Überprüfung der Zuständigkeit bei der Streckenkonzession

ShortId
02.3471
Id
20023471
Updated
25.06.2025 01:54
Language
de
Title
Überprüfung der Zuständigkeit bei der Streckenkonzession
AdditionalIndexing
48;Kompetenzregelung;Luftrecht;Konzession;konzessioniertes Transportunternehmen;Fluglinie;Luftverkehr;Verkehrsunternehmen
1
  • L04K18020403, Luftrecht
  • L04K18040102, Fluglinie
  • L05K0806010103, Konzession
  • L04K18040104, Luftverkehr
  • L05K1801021101, konzessioniertes Transportunternehmen
  • L04K18010211, Verkehrsunternehmen
  • L03K080704, Kompetenzregelung
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Kommission verweist auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. September 2002 über die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise.</p>
  • <p>Er wird insbesondere prüfen, ob diese Zuständigkeit an das BAZL delegiert werden kann.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Die GPK-S fordert den Bundesrat auf, die Regelung der Zuständigkeit bezüglich der Streckenkonzessionen im Luftfahrtgesetz zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>
  • Überprüfung der Zuständigkeit bei der Streckenkonzession
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Kommission verweist auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. September 2002 über die Rolle von Bundesrat und Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der Swissair-Krise.</p>
    • <p>Er wird insbesondere prüfen, ob diese Zuständigkeit an das BAZL delegiert werden kann.</p> Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Die GPK-S fordert den Bundesrat auf, die Regelung der Zuständigkeit bezüglich der Streckenkonzessionen im Luftfahrtgesetz zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>
    • Überprüfung der Zuständigkeit bei der Streckenkonzession

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