Personenfreizügigkeit und EU-Osterweiterung

ShortId
02.3191
Id
20023191
Updated
25.06.2025 01:53
Language
de
Title
Personenfreizügigkeit und EU-Osterweiterung
AdditionalIndexing
10;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;freier Personenverkehr;Erweiterung der Gemeinschaft;Berufswanderung;Fremdarbeiter/in;Osteuropa
1
  • L03K090203, Erweiterung der Gemeinschaft
  • L03K030104, Osteuropa
  • L06K070203030902, Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen
  • L04K01080302, Berufswanderung
  • L04K05060204, freier Personenverkehr
  • L05K0702020109, Fremdarbeiter/in
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die CVP verfolgt eine lösungsorientierte Ausländerpolitik, welche die Zuwanderung kontrolliert und die Zugewanderten integriert. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, mit welchen Modalitäten das geltende bilaterale Vertragswerk der "neuen" EU - erweitert um die Staaten im Osten - angepasst würde. Es ist der CVP ein Anliegen, dass der nach wie vor attraktive Schweizer Arbeitsmarkt nicht durch rasche und plötzliche Veränderungen der übergeordneten Rahmenbedingungen mit Problemen konfrontiert wird.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen einer möglichen EU-Osterweiterung auf die bestehenden bilateralen Verträge in einem Bericht zu schildern.</p><p>Insbesondere steht das Dossier Personenfreizügigkeit im Vordergrund. Welche Optionen stehen dem Bundesrat für die Aushandlung von Übergangsfristen offen? Welche Sonderregelungen sind denkbar?</p><p>Diese Optionen definieren die Eckpfeiler für die Verhandlungsstrategie in dieser Angelegenheit. Das Parlament und die Parteien müssen diese Eckpfeiler frühzeitig kennen, um die eigenen Strategien definieren zu können.</p>
  • Personenfreizügigkeit und EU-Osterweiterung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die CVP verfolgt eine lösungsorientierte Ausländerpolitik, welche die Zuwanderung kontrolliert und die Zugewanderten integriert. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, mit welchen Modalitäten das geltende bilaterale Vertragswerk der "neuen" EU - erweitert um die Staaten im Osten - angepasst würde. Es ist der CVP ein Anliegen, dass der nach wie vor attraktive Schweizer Arbeitsmarkt nicht durch rasche und plötzliche Veränderungen der übergeordneten Rahmenbedingungen mit Problemen konfrontiert wird.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen einer möglichen EU-Osterweiterung auf die bestehenden bilateralen Verträge in einem Bericht zu schildern.</p><p>Insbesondere steht das Dossier Personenfreizügigkeit im Vordergrund. Welche Optionen stehen dem Bundesrat für die Aushandlung von Übergangsfristen offen? Welche Sonderregelungen sind denkbar?</p><p>Diese Optionen definieren die Eckpfeiler für die Verhandlungsstrategie in dieser Angelegenheit. Das Parlament und die Parteien müssen diese Eckpfeiler frühzeitig kennen, um die eigenen Strategien definieren zu können.</p>
    • Personenfreizügigkeit und EU-Osterweiterung

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