Tourismusgesetz

ShortId
02.3666
Id
20023666
Updated
10.04.2024 14:13
Language
de
Title
Tourismusgesetz
AdditionalIndexing
15;Strukturpolitik;sektorale Beihilfe;Tourismus
1
  • L04K01010103, Tourismus
  • L05K0704010109, sektorale Beihilfe
  • L05K0704010213, Strukturpolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Tourismusförderung wird heute mit verschiedenen, jedoch oft wenig koordinierten und zeitlich unkoordinierten Erlassen gewährleistet. Der vor einigen Monaten vom Bundesrat verabschiedete Tourismusbericht bemüht sich in seiner Analyse zwar um eine Gesamtschau, verzichtet jedoch auf eine kohärente und umfassende Umsetzung der Erkenntnisse, indem wiederum nur einzelne Instrumente (Hotelsanierungen und Innovationsfonds) erneuert bzw. verlängert werden sollen. Mit der massgeblichen Mitfinanzierung von Schweiz Tourismus, der Unterstützung weiterer Organisationen, dem Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken, dem Investitionshilfegesetz für die Berggebiete und zusätzlichen Aktivitäten erfolgen weitere gezielte Tourismusförderungen. </p><p>Der Tourismus ist zudem von verschiedenen weiteren Bundesaktivitäten wie den Verkehrserschliessungen, der Finanzpolitik, der Währungspolitik der Nationalbank und anderem mehr indirekt massiv betroffen.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 20. September 2002 über die Förderung von Struktur und Qualität des Angebotes des Schweizer Tourismus neue Akzente für die angebotsseitige Tourismuspolitik des Bundes gesetzt und den eidgenössischen Räten ein Förderungsprogramm für die Jahre 2003-2007 vorgeschlagen. Das Geschäft befindet sich gegenwärtig in der parlamentarischen Behandlung.</p><p>Bereits in den Neunzigerjahren hat der Bundesrat im Bereich der Nachfragebeschaffung eine umfassende Reorganisation und Neuorientierung der touristische Landeswerbung der "Schweiz Tourismus" vorgenommen und für eine dauerhafte Finanzierung dieser Institution gesorgt.</p><p>Das Schwergewicht der Tourismuspolitik des Bundes wird deshalb in den nächsten Jahre auf dem gezielten Einsatz des verbesserten und ausgebauten Förderungsinstrumentariums liegen. Aus diesen Gründen ist ein Grundlagengesetz für den Tourismus zum heutigen Zeitpunkt nicht zweckmässig.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Rat ein Tourismusgesetz zu unterbreiten, das in einer Gesamtsicht die Aufgaben und Massnahmen des Bundes im Bereich des Tourismus transparent macht, bündelt und in seinen Wirkungen stärkt, um dem für unser Land unter verschiedenen Aspekten wichtigen Wirtschaftszweig auch besser gerecht werden zu können.</p>
  • Tourismusgesetz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Tourismusförderung wird heute mit verschiedenen, jedoch oft wenig koordinierten und zeitlich unkoordinierten Erlassen gewährleistet. Der vor einigen Monaten vom Bundesrat verabschiedete Tourismusbericht bemüht sich in seiner Analyse zwar um eine Gesamtschau, verzichtet jedoch auf eine kohärente und umfassende Umsetzung der Erkenntnisse, indem wiederum nur einzelne Instrumente (Hotelsanierungen und Innovationsfonds) erneuert bzw. verlängert werden sollen. Mit der massgeblichen Mitfinanzierung von Schweiz Tourismus, der Unterstützung weiterer Organisationen, dem Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken, dem Investitionshilfegesetz für die Berggebiete und zusätzlichen Aktivitäten erfolgen weitere gezielte Tourismusförderungen. </p><p>Der Tourismus ist zudem von verschiedenen weiteren Bundesaktivitäten wie den Verkehrserschliessungen, der Finanzpolitik, der Währungspolitik der Nationalbank und anderem mehr indirekt massiv betroffen.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 20. September 2002 über die Förderung von Struktur und Qualität des Angebotes des Schweizer Tourismus neue Akzente für die angebotsseitige Tourismuspolitik des Bundes gesetzt und den eidgenössischen Räten ein Förderungsprogramm für die Jahre 2003-2007 vorgeschlagen. Das Geschäft befindet sich gegenwärtig in der parlamentarischen Behandlung.</p><p>Bereits in den Neunzigerjahren hat der Bundesrat im Bereich der Nachfragebeschaffung eine umfassende Reorganisation und Neuorientierung der touristische Landeswerbung der "Schweiz Tourismus" vorgenommen und für eine dauerhafte Finanzierung dieser Institution gesorgt.</p><p>Das Schwergewicht der Tourismuspolitik des Bundes wird deshalb in den nächsten Jahre auf dem gezielten Einsatz des verbesserten und ausgebauten Förderungsinstrumentariums liegen. Aus diesen Gründen ist ein Grundlagengesetz für den Tourismus zum heutigen Zeitpunkt nicht zweckmässig.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Rat ein Tourismusgesetz zu unterbreiten, das in einer Gesamtsicht die Aufgaben und Massnahmen des Bundes im Bereich des Tourismus transparent macht, bündelt und in seinen Wirkungen stärkt, um dem für unser Land unter verschiedenen Aspekten wichtigen Wirtschaftszweig auch besser gerecht werden zu können.</p>
    • Tourismusgesetz

Back to List