Regionalpolitik wohin? Förderung für Berg und Randregionen

ShortId
02.3670
Id
20023670
Updated
10.04.2024 14:25
Language
de
Title
Regionalpolitik wohin? Förderung für Berg und Randregionen
AdditionalIndexing
15;Berggebiet;regionale Wirtschaftspolitik;regionale Wirtschaft;Regionalpolitik
1
  • L04K08020335, Regionalpolitik
  • L04K06030102, Berggebiet
  • L05K0704060209, regionale Wirtschaft
  • L04K07040302, regionale Wirtschaftspolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten einiges von ihrem einst beeindruckenden Wohlstandsvorsprung eingebüsst. Wie der Wachstumsbericht des EVD zeigt, hat sich diese Entwicklung besonders in den Neunzigerjahren akzentuiert, als das Land die tiefsten Wachstumsraten aller OECD-Länder aufwies.</p><p>Die Wachstumsschwäche hält bis heute an und zieht sämtliche Regionen der Schweiz in ihren Sog. Wie dem Wachstumsbericht weiter zu entnehmen ist, gehören die Schaffung besserer Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt, gezielte Liberalisierungsmassnahmen und die internationale Öffnung zu den wichtigen Ansatzpunkten, um diesem Wachstumsdefizit entgegenzuwirken.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass der anhaltende Strukturwandel auch in Zukunft die Wirtschaftsakteure aller Regionen herausfordern wird. Der Wandel kann die verschiedenen Wirtschaftsbranchen und Regionen in unterschiedlichem Mass und mit unterschiedlicher Ausprägung treffen.</p><p>Allerdings ist das weit verbreitete Bild der systematisch unterschiedlichen Betroffenheit von urbanen und ländlichen Kantonen zu relativieren. Aufgrund der verfügbaren Zahlen lässt sich folgende Momentaufnahme zeichnen:</p><p>- Die Bevölkerung hat von 1990 bis 2000 in den urbanen Kantonen (ZH, ZG, BS, BL, AG, GE) anteilsmässig gleich zugenommen wie in den anderen Kantonen. Der Gewinn je eines Nationalratsmandates durch die Kantone Schwyz, Freiburg und Waadt nach der Volkszählung 2000 (BS, BE, AR, je eines weniger) zeigt auch, dass die regionale Bevölkerungsentwicklung nicht einseitig verläuft. Auch über die lange Frist von 1970 bis 2000 ist keineswegs feststellbar, dass die Bevölkerungsentwicklung zulasten der halbländlichen und ländlichen Kantone ging. Die Bevölkerung der Schweiz nahm in diesen dreissig Jahren um 16,2 Prozent zu, wobei die Veränderungen in den sechs urbanen Kantone mit plus 15,1 Prozent unterdurchschnittlich und in den restlichen halbländlichen und ländlichen Kantonen mit 16,9 Prozent überdurchschnittlich waren. In sehr kurzen Perioden, wie z. B. seit 1997, sind allerdings Trends feststellbar, die auf eine überdurchschnittliche Entwicklung der Agglomerationen hinweisen.</p><p>- Die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen war zwischen 1991 und 2001 in der gesamten Schweiz negativ, wobei die halbländlichen und ländlichen Kantone überdurchschnittliche Einbussen erlitten. Die konjunkturelle Entwicklung der letzten Monate deutet darauf hin, dass auch die Zentren vom Beschäftigungsrückgang betroffen sind. Die Arbeitslosenzahlen in den sechs erwähnten urbanen Kantonen haben von Oktober 2001 bis November 2002 um 19,6 Prozent zugenommen (übrige Kantone plus 4,3 Prozent). Diese Kantone weisen zwar nur einen Anteil an der Bevölkerung von 37,8 Prozent aus, zählen aber gleichzeitig 45,7 Prozent der Erwerbslosen.</p><p>- Die Beschäftigten- und Arbeitsplatzzahlen der drei ehemaligen Bundesbetriebe Swisscom, SBB und Post haben sich in den letzten zehn Jahren negativ entwickelt. Zwischen 1991 und 1998 hat die Anzahl der Beschäftigten dieser drei Unternehmen von rund 101 000 auf 93 500 abgenommen. In den sechs urbanen Kantonen wurden dabei 3000 Arbeitsplätze abgebaut, in den halbländlichen und ländlichen Kantonen betrug der Abbau im selben Zeitraum 4500 Stellen. Für die Periode zwischen 1998 und 2001 stehen die Zahlen umgerechnet in Vollzeitstellen zur Verfügung. Die drei Unternehmen haben die Anzahl in dieser Periode um weitere 1000 Einheiten reduziert; drei Fünftel davon in den urbanen, zwei Fünftel in den halbländlichen und ländlichen Kantonen.