Oberaufsicht des Bundes über die berufliche Vorsorge

ShortId
02.3405
Id
20023405
Updated
25.06.2025 01:55
Language
de
Title
Oberaufsicht des Bundes über die berufliche Vorsorge
AdditionalIndexing
28;Kontrolle;Bundesamt für Sozialversicherung;Pensionskasse;Beziehung Bund-Kanton;Berufliche Vorsorge;Versicherungsaufsicht
1
  • L05K0104010102, Berufliche Vorsorge
  • L04K11100116, Versicherungsaufsicht
  • L06K010401010205, Pensionskasse
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L04K08040106, Bundesamt für Sozialversicherung
  • L07K08070102010101, Beziehung Bund-Kanton
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Das BSV ist Oberaufsichtsbehörde (Art. 64 BVG) und für Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem Charakter gleichzeitig Aufsichtsbehörde (Art. 3 BVV 1).</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und Bericht zu erstatten:</p><p>1. Zu welchen Friktionen hat diese Doppelfunktion des BSV in der Vergangenheit geführt, und was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Friktion in Zukunft zu vermeiden?</p><p>2. Wie wird die Oberaufsichtsfunktion des Bundes (Art. 64 BVG) gegenüber den Aufsichtsbehörden der Kantone wahrgenommen?</p><p>3. Welche Direktiven der Oberaufsicht des Bundes gegenüber den Aufsichtsbehörden der Kantone und der Direktaufsicht des Bundes gegenüber den Sammelstiftungen bestehen zurzeit?</p><p>4. Welche Massnahmen zur Verbesserung der Oberaufsicht sind geplant oder in Vorbereitung?</p>
  • Oberaufsicht des Bundes über die berufliche Vorsorge
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Das BSV ist Oberaufsichtsbehörde (Art. 64 BVG) und für Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem Charakter gleichzeitig Aufsichtsbehörde (Art. 3 BVV 1).</p><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und Bericht zu erstatten:</p><p>1. Zu welchen Friktionen hat diese Doppelfunktion des BSV in der Vergangenheit geführt, und was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese Friktion in Zukunft zu vermeiden?</p><p>2. Wie wird die Oberaufsichtsfunktion des Bundes (Art. 64 BVG) gegenüber den Aufsichtsbehörden der Kantone wahrgenommen?</p><p>3. Welche Direktiven der Oberaufsicht des Bundes gegenüber den Aufsichtsbehörden der Kantone und der Direktaufsicht des Bundes gegenüber den Sammelstiftungen bestehen zurzeit?</p><p>4. Welche Massnahmen zur Verbesserung der Oberaufsicht sind geplant oder in Vorbereitung?</p>
    • Oberaufsicht des Bundes über die berufliche Vorsorge

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