Oberaufsicht über das BPV

ShortId
02.5163
Id
20025163
Updated
10.04.2024 13:15
Language
de
Title
Oberaufsicht über das BPV
AdditionalIndexing
04;Kontrolle;Bundesamt für Privatversicherungen;EDI;EJPD
1
  • L04K08040512, Bundesamt für Privatversicherungen
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L03K080401, EDI
  • L03K080404, EJPD
Texts
  • <p>Im Rahmen der Probleme im Zusammenhang mit der Höhe des Minimalzinses im Bereich Sammelstiftungen des BVG wurde öffentlich, dass ein negativer Kompetenzkonflikt ausgetragen werde zwischen den Vorsteherinnen von EDI und EJPD, welchem das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) eingegliedert ist. Die Diskussion dreht sich um die Frage, welchem Departement die Oberaufsicht über das BPV bezüglich dessen Kontrollfunktionen über die Sammelstiftungen des BVG obliegt.</p><p>1. Hält es der Bundesrat für möglich, dass aus diesem Grund überhaupt keine Oberaufsicht über diesen Bereich stattgefunden hat?</p><p>2. Welchem Departement obliegt jetzt nach Auffassung des Bundesrates die Aufsichtspflicht?</p>
  • Oberaufsicht über das BPV
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Rahmen der Probleme im Zusammenhang mit der Höhe des Minimalzinses im Bereich Sammelstiftungen des BVG wurde öffentlich, dass ein negativer Kompetenzkonflikt ausgetragen werde zwischen den Vorsteherinnen von EDI und EJPD, welchem das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) eingegliedert ist. Die Diskussion dreht sich um die Frage, welchem Departement die Oberaufsicht über das BPV bezüglich dessen Kontrollfunktionen über die Sammelstiftungen des BVG obliegt.</p><p>1. Hält es der Bundesrat für möglich, dass aus diesem Grund überhaupt keine Oberaufsicht über diesen Bereich stattgefunden hat?</p><p>2. Welchem Departement obliegt jetzt nach Auffassung des Bundesrates die Aufsichtspflicht?</p>
    • Oberaufsicht über das BPV

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