</p><p>Der Bundesrat erkennt die Herausforderungen für die Berg- und Randregionen. Die oben stehende Momentaufnahme zeigt jedoch, dass der Strukturwandel in allen Kantonen und Regionen des Landes stattfindet. Der Umgang damit wird zur ständigen Aufgabe des Bundes, aber auch der Kantone und Regionen.</p><p>Zu den einzelnen Fragen äussert sich der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Der Strukturwandel wird in allen Kantonen und Regionen anhalten. Die Berg- und Randgebiete stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung, weil dort oft verschiedene Ursachen dazu führen, dass nicht einfach alternative Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Dazu sind natürliche Nachteile wie die Topographie und das mit der dünnen Besiedlung verbundene Nichtvorhandensein einer "kritischen Masse" zu zählen. Es sind in diesen Regionen aber auch dieselben Probleme feststellbar, die zum Produktivitätsdefizit und allgemeinen Wachstumsrückstand der Schweiz in den letzten Jahren geführt haben. </p><p>Es gibt verschiedene Hinweise, dass das derzeitige regionalpolitische Instrumentarium zur Lösung der heutigen Aufgaben zu wenig wirksam ist. Um dies zu überprüfen hat sich der Bundesrat im Jahre 2002 u. a. bereit erklärt, die Postulate der WAK-N 01.3003 und der WAK-S 01.3017 entgegenzunehmen. In den Begründungen zu diesen beiden Vorstössen wurde auf die Probleme der mangelnden Effizienz und Transparenz der bisherigen regionalpolitischen Massnahmen hingewiesen.</p><p>In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 hat der Bundesrat den Reformbedarf am heutigen regionalpolitischen Instrumentarium bestätigt und eine Neuausrichtung in Aussicht gestellt.</p><p>2. Die im ländlichen Raum und damit vor allem im Berggebiet stark verankerten Wirtschaftsbranchen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Tourismus sind einem starken Strukturwandel unterworfen. Angesichts der weltweiten Entwicklung dieser Wirtschaftszweige ist davon auszugehen, dass der Strukturwandel auch in Zukunft einen Anpassungsdruck auf die Unternehmen dieser Branchen ausüben wird. </p><p>Die sektoral- und regionalpolitischen Massnahmen sind deshalb in den vergangenen Jahren vermehrt auf die Förderung der Innovationen und der überbetrieblichen Kooperationen ausgerichtet worden. Viele Projekte, die im Rahmen von Regio Plus, Interreg oder InnoTour entwickelt wurden, zeigen, dass mit lokalen und regionalen Initiativen Potenziale aufgedeckt und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden können und damit Wertschöpfung generiert werden kann.</p><p>Die "Agrarpolitik 2007" und die Botschaft über die Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes des Schweizer Tourismus gehen von der Überzeugung aus, dass in diesen Branchen Marktpotenziale vorhanden sind, die mit eigenständiger unternehmerischer Verantwortung sowie mit neuen Förderungsansätzen erschlossen werden können. Gleiches gilt für das im Buwal in Arbeit befindliche Waldprogramm Schweiz.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch in Berg- und Randgebieten viele wirtschaftliche Entwicklungspotenziale vorhanden sind. In einer Zeit offener Märkte und Volkswirtschaften ist es aber so, dass diese Möglichkeiten auch von Kantonen und Regionen nicht mehr im Alleingang in Wert gesetzt werden können. Vermehrt braucht es horizontale Kooperationen zwischen Peripherie und Zentren, um diese Potenziale auszuschöpfen.</p><p>3. Das federführende EVD hat im Juni 2001 eine Expertenkommission beauftragt, Vorschläge zu Zielen und Strategien einer neuen Regionalpolitik auszuarbeiten. Der Bericht wurde dem EVD Anfang Februar 2003 vorgelegt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im ersten Halbjahr 2003 mit den Schlussfolgerungen der Expertenkommission auseinander setzen.</p><p>4. 