz im Ausland
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Uno-Beitritt der Schweiz ist ein historischer Schritt, dessen Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden kann. Im Abstimmungskampf wurde viel über die Tätigkeit der Uno und über ihre verschiedenen Institutionen debattiert. Kaum zur Sprache kamen leider die möglichen Inhalte einer schweizerischen Politik in der Uno und Erklärungen, wie die Schweiz ihre berechtigten Interessen wahrnehmen will, wo sie ihre Prioritäten setzen will und welche Themenbereiche im Rahmen der sollidarischen Mitverantwortung mit der Weltgemeinschaft besonders zur Geltung gebracht werden sollen. Eine Absichtserklärung des Bundesrates in Form eines Arbeitsprogrammes wäre für die Öffentlichkeit und das Parlament ein wichtiges Mittel, diesen Schritt in die Uno sachlich informiert und zielgerichtet mitzuvollziehen.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird deshalb - wie vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten anlässlich der Anhörungen der Aussenpolitischen Kommissionen zum Uno-Beitritt vom 3./4. April 2001 bereits angekündigt - einen Bericht zur Festlegung der inhaltlichen Positionen der Schweiz an der 57. regulären Session der Uno-Generalversammlung vorlegen. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes und die Zivilgesellschaft noch vor Beginn der Generalversammlung dazu anhören.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat ist eingeladen, dem Parlament bis zur Aufnahme der Schweiz als 190. Mitglied in die Vereinten Nationen im kommenden September einen Kurzbericht zukommen zu lassen, welcher über die Absichten der Schweiz in der Uno orientiert und dabei insbesondere aufzeigt:</p><p>a. in welchen Themenbereichen er Prioritäten der schweizerischen Interessenwahrung sieht und wie er diese sicherzustellen gedenkt;</p><p>b. in welchen Themenbereichen er über die unmittelbare Wahrung der Eigeninteressen hinaus beabsichtigt, mitgestaltend Schwerpunkte zu setzen.</p>
  • Prioritäten der schweizerischen Politik in der Uno. Bericht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Uno-Beitritt der Schweiz ist ein historischer Schritt, dessen Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden kann. Im Abstimmungskampf wurde viel über die Tätigkeit der Uno und über ihre verschiedenen Institutionen debattiert. Kaum zur Sprache kamen leider die möglichen Inhalte einer schweizerischen Politik in der Uno und Erklärungen, wie die Schweiz ihre berechtigten Interessen wahrnehmen will, wo sie ihre Prioritäten setzen will und welche Themenbereiche im Rahmen der sollidarischen Mitverantwortung mit der Weltgemeinschaft besonders zur Geltung gebracht werden sollen. Eine Absichtserklärung des Bundesrates in Form eines Arbeitsprogrammes wäre für die Öffentlichkeit und das Parlament ein wichtiges Mittel, diesen Schritt in die Uno sachlich informiert und zielgerichtet mitzuvollziehen.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er wird deshalb - wie vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten anlässlich der Anhörungen der Aussenpolitischen Kommissionen zum Uno-Beitritt vom 3./4. April 2001 bereits angekündigt - einen Bericht zur Festlegung der inhaltlichen Positionen der Schweiz an der 57. regulären Session der Uno-Generalversammlung vorlegen. Er wird die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes und die Zivilgesellschaft noch vor Beginn der Generalversammlung dazu anhören.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat ist eingeladen, dem Parlament bis zur Aufnahme der Schweiz als 190. Mitglied in die Vereinten Nationen im kommenden September einen Kurzbericht zukommen zu lassen, welcher über die Absichten der Schweiz in der Uno orientiert und dabei insbesondere aufzeigt:</p><p>a. in welchen Themenbereichen er Prioritäten der schweizerischen Interessenwahrung sieht und wie er diese sicherzustellen gedenkt;</p><p>b. in welchen Themenbereichen er über die unmittelbare Wahrung der Eigeninteressen hinaus beabsichtigt, mitgestaltend Schwerpunkte zu setzen.</p>
    • Prioritäten der schweizerischen Politik in der Uno. Bericht

Back to List