Überprüfung der Beteiligungen des Bundes an privatwirtschaftlichen Unternehmen

ShortId
02.3464
Id
20023464
Updated
24.06.2025 23:13
Language
de
Title
Überprüfung der Beteiligungen des Bundes an privatwirtschaftlichen Unternehmen
AdditionalIndexing
04;15;Interessenvertretung;Informationsrecht;Kontrolle;privates Unternehmen;gemischtwirtschaftliche Gesellschaft;Beteiligung an Unternehmen;Swissair
1
  • L05K0703010202, Beteiligung an Unternehmen
  • L04K07030308, gemischtwirtschaftliche Gesellschaft
  • L04K08020311, Interessenvertretung
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L05K0703060109, privates Unternehmen
  • L04K12010201, Informationsrecht
  • L05K1801021104, Swissair
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Kommission verweist auf den Bericht der GPK-S vom 19. September 2002 über die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise.</p>
  • <p>Ihre Bearbeitung kann im Rahmen eines gleichgerichteten Auftrages der Finanzkommission des Nationalrates erfolgen. Dieser Auftrag umfasst im Einzelnen die Überprüfung der längerfristigen Eigner- und Beteiligungsstrategie des Bundes, die Klärung weiterer Auslagerungen in den zweiten und dritten Kreis (FLAG, rechtliche Verselbstständigung) sowie die Beurteilung möglicher Privatisierungen von Einheiten der Zentralverwaltung.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
  • <p>Die GPK-S fordert den Bundesrat auf, die Beteiligungspolitik des Bundes an privaten Unternehmen zu überprüfen (auch bestehende Beteiligungen sind kritisch zu hinterfragen). Insbesondere sind tatsächliche oder mögliche Interessenkonflikte zu beachten. Im Falle einer Bundesbeteiligung sorgt der Bundesrat dafür, dass der Bund seine Kontroll- und Informationsrechte kritisch und nachhaltig ausüben kann.</p>
  • Überprüfung der Beteiligungen des Bundes an privatwirtschaftlichen Unternehmen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Kommission verweist auf den Bericht der GPK-S vom 19. September 2002 über die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise.</p>
    • <p>Ihre Bearbeitung kann im Rahmen eines gleichgerichteten Auftrages der Finanzkommission des Nationalrates erfolgen. Dieser Auftrag umfasst im Einzelnen die Überprüfung der längerfristigen Eigner- und Beteiligungsstrategie des Bundes, die Klärung weiterer Auslagerungen in den zweiten und dritten Kreis (FLAG, rechtliche Verselbstständigung) sowie die Beurteilung möglicher Privatisierungen von Einheiten der Zentralverwaltung.</p> Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
    • <p>Die GPK-S fordert den Bundesrat auf, die Beteiligungspolitik des Bundes an privaten Unternehmen zu überprüfen (auch bestehende Beteiligungen sind kritisch zu hinterfragen). Insbesondere sind tatsächliche oder mögliche Interessenkonflikte zu beachten. Im Falle einer Bundesbeteiligung sorgt der Bundesrat dafür, dass der Bund seine Kontroll- und Informationsrechte kritisch und nachhaltig ausüben kann.</p>
    • Überprüfung der Beteiligungen des Bundes an privatwirtschaftlichen Unternehmen

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