Zinssatz der zweiten Säule. BSV/BPV. Gemeinsame Haltung

ShortId
02.3407
Id
20023407
Updated
25.06.2025 01:52
Language
de
Title
Zinssatz der zweiten Säule. BSV/BPV. Gemeinsame Haltung
AdditionalIndexing
28;freie Schlagwörter: Mindestzinssatz;Bundesamt für Privatversicherungen;Organisation der Bundesverwaltung;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Bundesamt für Sozialversicherung;Berufliche Vorsorge;Zins;Aufgabenteilung
1
  • L05K0104010102, Berufliche Vorsorge
  • L05K1104040501, Zins
  • L04K08060114, Zusammenarbeit der Verwaltungen
  • L02K0804, Organisation der Bundesverwaltung
  • L04K08040106, Bundesamt für Sozialversicherung
  • L04K08040512, Bundesamt für Privatversicherungen
  • L06K080701020101, Aufgabenteilung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Zusammenhang mit der Senkung des BVG-Mindestzinssatzes kam es in letzter Zeit zu Problemen, die zu einer noch nie da gewesenen Welle der Entrüstung in der Bevölkerung führten. Es überwiegt das Gefühl, dass die Zukunft unserer Renten eng damit verbunden ist, wie gut es der Börse geht. Dennoch scheint mir ein solches System akzeptabel, wenn es den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dient und der Beweis erbracht wird, dass die Versicherten auch von einer Hausse profitieren können. Mit Freude stelle ich fest, dass auch in den Vorschlägen des Bundesrates diese Sichtweise erkennbar ist, und bin weiterhin davon überzeugt, dass die besten Modalitäten für eine regelmässige Änderung des Zinssatzes in naher Zukunft gefunden werden.</p><p>Es scheint mir hingegen unannehmbar, dass Zuständigkeitsprobleme zwischen zwei Departementen zu Missklängen im Stil dieses Frühsommers führen! Um die Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung zu vereinfachen und einen politischen Fehler, wie er im Juli dieses Jahres begangen wurde, zu vermeiden, müssen die Aufgabenbereiche dringend klar definiert werden. Ein Bundesamt muss allein für diesen Bereich zuständig sein. Das Bundesamt für Privatversicherungen und das Bundesamt für Sozialversicherung müssen folglich fusionieren.</p>
  • <p>Aus den in seiner Antwort auf die dringliche Interpellation Schmid Odilo (02.3406) genannten Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kohärenz der Entscheidungsmechanismen hinsichtlich des Zinssatzes der zweiten Säule zu verbessern, indem er nur noch ein Bundesamt mit der Verwaltung dieses Dossiers beauftragt. Hierfür müssen das Bundesamt für Sozialversicherung und das Bundesamt für Privatversicherungen fusionieren.</p>
  • Zinssatz der zweiten Säule. BSV/BPV. Gemeinsame Haltung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Zusammenhang mit der Senkung des BVG-Mindestzinssatzes kam es in letzter Zeit zu Problemen, die zu einer noch nie da gewesenen Welle der Entrüstung in der Bevölkerung führten. Es überwiegt das Gefühl, dass die Zukunft unserer Renten eng damit verbunden ist, wie gut es der Börse geht. Dennoch scheint mir ein solches System akzeptabel, wenn es den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dient und der Beweis erbracht wird, dass die Versicherten auch von einer Hausse profitieren können. Mit Freude stelle ich fest, dass auch in den Vorschlägen des Bundesrates diese Sichtweise erkennbar ist, und bin weiterhin davon überzeugt, dass die besten Modalitäten für eine regelmässige Änderung des Zinssatzes in naher Zukunft gefunden werden.</p><p>Es scheint mir hingegen unannehmbar, dass Zuständigkeitsprobleme zwischen zwei Departementen zu Missklängen im Stil dieses Frühsommers führen! Um die Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung zu vereinfachen und einen politischen Fehler, wie er im Juli dieses Jahres begangen wurde, zu vermeiden, müssen die Aufgabenbereiche dringend klar definiert werden. Ein Bundesamt muss allein für diesen Bereich zuständig sein. Das Bundesamt für Privatversicherungen und das Bundesamt für Sozialversicherung müssen folglich fusionieren.</p>
    • <p>Aus den in seiner Antwort auf die dringliche Interpellation Schmid Odilo (02.3406) genannten Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kohärenz der Entscheidungsmechanismen hinsichtlich des Zinssatzes der zweiten Säule zu verbessern, indem er nur noch ein Bundesamt mit der Verwaltung dieses Dossiers beauftragt. Hierfür müssen das Bundesamt für Sozialversicherung und das Bundesamt für Privatversicherungen fusionieren.</p>
    • Zinssatz der zweiten Säule. BSV/BPV. Gemeinsame Haltung

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