Drohungen von EU-Kommissar Frits Bolkestein

ShortId
02.5159
Id
20025159
Updated
10.04.2024 10:16
Language
de
Title
Drohungen von EU-Kommissar Frits Bolkestein
AdditionalIndexing
24;freie Schlagwörter: Zinsbesteuerung;internationale Sanktion;Europäische Union;internationale Verhandlungen;Zins
1
  • L05K1104040501, Zins
  • L05K1002020102, internationale Verhandlungen
  • L02K0903, Europäische Union
  • L04K10020105, internationale Sanktion
Texts
  • <p>Am Rande des jüngsten Treffens der EU-Finanzminister in Kopenhagen hat EU-Kommissar Bolkestein die Prüfung von Sanktionen gegenüber der Schweiz für den Fall angedroht, dass es bezüglich Informationsaustausch und Zinsbesteuerung nicht zu einer Lösung im Sinne der EU kommt.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese Drohung und ihre Realisierbarkeit angesichts des Erfordernisses der Einstimmigkeit bei Sanktionen?</p><p>Könnten die Verhandlungen überhaupt noch aufrechterhalten werden, falls die EU derartige Sanktionen gegenüber der Schweiz als souveränem Staat in die Wege leiten würde?</p>
  • Drohungen von EU-Kommissar Frits Bolkestein
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am Rande des jüngsten Treffens der EU-Finanzminister in Kopenhagen hat EU-Kommissar Bolkestein die Prüfung von Sanktionen gegenüber der Schweiz für den Fall angedroht, dass es bezüglich Informationsaustausch und Zinsbesteuerung nicht zu einer Lösung im Sinne der EU kommt.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat diese Drohung und ihre Realisierbarkeit angesichts des Erfordernisses der Einstimmigkeit bei Sanktionen?</p><p>Könnten die Verhandlungen überhaupt noch aufrechterhalten werden, falls die EU derartige Sanktionen gegenüber der Schweiz als souveränem Staat in die Wege leiten würde?</p>
    • Drohungen von EU-Kommissar Frits Bolkestein

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