1995 wurde dem Bundesrat ein Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle über eine Evaluation der regionalpolitischen Koordination der Sektoralpolitiken unterbreitet. Der Bundesrat hat als Folge davon 1997 eine auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz gestützte Verordnung über die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben (709.17) erlassen. Damit wurde u. a. auch eine Raumordnungskonferenz der Bundesverwaltung (ROK) geschaffen.</p><p>Seither wurden im Rahmen der ROK, aber auch in der bilateralen Koordination der für die Raumordnungspolitik und für die Sektoralpolitiken verantwortlichen Bundesämter verschiedene Initiativen ergriffen, um regional- und raumordnungspolitische Anliegen auch mit sektoralpolitischen Aufgaben abzustimmen. Aktuelles Beispiel ist die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie 2004-2007, die mit den Kapiteln zu den Fachhochschulen und zum Thema Innovation und Valorisierung des Wissens auf die Herausforderungen der Regionalentwicklung hinweist. Des Weiteren wird gegenwärtig ein Netzwerk Ländlicher Raum aufgebaut, das u. a. dazu dienen soll, die zahlreichen Bundesaktivitäten, die auf den ländlichen Raum wirken, noch besser aufeinander abzustimmen und die verschiedenen Instrumente noch vermehrt in eine zielorientierte und effiziente Politik einzugliedern</p><p>Mit diesen Koordinationsanstrengungen bezeugt der Bundesrat, dass für gewisse regionale Herausforderungen auch die Sektoralpolitik Beiträge zu leisten vermag. Es gilt aber bei ihrem Einsatz zu berücksichtigen, dass diese sektoralen Aufgaben trotzdem effizient erfüllt werden können und dass die regionalen Herausforderungen heute mit den Berg- und Randgebieten, den Agglomerationen und den Grenzregionen das ganze Land betreffen.</p><p>5. Der Bundesrat beurteilt eine organisatorische Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, die mit der Förderung von Rand- und Bergregionen zu tun haben, als unzweckmässig. Eine solche Massnahme wäre in der Bundesverwaltung nur der Ersatz der einen Schnittstellen durch andere mit denselben Koordinationsproblemen. Erfolgversprechender ist der vom Bundesrat mit der Koordinationsverordnung eingeschlagene Weg, das gegenseitige Verständnis und Zusammenarbeitsklima zwischen der Raumordnungspolitik und den Sektoralpolitiken zu verbessern. In diesem Rahmen müssen auch die Anliegen der Berg- und der Randgebiete gebührend berücksichtigt werden.</p><p>6. In der Regionalpolitik wurden bisher verschiedentlich rasche Beschlüsse gefasst. Nicht zuletzt deshalb kamen Evaluationen zum Ergebnis, dass mit rein angebotsorientierten Massnahmen in den Kantonen und Regionen keine sichtbaren und nachhaltigen Entwicklungseffekte mehr zu erreichen seien.</p><p>Mit dem Angebot des Bundesrates aus dem Jahre 2000, für die Abfederung regionaler Liberalisierungswirkungen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, werden derzeit in der Förderungspraxis die gleichen problematischen Erfahrungen gemacht.</p><p>Bisherige Analysen zeigen, dass das regionalpolitische Instrumentarium durch fallweise Anpassungen bestehender Gesetzesgrundlagen nicht wesentlich verbessert werden kann. Demgegenüber könnte die von der WAK-S vorgeschlagene Variante eines Rahmengesetzes in Verbindung mit Mehrjahresprogrammen in die richtige Richtung weisen.</p><p>Der Bundesrat wird sich in der ersten Hälfte des Jahres 2003 mit den Vorschlägen der EVD-Expertenkommission befassen und die weiteren Schritte festlegen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Es ist für den Zusammenhalt der Schweiz wichtig, dass alle Regionen an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. In diesem Sinne hat denn auch in der Politik die Förderung der Berg- und Randregionen Tradition.</p><p>In der jüngeren Zeit zeichnen sich verschiedene Entwicklungen ab, die auf eine zunehmende Verschlechterung der Situation in den Berg- und Randregionen hinauslaufen.</p><p>- Der Tourismus hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen.