Mehrbedarf der Sozialversicherungen. Aktualisierte Gesamtschau

ShortId
02.3172
Id
20023172
Updated
25.06.2025 01:56
Language
de
Title
Mehrbedarf der Sozialversicherungen. Aktualisierte Gesamtschau
AdditionalIndexing
28;Sozialabgabe;Mehrwertsteuer;Sozialversicherung;Finanzierung
1
  • L03K010401, Sozialversicherung
  • L03K110902, Finanzierung
  • L04K01040117, Sozialabgabe
  • L04K11070103, Mehrwertsteuer
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Diverse parlamentarische Entscheide, namentlich im Zusammenhang mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (mittelfristig 300 Millionen Franken pro Jahr), Prämienverbilligung gemäss 2. KVG-Revision (mittelfristig zusätzlich 300 Millionen Franken pro Jahr) und überwiesenen parlamentarischen Initiativen (z. B. Familienzulagen) verbreitern die Basis, auf der die IDA-Fiso-Finanzperspektiven aufgebaut sind.</p><p>Das massive Ja zur Schuldenbremse verändert die Rahmenbedingungen und den Handlungsspielraum für die öffentliche Hand gegenüber den Sozialwerken. Die laufenden und kommenden Entscheide über die anstehenden Gesetzesrevisionen müssen dies berücksichtigen.</p><p>Die anstehenden Revisionen, insbesondere die 4. IV-Revision, gehen von nicht mehr aktuellen IDA-Fiso-Perspektiven aus, wie das erneute enorme IV-Defizit für das Jahr 2001 zeigt.</p><p>Das Parlament muss vor den Schlussabstimmungen der laufenden Revisionen und über den Mehrwertsteuerbeschluss für die AHV/IV die einzelnen Vorlagen in einen langfristigen, aktualisierten Gesamtrahmen stellen können.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Im Hinblick auf die absehbaren finanziellen Mehrbelastungen für die Sozialwerke und die privaten und öffentlichen Haushalte ersuche ich den Bundesrat, den Bericht über die Entwicklung des finanziellen Mehrbedarfs bis 2025 zu aktualisieren und nachzuführen. Die wichtigen, zurzeit in parlamentarischer Behandlung stehenden Gesetzesvorhaben und -revisionen und die Schuldenbremse erfordern eine Gesamtschau im Sinne der Aktualisierung der IDA-Fiso-1-Ergebnisse, wie sie letztmals in der Botschaft über die 11. AHV-Revision mit Stand 1999 vorgenommen worden ist.</p>
  • Mehrbedarf der Sozialversicherungen. Aktualisierte Gesamtschau
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Diverse parlamentarische Entscheide, namentlich im Zusammenhang mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (mittelfristig 300 Millionen Franken pro Jahr), Prämienverbilligung gemäss 2. KVG-Revision (mittelfristig zusätzlich 300 Millionen Franken pro Jahr) und überwiesenen parlamentarischen Initiativen (z. B. Familienzulagen) verbreitern die Basis, auf der die IDA-Fiso-Finanzperspektiven aufgebaut sind.</p><p>Das massive Ja zur Schuldenbremse verändert die Rahmenbedingungen und den Handlungsspielraum für die öffentliche Hand gegenüber den Sozialwerken. Die laufenden und kommenden Entscheide über die anstehenden Gesetzesrevisionen müssen dies berücksichtigen.</p><p>Die anstehenden Revisionen, insbesondere die 4. IV-Revision, gehen von nicht mehr aktuellen IDA-Fiso-Perspektiven aus, wie das erneute enorme IV-Defizit für das Jahr 2001 zeigt.</p><p>Das Parlament muss vor den Schlussabstimmungen der laufenden Revisionen und über den Mehrwertsteuerbeschluss für die AHV/IV die einzelnen Vorlagen in einen langfristigen, aktualisierten Gesamtrahmen stellen können.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Im Hinblick auf die absehbaren finanziellen Mehrbelastungen für die Sozialwerke und die privaten und öffentlichen Haushalte ersuche ich den Bundesrat, den Bericht über die Entwicklung des finanziellen Mehrbedarfs bis 2025 zu aktualisieren und nachzuführen. Die wichtigen, zurzeit in parlamentarischer Behandlung stehenden Gesetzesvorhaben und -revisionen und die Schuldenbremse erfordern eine Gesamtschau im Sinne der Aktualisierung der IDA-Fiso-1-Ergebnisse, wie sie letztmals in der Botschaft über die 11. AHV-Revision mit Stand 1999 vorgenommen worden ist.</p>
    • Mehrbedarf der Sozialversicherungen. Aktualisierte Gesamtschau

Back to List