Schaffung eines Sicherheitsdepartementes

ShortId
02.3742
Id
20023742
Updated
24.06.2025 23:52
Language
de
Title
Schaffung eines Sicherheitsdepartementes
AdditionalIndexing
09;Staatsaufgaben;Sicherheit;Armee;öffentliche Ordnung;Verwaltungsreform;VBS
1
  • L04K08060108, Verwaltungsreform
  • L04K08070105, Staatsaufgaben
  • L04K08020225, Sicherheit
  • L03K040303, öffentliche Ordnung
  • L03K080403, VBS
  • L03K040203, Armee
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der Prüfung der Zusammenführung von Dienststellen des Bundes mit Sicherheitsaufgaben entgegenzunehmen.
  • <p>Ich beantrage, dass die Armee mit dem Strategischen Nachrichtendienst (VBS), ferner sämtliche Dienststellen des Bundes, die für die innere Sicherheit zuständig sind (EJPD), sowie die Zollverwaltung mit dem Grenzwachtkorps (EFD) zusammengeschlossen und dem Verteidigungsdepartement (VBS) angegliedert werden. Dieses soll den neuen Namen "Sicherheitsdepartement" erhalten.</p><p>Mit dieser organisatorischen Massnahme sollen die Effizienz der verschiedenen Dienste gesteigert und durch die Schaffung von Synergien Kosten gesenkt werden. Auf diese Weise lässt sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern und gegen die Kriminalität im In- und Ausland effizienter vorgehen.</p><p>Die Globalisierung hat verschiedene Auswirkungen: Die Grenzen werden für Güter und Personen geöffnet, es entwickelt sich eine neue Vorstellung des Planeten als Einheit - kurz und gut, alte Hindernisse wie Zölle, die Grenzpolizei oder Vorschriften zum Güter- und Personenverkehr sind zu überdenken.</p><p>Vor diesem Hintergrund stellen sich in den Industrieländern neue Sicherheitsprobleme. Die Veränderungen, die der weltweite Umbruch ausgelöst hat, geben Anlass zu Besorgnis. Zu dieser Beunruhigung kommen zahlreiche konkrete Ereignisse, die zur allgemeinen Verunsicherung, die seit zehn Jahren in unserem Land herrscht, beitragen.</p><p>Die Schweiz hat zwar ihre Zollvorschriften und die Grenzpolizei beibehalten. Trotzdem ist auch sie von den weltweiten Veränderungen betroffen. Das System, um mit diesen fertig zu werden, ist jedoch aus polizeilicher, rechtlicher und sicherheitspolitischer Sicht überholt.</p><p>So kam es zu einer nachlässigen Mentalität, die wiederum gezeigt hat, dass die Strukturen auf den Gebieten Zollwesen, Polizei und Justiz einer Welt, in der alle von den zahlreichen Lücken zu profitieren suchen, nicht mehr angepasst sind.</p><p>Sicherheit ist die erste Freiheit und betrifft das Individuum ganz zentral.</p>
  • Schaffung eines Sicherheitsdepartementes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne der Prüfung der Zusammenführung von Dienststellen des Bundes mit Sicherheitsaufgaben entgegenzunehmen.
    • <p>Ich beantrage, dass die Armee mit dem Strategischen Nachrichtendienst (VBS), ferner sämtliche Dienststellen des Bundes, die für die innere Sicherheit zuständig sind (EJPD), sowie die Zollverwaltung mit dem Grenzwachtkorps (EFD) zusammengeschlossen und dem Verteidigungsdepartement (VBS) angegliedert werden. Dieses soll den neuen Namen "Sicherheitsdepartement" erhalten.</p><p>Mit dieser organisatorischen Massnahme sollen die Effizienz der verschiedenen Dienste gesteigert und durch die Schaffung von Synergien Kosten gesenkt werden. Auf diese Weise lässt sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessern und gegen die Kriminalität im In- und Ausland effizienter vorgehen.</p><p>Die Globalisierung hat verschiedene Auswirkungen: Die Grenzen werden für Güter und Personen geöffnet, es entwickelt sich eine neue Vorstellung des Planeten als Einheit - kurz und gut, alte Hindernisse wie Zölle, die Grenzpolizei oder Vorschriften zum Güter- und Personenverkehr sind zu überdenken.</p><p>Vor diesem Hintergrund stellen sich in den Industrieländern neue Sicherheitsprobleme. Die Veränderungen, die der weltweite Umbruch ausgelöst hat, geben Anlass zu Besorgnis. Zu dieser Beunruhigung kommen zahlreiche konkrete Ereignisse, die zur allgemeinen Verunsicherung, die seit zehn Jahren in unserem Land herrscht, beitragen.</p><p>Die Schweiz hat zwar ihre Zollvorschriften und die Grenzpolizei beibehalten. Trotzdem ist auch sie von den weltweiten Veränderungen betroffen. Das System, um mit diesen fertig zu werden, ist jedoch aus polizeilicher, rechtlicher und sicherheitspolitischer Sicht überholt.</p><p>So kam es zu einer nachlässigen Mentalität, die wiederum gezeigt hat, dass die Strukturen auf den Gebieten Zollwesen, Polizei und Justiz einer Welt, in der alle von den zahlreichen Lücken zu profitieren suchen, nicht mehr angepasst sind.</p><p>Sicherheit ist die erste Freiheit und betrifft das Individuum ganz zentral.</p>
    • Schaffung eines Sicherheitsdepartementes

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