Beschleunigung der Regionalpolitik

ShortId

02.3753

Id

20023753

Updated

25.06.2025 01:50

Language

Title

Beschleunigung der Regionalpolitik

AdditionalIndexing

15;regionale Beihilfe;regionale Wirtschaftspolitik;regionale Wirtschaft;service public;Regionalpolitik

1

L04K08020335, Regionalpolitik
L05K0704010108, regionale Beihilfe
L04K07040302, regionale Wirtschaftspolitik
L05K0704060209, regionale Wirtschaft
L04K08060111, service public

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Eine wirksame Regionalpolitik erlaubt es nicht nur, den nationalen Zusammenhalt sicherzustellen. Vielmehr trägt sie auch dazu bei, das Land als Ganzes und seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.Um diese Wirksamkeit aufrechtzuerhalten, müssen aber die gegenwärtigen Konzepte und Instrumente der Regionalpolitik im Lichte der Änderungen vor allem der vergangenen zehn Jahre angepasst werden.Das zuständige Departement trifft zurzeit hochwillkommene Vorabklärungen. Diese sollten rascher vorangetrieben werden. Angesichts des Drucks, dem die Regionen ausgesetzt sind (man denke bloss an die Neuausrichtung in der Landwirtschaftspolitik, daran, dass die Ex-Regiebetriebe des Bundes die Regionen weniger berücksichtigen, an die offeneren grenzüberschreitenden Beziehungen, die die bilateralen Verträge stipulieren ....), sind neue Instrumente zum Schutz des regionalen Gleichgewichtes und zur Entwicklung der Randgebiete unerlässlich.Wünschenswert ist es, dass im Rahmen dieser Vorabklärungen folgende Stossrichtungen in Betracht gezogen werden:- Neben der Unterstützung bestehender Infrastrukturen und Wirtschaftsnetze sind Entwicklungspläne zu fördern.- Die Handlungs- und Entscheidspielräume der Regionen sind in Bezug auf den Einsatz der Mittel zu vergrössern, indem die Kriterien und Mechanismen, von denen heute die Gewährung von Finanzhilfen abhängt, gelockert werden.- Die akademischen Kreise sind stärker auf die Regionalpolitik aufmerksam zu machen, und es ist darauf hinzuwirken, dass in den Regionen "Antennen" aufgestellt werden, die die Entwicklung des regionalen Gleichgewichtes registrieren.- Die Rolle der Regionen, die eine Spezialaufgabe haben, soll verstärkt werden.- Die Beziehungen und die Zusammenarbeit unter Institutionen mit regionalpolitischen Aufgaben sollen gefördert werden.- Der Regionalgedanke soll in die Neuausrichtung des Service public integriert werden.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Nach den Exzessen in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre besinnt man sich wieder darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht von der Stärke eines einzigen Zentrums, sondern von der Stärke aller seiner Teile abhängt. Dadurch wird das Ziel, die Regionalpolitik so zu erneuern, dass sie dem Wandel der letzten Zeit Rechnung tragen kann, gestärkt. Deshalb fordere ich den Bundesrat auf, die Erarbeitung einer neuen Regionalpolitik rascher voranzutreiben und bei den laufenden Vorarbeiten folgende Aspekte besonders zu berücksichtigen:- die Förderung von regionalen Entwicklungsplänen;- den Ausbau der Handlungsspielräume der Regionen beim Einsatz der Finanzmittel;- die besondere Berücksichtigung der Regionen in ihren Eigenheiten und mit ihren besonderen Funktionen (Berggebiete, Grenzregionen ....);- die Vereinfachung der bestehenden Instrumente und der Verteilkriterien;- in diesen Gebieten Errichtung von Instituten, die mit der Aufgabe betraut sind, Erhebungen und Analysen im Bereich der Regionalpolitik durchzuführen;- die Förderung spezifischer Programme (z. B. neue Technologien ....);- die Festlegung der regionalen Aufgaben des Service public.
Beschleunigung der Regionalpolitik

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Eine wirksame Regionalpolitik erlaubt es nicht nur, den nationalen Zusammenhalt sicherzustellen. Vielmehr trägt sie auch dazu bei, das Land als Ganzes und seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.Um diese Wirksamkeit aufrechtzuerhalten, müssen aber die gegenwärtigen Konzepte und Instrumente der Regionalpolitik im Lichte der Änderungen vor allem der vergangenen zehn Jahre angepasst werden.Das zuständige Departement trifft zurzeit hochwillkommene Vorabklärungen. Diese sollten rascher vorangetrieben werden. Angesichts des Drucks, dem die Regionen ausgesetzt sind (man denke bloss an die Neuausrichtung in der Landwirtschaftspolitik, daran, dass die Ex-Regiebetriebe des Bundes die Regionen weniger berücksichtigen, an die offeneren grenzüberschreitenden Beziehungen, die die bilateralen Verträge stipulieren ....), sind neue Instrumente zum Schutz des regionalen Gleichgewichtes und zur Entwicklung der Randgebiete unerlässlich.Wünschenswert ist es, dass im Rahmen dieser Vorabklärungen folgende Stossrichtungen in Betracht gezogen werden:- Neben der Unterstützung bestehender Infrastrukturen und Wirtschaftsnetze sind Entwicklungspläne zu fördern.- Die Handlungs- und Entscheidspielräume der Regionen sind in Bezug auf den Einsatz der Mittel zu vergrössern, indem die Kriterien und Mechanismen, von denen heute die Gewährung von Finanzhilfen abhängt, gelockert werden.- Die akademischen Kreise sind stärker auf die Regionalpolitik aufmerksam zu machen, und es ist darauf hinzuwirken, dass in den Regionen "Antennen" aufgestellt werden, die die Entwicklung des regionalen Gleichgewichtes registrieren.- Die Rolle der Regionen, die eine Spezialaufgabe haben, soll verstärkt werden.- Die Beziehungen und die Zusammenarbeit unter Institutionen mit regionalpolitischen Aufgaben sollen gefördert werden.- Der Regionalgedanke soll in die Neuausrichtung des Service public integriert werden.
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- Nach den Exzessen in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre besinnt man sich wieder darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht von der Stärke eines einzigen Zentrums, sondern von der Stärke aller seiner Teile abhängt. Dadurch wird das Ziel, die Regionalpolitik so zu erneuern, dass sie dem Wandel der letzten Zeit Rechnung tragen kann, gestärkt. Deshalb fordere ich den Bundesrat auf, die Erarbeitung einer neuen Regionalpolitik rascher voranzutreiben und bei den laufenden Vorarbeiten folgende Aspekte besonders zu berücksichtigen:- die Förderung von regionalen Entwicklungsplänen;- den Ausbau der Handlungsspielräume der Regionen beim Einsatz der Finanzmittel;- die besondere Berücksichtigung der Regionen in ihren Eigenheiten und mit ihren besonderen Funktionen (Berggebiete, Grenzregionen ....);- die Vereinfachung der bestehenden Instrumente und der Verteilkriterien;- in diesen Gebieten Errichtung von Instituten, die mit der Aufgabe betraut sind, Erhebungen und Analysen im Bereich der Regionalpolitik durchzuführen;- die Förderung spezifischer Programme (z. B. neue Technologien ....);- die Festlegung der regionalen Aufgaben des Service public.
- Beschleunigung der Regionalpolitik

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