</p><p>- Insbesondere in ländlichen Regionen gingen in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze in der Industrie verloren.</p><p>- Die Agrarreform bringt eine starke Veränderung der Strukturen in der Landwirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten Stufen. Die Liberalisierung - z. B. die Aufhebung der Milchkontingentierung - läuft in der Tendenz darauf hinaus, dass Berg- und Randregionen als Produktionsstandorte weniger attraktiv werden. Der Strukturwandel in der Land- und Ernährungswirtschaft schlägt sich auch auf das Gewerbe in den Berg- und Randregionen nieder.</p><p>- Liberalisierungen in weiteren Bereichen sind mit der Gefahr verbunden, dass Berg- und Randregionen nur mehr ungenügend mit gewissen in unserem Land selbstverständlichen Dienstleistungen versorgt werden. Damit besteht die Gefahr einer Verschlechterung der Standortqualität.</p><p>- Die Reformen beim Militär haben dazu geführt, dass viele Arbeitsplätze in den Berg- und Randregionen verloren gegangen sind.</p><p>Im Vergleich zu diesen tiefgreifenden Veränderungen nehmen sich die Möglichkeiten der heutigen Regionalpolitik sehr bescheiden aus.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>1. Teilt er die Einschätzung, dass in näherer Zukunft die Veränderungen in sektoralen Politiken auf die Berg- und Randregionen einschneidende Auswirkungen haben, die mit den heutigen regionalpolitischen Massnahmen nicht aufgefangen werden können?</p><p>2. Wie beurteilt er das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial der Berg- und Randregionen?</p><p>3. Mit welchen Massnahmen kann dieses Potenzial genutzt werden?</p><p>4. Ist er auch der Auffassung, dass sektorale Politiken in Zukunft viel stärker auf die Anliegen der Berg und Randregionen auszurichten sind?</p><p>5. Ist er bereit, verschiedene Funktionen von sektoralen Politiken verstärkt in einer Verwaltungseinheit zusammenzufassen, um den Anliegen der Berg- und Randregionen besser zum Durchbruch zu verhelfen?</p><p>6. Ist er bereit, diese Fragen mit den interessierten Stellen rasch aufzuarbeiten und dem Parlament konkrete Vorschläge zu unterbreiten?</p>
  • Regionalpolitik wohin? Förderung für Berg und Randregionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten einiges von ihrem einst beeindruckenden Wohlstandsvorsprung eingebüsst. Wie der Wachstumsbericht des EVD zeigt, hat sich diese Entwicklung besonders in den Neunzigerjahren akzentuiert, als das Land die tiefsten Wachstumsraten aller OECD-Länder aufwies.</p><p>Die Wachstumsschwäche hält bis heute an und zieht sämtliche Regionen der Schweiz in ihren Sog. Wie dem Wachstumsbericht weiter zu entnehmen ist, gehören die Schaffung besserer Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt, gezielte Liberalisierungsmassnahmen und die internationale Öffnung zu den wichtigen Ansatzpunkten, um diesem Wachstumsdefizit entgegenzuwirken.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass der anhaltende Strukturwandel auch in Zukunft die Wirtschaftsakteure aller Regionen herausfordern wird. Der Wandel kann die verschiedenen Wirtschaftsbranchen und Regionen in unterschiedlichem Mass und mit unterschiedlicher Ausprägung treffen.</p><p>Allerdings ist das weit verbreitete Bild der systematisch unterschiedlichen Betroffenheit von urbanen und ländlichen Kantonen zu relativieren. Aufgrund der verfügbaren Zahlen lässt sich folgende Momentaufnahme zeichnen:</p><p>- Die Bevölkerung hat von 1990 bis 2000 in den urbanen Kantonen (ZH, ZG, BS, BL, AG, GE) anteilsmässig gleich zugenommen wie in den anderen Kantonen. Der Gewinn je eines Nationalratsmandates durch die Kantone Schwyz, Freiburg und Waadt nach der Volkszählung 2000 (BS, BE, AR, je eines weniger) zeigt auch, dass die regionale Bevölkerungsentwicklung nicht einseitig verläuft. Auch über die lange Frist von 1970 bis 2000 ist keineswegs feststellbar, dass die Bevölkerungsentwicklung zulasten der halbländlichen und ländlichen Kantone ging. Die Bevölkerung der Schweiz nahm in diesen dreissig Jahren um 16,2 Prozent zu, wobei die Veränderungen in den sechs urbanen Kantone mit plus 15,1 Prozent unterdurchschnittlich und in den restlichen halbländlichen und ländlichen Kantonen mit 16,9 Prozent überdurchschnittlich waren. In sehr kurzen Perioden, wie z. B. seit 1997, sind allerdings Trends feststellbar, die auf eine überdurchschnittliche Entwicklung der Agglomerationen hinweisen.