Modelle der zweiten Säule

ShortId
02.3430
Id
20023430
Updated
14.11.2025 08:21
Language
de
Title
Modelle der zweiten Säule
AdditionalIndexing
28;freie Schlagwörter: Mindestzinssatz;Freizügigkeit;Berufliche Vorsorge;Zins;Wettbewerbspolitik;Rente;Wettbewerbsfähigkeit
1
  • L05K0104010102, Berufliche Vorsorge
  • L04K07030104, Wettbewerbspolitik
  • L05K1104040501, Zins
  • L06K010401010202, Freizügigkeit
  • L05K0703040305, Wettbewerbsfähigkeit
  • L04K01040112, Rente
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In Zusammenhang mit der Senkung des Mindestzinssatzes des BVG hat der Bundesrat einen Systemwechsel in Erwägung gezogen. Die einzelnen Schritte und die Rahmenbedingungen eines solchen Wechsels sind jedoch unklar. Die Kommunikation sorgt zum jetzigen Zeitpunkt für Verunsicherung und Kritik an der BVG-Politik. Es ist dringend notwendig, Szenarien aufzuzeigen, wie die zweite Säule für die Zukunft gestaltet werden kann und welche Schritte sich für die Sicherung der Renten aufdrängen. Dabei sind auch die Folgen einer allfälligen vollständigen Abschaffung der Mindestzinsvorschrift für die Pensionskassen, die Privatversicherungen, die Sammelstiftungen und die PKB aufzuzeigen.</p>
  • <p>Sofern mit der Motion der Verzicht auf einen Mindestzinssatz und die gleichzeitige Einführung der freien Wahl der Pensionskasse verlangt wird, hätte dies einen tief greifenden Systemwechsel zur Folge. Das heutige, sozialpartnerschaftlich geprägte System gibt den Versicherten zwar keine Wahlfreiheit, räumt aber den paritätisch zusammengesetzten Stiftungsräten einen grossen Gestaltungsspielraum ein.</p><p>Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort zur dringlichen Interpellation Reimann 02.3439, wo er sich zur Frage eines allfälligen Systemwechsels wie folgt geäussert hat:</p><p>"Der Bundesrat erachtet einen Umstieg in die volle Freizügigkeit im Sinne einer freien Wahl der Pensionskasse als mit dem geltenden, sozialpartnerschaftlich geprägten System der beruflichen Vorsorge und letztlich mit dem Dreisäulenprinzip nicht vereinbar. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass zu einem späteren Zeitpunkt wettbewerbliche Elemente auch in der beruflichen Vorsorge verstärkt zum Zuge kommen. Die Möglichkeit und Wünschbarkeit eines allfälligen Übergangs zu einem System mit einer freien Kassenwahl muss aber sorgfältig geprüft werden. Dies wird im Rahmen der Arbeitsgruppe Wachstum erfolgen."</p><p>Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Szenarien und Modellrechnungen über mögliche wettbewerbsorientierte Systeme einer zweiten Säule von einem Verzicht auf den Leitzins bis zur vollständigen Freizügigkeit vorzulegen.</p>
  • Modelle der zweiten Säule
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In Zusammenhang mit der Senkung des Mindestzinssatzes des BVG hat der Bundesrat einen Systemwechsel in Erwägung gezogen. Die einzelnen Schritte und die Rahmenbedingungen eines solchen Wechsels sind jedoch unklar. Die Kommunikation sorgt zum jetzigen Zeitpunkt für Verunsicherung und Kritik an der BVG-Politik. Es ist dringend notwendig, Szenarien aufzuzeigen, wie die zweite Säule für die Zukunft gestaltet werden kann und welche Schritte sich für die Sicherung der Renten aufdrängen. Dabei sind auch die Folgen einer allfälligen vollständigen Abschaffung der Mindestzinsvorschrift für die Pensionskassen, die Privatversicherungen, die Sammelstiftungen und die PKB aufzuzeigen.</p>
    • <p>Sofern mit der Motion der Verzicht auf einen Mindestzinssatz und die gleichzeitige Einführung der freien Wahl der Pensionskasse verlangt wird, hätte dies einen tief greifenden Systemwechsel zur Folge. Das heutige, sozialpartnerschaftlich geprägte System gibt den Versicherten zwar keine Wahlfreiheit, räumt aber den paritätisch zusammengesetzten Stiftungsräten einen grossen Gestaltungsspielraum ein.</p><p>Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort zur dringlichen Interpellation Reimann 02.3439, wo er sich zur Frage eines allfälligen Systemwechsels wie folgt geäussert hat:</p><p>"Der Bundesrat erachtet einen Umstieg in die volle Freizügigkeit im Sinne einer freien Wahl der Pensionskasse als mit dem geltenden, sozialpartnerschaftlich geprägten System der beruflichen Vorsorge und letztlich mit dem Dreisäulenprinzip nicht vereinbar. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass zu einem späteren Zeitpunkt wettbewerbliche Elemente auch in der beruflichen Vorsorge verstärkt zum Zuge kommen. Die Möglichkeit und Wünschbarkeit eines allfälligen Übergangs zu einem System mit einer freien Kassenwahl muss aber sorgfältig geprüft werden. Dies wird im Rahmen der Arbeitsgruppe Wachstum erfolgen."</p><p>Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Szenarien und Modellrechnungen über mögliche wettbewerbsorientierte Systeme einer zweiten Säule von einem Verzicht auf den Leitzins bis zur vollständigen Freizügigkeit vorzulegen.</p>
    • Modelle der zweiten Säule

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