Revision der Fiskalquote. Publikation ohne Krankenversicherungsbeiträge

ShortId
02.3338
Id
20023338
Updated
10.04.2024 10:43
Language
de
Title
Revision der Fiskalquote. Publikation ohne Krankenversicherungsbeiträge
AdditionalIndexing
24;Krankenkassenprämie;Einnahmen der öffentlichen Hand;Staatsquote;statistische Methode;Finanzstatistik;Steuerbelastung
1
  • L03K110205, Einnahmen der öffentlichen Hand
  • L04K11070308, Steuerbelastung
  • L04K11060113, Finanzstatistik
  • L05K0104010903, Krankenkassenprämie
  • L04K11080109, Staatsquote
  • L04K02021803, statistische Methode
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Fiskalquote und deren Entwicklung werden oft als Beweis für den angeblich überbordenden Staat oder die angeblichen Begehrlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger missbraucht.</p><p>Wie aus einer Darstellung der Eidgenössischen Steuerverwaltung in "Die Volkswirtschaft", Nr. 2-2002, hervorgeht, werden in der Schweiz die Krankenversicherungsprämien zur Fiskalquote hinzugerechnet, und zwar sowohl die 10,5 Milliarden Franken KV-Prämien im obligatorischen Bereich als auch die 4,6 Milliarden Franken an freiwilligen Beiträgen bei der Krankenzusatzversicherung (Zahlen für 1999). Dies widerspricht den OECD-Kriterien, nach denen die Prämien an die nichtstaatlichen Versicherungen nicht zur Fiskalquote gezählt werden. Die Prämien für die berufliche Vorsorge, die ja auch eine private Zwangsversicherung darstellt, werden jedoch nicht eingerechnet.</p><p>Diese Inkonsequenz führt dazu, dass die Fiskalquote wegen der KV-Prämien in der Schweiz um rund 4 Prozentpunkte höher liegt und dadurch überproportional zunimmt, was wiederum politisch-weltanschauliche Reaktionen bei Politikern auslöst, welche die Staatsquotendebatte zu ihrem Steckenpferd gemacht haben. </p><p>Mit meinem Postulat bitte ich den Bundesrat um eine Anpassung der Fiskalquote an die OECD-Grundsätze oder zumindest um die Veröffentlichung von zwei Zahlenreihen der Fiskalquote mit und ohne KV-Prämien.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Bei der Berechnung der Fiskalquote (Abgaben an den Staat in Prozent des Bruttoinlandproduktes) werden in der Schweiz in Abweichung von den OECD-Kriterien die privaten Beiträge an die Krankenversicherung und die freiwilligen Beiträge an die KV-Zusatzversicherung ebenfalls zur Fiskalquote gezählt.</p><p>Dies führt zu einer Verzerrung im internationalen Vergleich und zum politischen Missbrauch der Fiskalquote als Kennziffer.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, das Konzept der Fiskalquote an die OECD-Kriterien anzupassen und diese Vergleichszahl ohne die Krankenversicherungsbeiträge zu publizieren oder allenfalls beide Konzepte mit und ohne KV-Prämien nebeneinander zu veröffentlichen.</p>
  • Revision der Fiskalquote. Publikation ohne Krankenversicherungsbeiträge
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Fiskalquote und deren Entwicklung werden oft als Beweis für den angeblich überbordenden Staat oder die angeblichen Begehrlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger missbraucht.</p><p>Wie aus einer Darstellung der Eidgenössischen Steuerverwaltung in "Die Volkswirtschaft", Nr. 2-2002, hervorgeht, werden in der Schweiz die Krankenversicherungsprämien zur Fiskalquote hinzugerechnet, und zwar sowohl die 10,5 Milliarden Franken KV-Prämien im obligatorischen Bereich als auch die 4,6 Milliarden Franken an freiwilligen Beiträgen bei der Krankenzusatzversicherung (Zahlen für 1999). Dies widerspricht den OECD-Kriterien, nach denen die Prämien an die nichtstaatlichen Versicherungen nicht zur Fiskalquote gezählt werden. Die Prämien für die berufliche Vorsorge, die ja auch eine private Zwangsversicherung darstellt, werden jedoch nicht eingerechnet.</p><p>Diese Inkonsequenz führt dazu, dass die Fiskalquote wegen der KV-Prämien in der Schweiz um rund 4 Prozentpunkte höher liegt und dadurch überproportional zunimmt, was wiederum politisch-weltanschauliche Reaktionen bei Politikern auslöst, welche die Staatsquotendebatte zu ihrem Steckenpferd gemacht haben. </p><p>Mit meinem Postulat bitte ich den Bundesrat um eine Anpassung der Fiskalquote an die OECD-Grundsätze oder zumindest um die Veröffentlichung von zwei Zahlenreihen der Fiskalquote mit und ohne KV-Prämien.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Bei der Berechnung der Fiskalquote (Abgaben an den Staat in Prozent des Bruttoinlandproduktes) werden in der Schweiz in Abweichung von den OECD-Kriterien die privaten Beiträge an die Krankenversicherung und die freiwilligen Beiträge an die KV-Zusatzversicherung ebenfalls zur Fiskalquote gezählt.</p><p>Dies führt zu einer Verzerrung im internationalen Vergleich und zum politischen Missbrauch der Fiskalquote als Kennziffer.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, das Konzept der Fiskalquote an die OECD-Kriterien anzupassen und diese Vergleichszahl ohne die Krankenversicherungsbeiträge zu publizieren oder allenfalls beide Konzepte mit und ohne KV-Prämien nebeneinander zu veröffentlichen.</p>
    • Revision der Fiskalquote. Publikation ohne Krankenversicherungsbeiträge

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