</p><p>- Die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen war zwischen 1991 und 2001 in der gesamten Schweiz negativ, wobei die halbländlichen und ländlichen Kantone überdurchschnittliche Einbussen erlitten. Die konjunkturelle Entwicklung der letzten Monate deutet darauf hin, dass auch die Zentren vom Beschäftigungsrückgang betroffen sind. Die Arbeitslosenzahlen in den sechs erwähnten urbanen Kantonen haben von Oktober 2001 bis November 2002 um 19,6 Prozent zugenommen (übrige Kantone plus 4,3 Prozent). Diese Kantone weisen zwar nur einen Anteil an der Bevölkerung von 37,8 Prozent aus, zählen aber gleichzeitig 45,7 Prozent der Erwerbslosen.</p><p>- Die Beschäftigten- und Arbeitsplatzzahlen der drei ehemaligen Bundesbetriebe Swisscom, SBB und Post haben sich in den letzten zehn Jahren negativ entwickelt. Zwischen 1991 und 1998 hat die Anzahl der Beschäftigten dieser drei Unternehmen von rund 101 000 auf 93 500 abgenommen. In den sechs urbanen Kantonen wurden dabei 3000 Arbeitsplätze abgebaut, in den halbländlichen und ländlichen Kantonen betrug der Abbau im selben Zeitraum 4500 Stellen. Für die Periode zwischen 1998 und 2001 stehen die Zahlen umgerechnet in Vollzeitstellen zur Verfügung. Die drei Unternehmen haben die Anzahl in dieser Periode um weitere 1000 Einheiten reduziert; drei Fünftel davon in den urbanen, zwei Fünftel in den halbländlichen und ländlichen Kantonen.</p><p>Der Bundesrat erkennt die Herausforderungen für die Berg- und Randregionen. Die oben stehende Momentaufnahme zeigt jedoch, dass der Strukturwandel in allen Kantonen und Regionen des Landes stattfindet. Der Umgang damit wird zur ständigen Aufgabe des Bundes, aber auch der Kantone und Regionen.</p><p>Zu den einzelnen Fragen äussert sich der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Der Strukturwandel wird in allen Kantonen und Regionen anhalten. Die Berg- und Randgebiete stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung, weil dort oft verschiedene Ursachen dazu führen, dass nicht einfach alternative Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Dazu sind natürliche Nachteile wie die Topographie und das mit der dünnen Besiedlung verbundene Nichtvorhandensein einer "kritischen Masse" zu zählen. Es sind in diesen Regionen aber auch dieselben Probleme feststellbar, die zum Produktivitätsdefizit und allgemeinen Wachstumsrückstand der Schweiz in den letzten Jahren geführt haben. </p><p>Es gibt verschiedene Hinweise, dass das derzeitige regionalpolitische Instrumentarium zur Lösung der heutigen Aufgaben zu wenig wirksam ist. Um dies zu überprüfen hat sich der Bundesrat im Jahre 2002 u. a. bereit erklärt, die Postulate der WAK-N 01.3003 und der WAK-S 01.3017 entgegenzunehmen. In den Begründungen zu diesen beiden Vorstössen wurde auf die Probleme der mangelnden Effizienz und Transparenz der bisherigen regionalpolitischen Massnahmen hingewiesen.</p><p>In seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 hat der Bundesrat den Reformbedarf am heutigen regionalpolitischen Instrumentarium bestätigt und eine Neuausrichtung in Aussicht gestellt.</p><p>2. Die im ländlichen Raum und damit vor allem im Berggebiet stark verankerten Wirtschaftsbranchen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Tourismus sind einem starken Strukturwandel unterworfen. Angesichts der weltweiten Entwicklung dieser Wirtschaftszweige ist davon auszugehen, dass der Strukturwandel auch in Zukunft einen Anpassungsdruck auf die Unternehmen dieser Branchen ausüben wird. </p><p>Die sektoral- und regionalpolitischen Massnahmen sind deshalb in den vergangenen Jahren vermehrt auf die Förderung der Innovationen und der überbetrieblichen Kooperationen ausgerichtet worden. Viele Projekte, die im Rahmen von Regio Plus, Interreg oder InnoTour entwickelt wurden, zeigen, dass mit lokalen und regionalen Initiativen Potenziale aufgedeckt und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden können und damit Wertschöpfung generiert werden kann.