Verankerung der finanziellen Steuerung mit Flag im Finanzhaushaltrecht. Weiterentwicklung des Flag-Bereichs der Verwaltung

ShortId
02.3381
Id
20023381
Updated
25.06.2025 01:50
Language
de
Title
Verankerung der finanziellen Steuerung mit Flag im Finanzhaushaltrecht. Weiterentwicklung des Flag-Bereichs der Verwaltung
AdditionalIndexing
04;421;Globalbudget;Leistungsauftrag;Haushaltsverfahren;New Public Management;parlamentarische Kontrolle
1
  • L05K0806010801, New Public Management
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
  • L04K11080105, Globalbudget
  • L04K08030207, parlamentarische Kontrolle
  • L03K110201, Haushaltsverfahren
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Es wird auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission des Ständerates vom 28. Juni 2002 und vom 29. August 2002 (02.028 s) verwiesen.</p>
  • <p>Bezüglich der geforderten Steuerung über Produktegruppen wird der Bundesrat nach einer Lösung suchen, welche die Einflussnahme des Parlaments ermöglicht, aber von einer formellen Bewilligung im Interesse einer ausreichenden Flexibilität absieht.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen des Konzeptes Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag), namentlich Artikel 38a des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) und Artikel 44 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG), in dem Sinne zu ändern, dass die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Parlamentes auch im Flag-Bereich umfassend gewährleistet wird. Zu diesem Zweck legt er ein Modell vor, das die Steuerung über Produktegruppen ermöglicht.</p><p>Zudem klärt er ab, welche Möglichkeiten einer besseren Integration der Finanz- und Aufgabenplanung im Flag-Bereich bestehen.</p><p>Die Anpassungen im Finanzhaushaltrecht sind inhaltlich und zeitlich abzustimmen auf die Arbeiten für ein Neues Rechnungsmodell Bund (NRM). Im Rahmen dieser Botschaft ist darzulegen, welche Gesamtstrategie der Bundesrat in Bezug auf die zeitliche, umfangmässige und inhaltliche Weiterentwicklung des Flag-Bereichs verfolgt. Namentlich zu prüfen ist, ob Dienststellen der Bundesverwaltung, die bestimmte objektive Kriterien erfüllen, nicht zwingend mit Flag geführt werden sollen.</p><p>Die Finanzkommission unterstützt die Motion.</p>
  • Verankerung der finanziellen Steuerung mit Flag im Finanzhaushaltrecht. Weiterentwicklung des Flag-Bereichs der Verwaltung
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20020028
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es wird auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission des Ständerates vom 28. Juni 2002 und vom 29. August 2002 (02.028 s) verwiesen.</p>
    • <p>Bezüglich der geforderten Steuerung über Produktegruppen wird der Bundesrat nach einer Lösung suchen, welche die Einflussnahme des Parlaments ermöglicht, aber von einer formellen Bewilligung im Interesse einer ausreichenden Flexibilität absieht.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen des Konzeptes Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag), namentlich Artikel 38a des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) und Artikel 44 Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG), in dem Sinne zu ändern, dass die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Parlamentes auch im Flag-Bereich umfassend gewährleistet wird. Zu diesem Zweck legt er ein Modell vor, das die Steuerung über Produktegruppen ermöglicht.</p><p>Zudem klärt er ab, welche Möglichkeiten einer besseren Integration der Finanz- und Aufgabenplanung im Flag-Bereich bestehen.</p><p>Die Anpassungen im Finanzhaushaltrecht sind inhaltlich und zeitlich abzustimmen auf die Arbeiten für ein Neues Rechnungsmodell Bund (NRM). Im Rahmen dieser Botschaft ist darzulegen, welche Gesamtstrategie der Bundesrat in Bezug auf die zeitliche, umfangmässige und inhaltliche Weiterentwicklung des Flag-Bereichs verfolgt. Namentlich zu prüfen ist, ob Dienststellen der Bundesverwaltung, die bestimmte objektive Kriterien erfüllen, nicht zwingend mit Flag geführt werden sollen.</p><p>Die Finanzkommission unterstützt die Motion.</p>
    • Verankerung der finanziellen Steuerung mit Flag im Finanzhaushaltrecht. Weiterentwicklung des Flag-Bereichs der Verwaltung

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