Peking übt Druck auf Hongkonger Justiz aus

ShortId
02.5171
Id
20025171
Updated
10.04.2024 08:29
Language
de
Title
Peking übt Druck auf Hongkonger Justiz aus
AdditionalIndexing
08;China;Hongkong
1
  • L05K0303050101, Hongkong
  • L04K03030501, China
Texts
  • <p>Wegen einer kleinen Sitzdemonstration mussten sich Falun-Gong-Anhänger, darunter auch vier Schweizer Staatsangehörige, vom 17. Juni bis zum 15. August 2002 an 26 Verhandlungstagen (!) vor Gericht verantworten. Die unverhältnismässig lange Prozessdauer muss dem starken Einfluss des Pekinger Regimes auf die Richter zugeschrieben werden.</p><p>Offenbar lehnt es das EDA ab, beim Gouverneur von Hongkong vorstellig zu werden, weil noch ein Berufungsverfahren laufe und die Gewaltentrennung zu respektieren sei.</p><p>Besteht für die Schweiz nicht dennoch Veranlassung zu einer diplomatischen Intervention, da doch gerade die Gewaltentrennung nicht respektiert wurde?</p>
  • Peking übt Druck auf Hongkonger Justiz aus
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wegen einer kleinen Sitzdemonstration mussten sich Falun-Gong-Anhänger, darunter auch vier Schweizer Staatsangehörige, vom 17. Juni bis zum 15. August 2002 an 26 Verhandlungstagen (!) vor Gericht verantworten. Die unverhältnismässig lange Prozessdauer muss dem starken Einfluss des Pekinger Regimes auf die Richter zugeschrieben werden.</p><p>Offenbar lehnt es das EDA ab, beim Gouverneur von Hongkong vorstellig zu werden, weil noch ein Berufungsverfahren laufe und die Gewaltentrennung zu respektieren sei.</p><p>Besteht für die Schweiz nicht dennoch Veranlassung zu einer diplomatischen Intervention, da doch gerade die Gewaltentrennung nicht respektiert wurde?</p>
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