</p><p>Die "Agrarpolitik 2007" und die Botschaft über die Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes des Schweizer Tourismus gehen von der Überzeugung aus, dass in diesen Branchen Marktpotenziale vorhanden sind, die mit eigenständiger unternehmerischer Verantwortung sowie mit neuen Förderungsansätzen erschlossen werden können. Gleiches gilt für das im Buwal in Arbeit befindliche Waldprogramm Schweiz.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch in Berg- und Randgebieten viele wirtschaftliche Entwicklungspotenziale vorhanden sind. In einer Zeit offener Märkte und Volkswirtschaften ist es aber so, dass diese Möglichkeiten auch von Kantonen und Regionen nicht mehr im Alleingang in Wert gesetzt werden können. Vermehrt braucht es horizontale Kooperationen zwischen Peripherie und Zentren, um diese Potenziale auszuschöpfen.</p><p>3. Das federführende EVD hat im Juni 2001 eine Expertenkommission beauftragt, Vorschläge zu Zielen und Strategien einer neuen Regionalpolitik auszuarbeiten. Der Bericht wurde dem EVD Anfang Februar 2003 vorgelegt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im ersten Halbjahr 2003 mit den Schlussfolgerungen der Expertenkommission auseinander setzen.</p><p>4. 1995 wurde dem Bundesrat ein Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle über eine Evaluation der regionalpolitischen Koordination der Sektoralpolitiken unterbreitet. Der Bundesrat hat als Folge davon 1997 eine auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz gestützte Verordnung über die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben (709.17) erlassen. Damit wurde u. a. auch eine Raumordnungskonferenz der Bundesverwaltung (ROK) geschaffen.</p><p>Seither wurden im Rahmen der ROK, aber auch in der bilateralen Koordination der für die Raumordnungspolitik und für die Sektoralpolitiken verantwortlichen Bundesämter verschiedene Initiativen ergriffen, um regional- und raumordnungspolitische Anliegen auch mit sektoralpolitischen Aufgaben abzustimmen. Aktuelles Beispiel ist die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie 2004-2007, die mit den Kapiteln zu den Fachhochschulen und zum Thema Innovation und Valorisierung des Wissens auf die Herausforderungen der Regionalentwicklung hinweist. Des Weiteren wird gegenwärtig ein Netzwerk Ländlicher Raum aufgebaut, das u. a. dazu dienen soll, die zahlreichen Bundesaktivitäten, die auf den ländlichen Raum wirken, noch besser aufeinander abzustimmen und die verschiedenen Instrumente noch vermehrt in eine zielorientierte und effiziente Politik einzugliedern</p><p>Mit diesen Koordinationsanstrengungen bezeugt der Bundesrat, dass für gewisse regionale Herausforderungen auch die Sektoralpolitik Beiträge zu leisten vermag. Es gilt aber bei ihrem Einsatz zu berücksichtigen, dass diese sektoralen Aufgaben trotzdem effizient erfüllt werden können und dass die regionalen Herausforderungen heute mit den Berg- und Randgebieten, den Agglomerationen und den Grenzregionen das ganze Land betreffen.</p><p>5. Der Bundesrat beurteilt eine organisatorische Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, die mit der Förderung von Rand- und Bergregionen zu tun haben, als unzweckmässig. Eine solche Massnahme wäre in der Bundesverwaltung nur der Ersatz der einen Schnittstellen durch andere mit denselben Koordinationsproblemen. Erfolgversprechender ist der vom Bundesrat mit der Koordinationsverordnung eingeschlagene Weg, das gegenseitige Verständnis und Zusammenarbeitsklima zwischen der Raumordnungspolitik und den Sektoralpolitiken zu verbessern. In diesem Rahmen müssen auch die Anliegen der Berg- und der Randgebiete gebührend berücksichtigt werden.</p><p>6. In der Regionalpolitik wurden bisher verschiedentlich rasche Beschlüsse gefasst. Nicht zuletzt deshalb kamen Evaluationen zum Ergebnis, dass mit rein angebotsorientierten Massnahmen in den Kantonen und Regionen keine sichtbaren und nachhaltigen Entwicklungseffekte mehr zu erreichen seien.</p><p>Mit dem Angebot des Bundesrates aus dem Jahre 2000, für die Abfederung regionaler Liberalisierungswirkungen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, werden derzeit in der Förderungspraxis die gleichen problematischen Erfahrungen gemacht.</p><p>Bisherige Analysen zeigen, dass das regionalpolitische Instrumentarium durch fallweise Anpassungen bestehender Gesetzesgrundlagen nicht wesentlich verbessert werden kann. Demgegenüber könnte die von der WAK-S vorgeschlagene Variante eines Rahmengesetzes in Verbindung mit Mehrjahresprogrammen in die richtige Richtung weisen.</p><p>Der Bundesrat wird sich in der ersten Hälfte des Jahres 2003 mit den Vorschlägen der EVD-Expertenkommission befassen und die weiteren Schritte festlegen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Es ist für den Zusammenhalt der Schweiz wichtig, dass alle Regionen an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. In diesem Sinne hat denn auch in der Politik die Förderung der Berg- und Randregionen Tradition.</p><p>In der jüngeren Zeit zeichnen sich verschiedene Entwicklungen ab, die auf eine zunehmende Verschlechterung der Situation in den Berg- und Randregionen hinauslaufen.</p><p>- Der Tourismus hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen.</p><p>- Insbesondere in ländlichen Regionen gingen in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze in der Industrie verloren.</p><p>- Die Agrarreform bringt eine starke Veränderung der Strukturen in der Landwirtschaft sowie den vor- und nachgelagerten Stufen. Die Liberalisierung - z. B. die Aufhebung der Milchkontingentierung - läuft in der Tendenz darauf hinaus, dass Berg- und Randregionen als Produktionsstandorte weniger attraktiv werden. Der Strukturwandel in der Land- und Ernährungswirtschaft schlägt sich auch auf das Gewerbe in den Berg- und Randregionen nieder.</p><p>- Liberalisierungen in weiteren Bereichen sind mit der Gefahr verbunden, dass Berg- und Randregionen nur mehr ungenügend mit gewissen in unserem Land selbstverständlichen Dienstleistungen versorgt werden. Damit besteht die Gefahr einer Verschlechterung der Standortqualität.</p><p>- Die Reformen beim Militär haben dazu geführt, dass viele Arbeitsplätze in den Berg- und Randregionen verloren gegangen sind.</p><p>Im Vergleich zu diesen tiefgreifenden Veränderungen nehmen sich die Möglichkeiten der heutigen Regionalpolitik sehr bescheiden aus.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat:</p><p>1. Teilt er die Einschätzung, dass in näherer Zukunft die Veränderungen in sektoralen Politiken auf die Berg- und Randregionen einschneidende Auswirkungen haben, die mit den heutigen regionalpolitischen Massnahmen nicht aufgefangen werden können?</p><p>2. Wie beurteilt er das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial der Berg- und Randregionen?</p><p>3. Mit welchen Massnahmen kann dieses Potenzial genutzt werden?</p><p>4. Ist er auch der Auffassung, dass sektorale Politiken in Zukunft viel stärker auf die Anliegen der Berg und Randregionen auszurichten sind?</p><p>5. Ist er bereit, verschiedene Funktionen von sektoralen Politiken verstärkt in einer Verwaltungseinheit zusammenzufassen, um den Anliegen der Berg- und Randregionen besser zum Durchbruch zu verhelfen?</p><p>6. Ist er bereit, diese Fragen mit den interessierten Stellen rasch aufzuarbeiten und dem Parlament konkrete Vorschläge zu unterbreiten?</p>
    • Regionalpolitik wohin? Förderung für Berg und Randregionen

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